Europa Kompakt: Die neue grüne Geldpolitik der EZB

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gerade mit einer Vielzahl an Problemen zu kämpfen – von der drohenden Fragmentierung des Binnenmarktes bis hin zur Inflation auf Rekordniveau.

Trotz dieser schwierigen Lage widmet sich die EZB derzeit jedoch auch den Auswirkungen des Klimawandels und verkündete gestern, dass man die Klimaziele in die Geldpolitik einfließen lassen will.

Die EZB ist die erste Bank, die solche klimabezogenen Maßnahmen ergreift. Bereits im Jahr 2021 hatte die Bank hierzu einen Klimaaktionsplan veröffentlicht.

Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten bereits seit längerem darauf gedrängt, dass sich die Zentralbank dem Problem vermehrt zuwendet. Ganz zufrieden zeigt man sich allerdings mit dem Vorschlag der EZB trotzdem nicht. So fordert etwa die Interessensgruppe Positive Money Europe noch „mutigere Maßnahmen.“

Schließlich werde die „Erhöhung der Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz einen direkten Beitrag zum Preisstabilitätsmandat der EZB leisten“, so die zivilgesellschaftliche Gruppierung.

Den gesamten Artikel zur “grünen” Geldpolitik finden Sie hier.

Gelbwesten: EU-Abgeordnete befürchten Unruhen wegen EU-Klimapaket. Europäische und französische Abgeordnete fürchten, dass es durch die Verwässerung der Maßnahmen zum Ausgleich der sozialen Auswirkungen des EU-Klimapakets “Fit for 55” zu „sozialen Unruhen“ kommen könnte. Gerade Deutschland wollte den Sozialen Klimafonds fast halbieren. Im Rat kam es dann zu einer Einigung, die den Kommissionsvorschlag signifikant reduzierte.

EU-Taxonomie – Ein Sieg für Atomkraft und Erdgas-Befürworter? Heute stimmt das Europäische Parlament über den delegierten Rechtsakt der EU-Taxonomie ab. Das Parlament entscheidet also, ob Atomkraft und Erdgas ein “grünes Label” erhalten werden. Dabei stehen alle Zeichen auf einen Sieg der Befürworter der Taxonomie, denn die Europäische Volkspartei wird allem Anschein nach dafür stimmen.

Ukraine will „grünes“ Label für Gas und Kernenergie. Das ukrainische Energieministerium hat sich in die Debatte über die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen eingemischt und das Europäische Parlament aufgefordert, Pläne zur Einstufung von Kernkraft und Gas als grüne Energiequellen zu unterstützen.

Fachkräftemangel könnte mit russischen IT-Arbeitern bekämpft werden. Sofern sie kein Sicherheitsrisiko darstellen, soll IT-Expert:innen aus Russland und Belarus der Berufseinstieg in Deutschland erleichtert werden, so ein Vorschlag des Digitalverbands Bitkom. Dies könne laut dem Verband nicht nur der deutschen Wirtschaft helfen, sondern auch indirekt der Ukraine, weil Russland dadurch geschwächt würde.

Fair Choice Prinzipien. Die Geschäftsführer von DuckDuckGo, Ecosia und Qwant haben gestern einen offenen Brief mit zehn Grundsätzen veröffentlicht, die den Verbraucher:innen die Möglichkeit geben sollen, ihre Standardeinstellungen effektiv anzupassen. Die Empfehlung kommt am selben Tag, an dem das Europäische Parlament den bahnbrechenden Digital Markets Act (DMA) verabschiedet hat.

Überwachung der EU-Agrargelder lässt Schlupflöcher für Betrug. Lücken in der Kontrolle der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik bedeuten, dass das Subventionsprogramm anfällig für Betrug bleibt, so ein neuer Bericht des EU-Rechnungshofs, der beispielsweise vor illegaler Landnahme warnt.

Ernährungssicherheit Priorität für tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Zum 1. Juli hat Tschechien die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Die agrarpolitischen Prioritäten für die sechsmonatige Präsidentschaft sind geprägt von der Frage der Ernährungssicherheit, die durch den Ukrainekrieg in den Vordergrund gerückt ist.

Fast ein Drittel weniger Weizen in Serbien wegen Dürre. In Serbien endet die Erntesaison endet in wenigen Tagen. Mit einem Ertragsverlust von 30 Prozent liegt sie jedoch unter dem 10-Jahres-Mittelwert. Grund sind laut Expert:innen Dürre und Verzögerungen bei der Düngung, die durch die hohen Preise für Mineraldünger entstanden waren.

EU-Abgeordnete: Gesundheit Platz in Klimadebatte einräumen. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit sollten in der öffentlichen Debatte größere Beachtung finden – sonst könnten hohe Gesundheitskosten drohen, warnt die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Sara Cerdas im Interview.

Polens Präsident „überrascht“ von Zögern der EU-Kommission bei Konjunkturgeldern. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat eingeräumt, dass er von der Bemerkung der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, überrascht war, dass sein Justizreformprojekt nicht ausreiche, um Polens Gelder aus dem EU-Konjunkturprogramm freizugeben.

Tschechische Ratspräsidentschaft muss bei EU-Erweiterung Farbe bekennen. EU-Ratspräsident Charles Michel war gestern in Skopje, um die mazedonische Bevölkerung davon zu überzeugen, einer Vereinbarung zuzustimmen, die ihre EU-Beitrittsgespräche in Gang bringen könnte.

Österreichischer Krisenausschuss tagt wegen sinkender Gasspeichermengen. Nachdem die Gasspeichermengen in letzter Zeit zurückgegangen sind, ist gestern ein Krisenausschuss der Regierung zusammengetreten, der schlussendlich jedoch keine Alarmstufe verhängt hat.

Spanische Regierung bewilligt 1 Milliarde für Verteidigung. Die spanische Regierung hat einen zusätzlichen Betrag von 1 Milliarde Euro für die Verteidigung bewilligt, um die zusätzlichen Ausgaben zu decken, die der Armee im Rahmen der Verpflichtungen Spaniens gegenüber der NATO aufgrund des Ukrainekriegs entstehen.

Rechnerische, aber keine “echte” Geschlechterparität in Macron-Regierung. Zwar gilt in der französischen Regierung technisch gesehen eine strikte Geschlechterparität mit 21 Frauen und 21 Männern, aber „die Verteilung der Ministerien beruht auf geschlechtsspezifischen Vorurteilen und Geschlechterstereotypen„, so der Hohe Rat für die Gleichstellung von Frauen und Männern (HCE).

Draghi versöhnt sich bei Ankara-Gipfel mit Erdogan. Nach einem Jahr diplomatischer Spannungen hat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi bei einem zwischenstaatlichen Gipfel in Ankara davon gesprochen, dass Italien und die Türkei Verbündete werden und die bilaterale Zusammenarbeit verstärken sollten.

Niederlande bereiten nächste Impfrunde vor. Der niederländische Gesundheitsminister Ernst Kuipers hat den kommunalen Gesundheitsdienst (GGD) und das Nationale Institut für Volksgesundheit und Umwelt (RIVM) gebeten, Vorbereitungen für eine weitere Auffrischungsimpfung nach dem Sommer zu treffen.

• EU: Das EU-Parlament stimmt über den Antrag ab, die Pläne der Kommission für ein grünes Label für Gas- und Atominvestitionen zu blockieren.
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen nimmt an der Plenardebatte des EU-Parlaments zur Vorstellung des Arbeitsprogramms der tschechischen Ratspräsidentschaft teil, Pressekonferenz folgt.
• EU-Gerichtshof entscheidet über Klagen von katalanischen Politikern gegen Maßnahmen des Europäischen Parlaments.
• EU-Chefdiplomat Josep Borrell nimmt am Treffen der G20-Außenminister in Indonesien teil.
• Deutschland: Bundeskanzler Scholz beantwortet die Fragen der Abgeordneten während einer Fragestunde im Bundestag.
• Griechenland: Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens gegen die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte.
• Tschechien: Der tschechische Premierminister Fiala wird die Prioritäten der tschechischen EU-Präsidentschaft in der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg vorstellen.
• Vereinte Nationen: Online-Pressekonferenz zur Vorstellung des UN-Berichts über den Stand der Ernährungssicherheit und Ernährung in der Welt 2022 in den USA.