Europa Kompakt: Die EU-Taxonomie ist durch

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Die EU-Abgeordneten, die für das “grüne” Label für Atomkraft und Erdgas stimmten, seien “Verräter”, skandierten Aktivist:innen von den Zuschauerrängen des Europäischen Parlaments in Straßburg.

So, leicht betreten, geht eine monatelange Kampagne gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Liste für nachhaltige Finanzprodukte, EU-Taxonomie genannt, zu Ende.

Für die Klimaaktivist:innen war das ein schwerer Schlag, sie drohen der Kommission bereits mit rechtlichen Schritten. Letztendlich wird die Taxonomie wohl noch vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen müssen.

Doch auch für das EU-Parlament ist die Entscheidung, Ja zur Taxonomie zu sagen, eigentlich eine Niederlage. Es hat sich damit als nicht wirklich ernstzunehmender Akteur offenbart.

Denn es handelte sich um einen delegierten Rechtsakt, eine temporäre Ermächtigung für die EU-Kommission, mehr oder weniger eigenhändig zu agieren.

Zu stoppen ist ein solcher im Rat der Mitgliedstaaten eigentlich kaum, zu schwer kann es sein, eine Mehrheit von 20 EU-Ländern dagegen zu finden. Das Parlament hätte der Kommission klar zeigen können, dass es beim “Missbrauch” von delegierten Rechtsakten nicht mehr tatenlos zuschauen wird.

Als Bollwerk gegen delegierte Rechtsakte hätte das Parlament mächtig an Einfluss gewinnen können, vielleicht wäre die EU sogar demokratischer geworden. So sind nicht nur die Klimaaktivist:innen von den EU-Abgeordneten enttäuscht worden.

Den gesamten Artikel zur “grünen” EU-Taxonomie finden Sie hier.

Russland blockiert Kasachstans Öllieferungen an die EU. Ein russisches Gericht hat gestern die „vorübergehende Schließung“ des Ölterminals in Noworossijsk angeordnet, das für den Export kasachischen Öls von zentraler Bedeutung ist. Präsident Tokajew hatte sich zuvor mehr oder weniger EU-freundlich verhalten und wollte auch die “Separatistengebiete” im Osten der Ukraine nicht anerkennen.

Recycling kann Nachfrage nach Verpackungen nicht vollständig decken. Die Europäische Kommission will mit ihrer bevorstehenden Verpackungsgesetzgebung die Verwendung recycelter Materialien fördern, räumt aber auch ein, dass das Recycling seine Grenzen hat und nicht die gesamte Nachfrage nach Verpackungen decken kann. Hundertprozentig perfektes Recycling sei eine Illusion. Die Industrie visiert für 2030 eine Recycling-Quote von 90 Prozent an.

Verspätet, vage, dünn. Deutschlands digitale Strategie, die für die erste Hälfte des Jahres 2022 versprochen worden war, verzögert sich bis Ende August. Expert:innen kritisieren den derzeitigen Entwurf, der viele Fragen zu Zeitplan, Budget, und Messbarkeit offenlasse. Das zuständige Verkehrsministerium verspricht weitere Anpassungen

Bundeskartellamt gegen Amazon. Die deutsche Wettbewerbsbehörde hat nun auch für Amazon eine “überragende marktübergreifende Bedeutung” festgestellt. Somit unterliegt die Plattform, wie auch schon Alphabet und Meta, den erweiterten Regeln der Marktmissbrauchskontrolle zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken. 

Chip-Gesetz. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromisstext zum Chip-Gesetz vorgelegt, der Änderungen hinsichtlich des Anwendungsbereichs, der Anforderungen für besondere Einrichtungen, der Bildung von Konsortien sowie an der Krisenüberwachung und -reaktion vorsieht.

Roe v. Wade schlägt Wellen in Europa. Die kürzliche Entscheidung des Oberste Gerichtshof in den USA, mit der Aufhebung des “Roe v. Wade”-Urteils das Recht auf Abtreibung einzuschränken, hat in Europa Proteste und Forderungen nach mehr reproduktiven Rechten auf den Plan gerufen. Gleichzeitig könnte der Schritt aber auch Nachahmer unter den europäischen Regierungen ermutigen, warnt eine Expertin.

Bund und Länder beraten über Agrarreform. Bei einer zweitägigen Amtschefkonferenz beraten gestern und heute Vertreter:innen der Agrarministerien über mögliche Anpassungen am deutschen Strategieplan für die EU-Agrarreform. Dabei geht es darum, Kritik der Europäischen Kommission einzuarbeiten. Ursprünglich war ein Treffen der Minister:innen selbst geplant gewesen, dieses wurde aber auf Ende Juni verschoben – wohl wegen Verzögerungen bei der Erarbeitung der Änderungen.

Slowakische Regierung steht wegen Ultimatum auf der Kippe. Die slowakische Koalitionspartei Sloboda a Solidarita (SaS) hat gestern ein Ultimatum gestellt und erklärt, sie werde die Regierung verlassen, wenn Finanzminister Igor Matovič nicht aus der Regierung geworfen werde.

Deutschlands Nachbarländer befürchten Gas-Versorgungsengpässe. Deutschland ist nicht nur der größte Verbraucher von russischem Gas, sondern auch einer der größten Re-Exporteure des fossilen Brennstoffs. Diese sind auf die Fortsetzung dieser Exporte angewiesen, die jedoch ungewiss ist.

Österreich will EU-Taxonomie vor Gericht anfechten. Nachdem das Europäische Parlament für die Einstufung von Atom- und Gasprojekten als grüne Investitionen gestimmt hat, hat Österreich heftig reagiert und angekündigt, die EU wegen der umstrittenen Entscheidung zu verklagen.

EU-Parlament lobt Kosovo und Bosnien, weist Serbien zurecht. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch drei Berichte über die EU-Beitrittskandidaten Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Serbien angenommen. Darin werden Fortschritte gelobt, aber auch Einigkeit gegenüber Russland und ein Ende der hasserfüllten Rhetorik angemahnt.

Shell baut Europas größte Anlage für erneuerbaren Wasserstoff. Shell plant den Bau von Europas größter Anlage für grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien in Rotterdam, die 2025 in Betrieb gehen soll, wie der Gasriese am Mittwoch mitteilte.

Französische Premierministerin mahnt zum „Kompromiss.” Premierministerin Elisabeth Borne hat am Mittwoch nach der Regierungsumbildung die traditionelle politische Ansprache nach der Wahl in der Nationalversammlung gehalten, in der sie die Abgeordneten angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse zur Zusammenarbeit aufrief.

• EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, leitet die Delegation der Europäischen Kommission bei der UNO-Klausur. // EU-Chefdiplomat Josep Borrell nimmt am Treffen der G20-Außenminister:innen teil. // Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.
• Tschechien: Besuch des kroatischen Premierministers Andrej Plenkovic.
• Italien: Erste Anhörung im Prozess gegen 59 Personen wegen des tödlichen Einsturzes der Brücke von Genua im Jahr 2018.
• Albanien: Die von Sali Berisha angeführte Opposition ruft in Tirana zu einer Großdemonstration gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama auf.
• Rumänien: Der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca reist zu einem offiziellen Besuch nach Griechenland, wo er seinen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis treffen wird.
• Russland: Anhörung im Prozess gegen den Moskauer Stadtverordneten Alexej Gorinow, der beschuldigt wird, „falsche Informationen“ über die russische Armee verbreitet zu haben.