Europa Kompakt: EU-Industriepolitik bahnt Ampel-Streit an

Gestern hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Europas Antwort auf die Industriepolitik der USA und Chinas präsentiert. Zwar sind angekündigte Lockerungen im Beihilferecht und schnellere Genehmigungen der Ampel und der deutschen Industrie genehm, allerdings könnten damit gemeinsame Schulden auf EU-Ebene verbunden sein.

Und hier scheiden sich in Berlin die Geister.

Die Bundesregierung sehe “keinen Bedarf nach neuen Finanzierungsinstrumenten auf der europäischen Ebene”, erklärte Bundesfinanzminister Lindner zuletzt. Neben von der Leyen, die gemeinsame Schulden nur vorsichtig anspricht, sind unter anderem Frankreich und Italien von deren Notwendigkeit überzeugt.

Bundeswirtschaftsminister Habeck versprach, man wolle “sich konstruktiv in diese Debatte einbringen.” Dass der Vizekanzler ein Befürworter gemeinsamer EU-Schulden ist, ist nicht neu.

Gleichzeitig bewertete er den lange erwarteten Vorstoß der Kommission lediglich als “sehr gute Basis für die Diskussion mit unseren europäischen Partnern in den kommenden Wochen.”

Kommende Woche treffen sich die Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel. Spätestens dann sollte sich die Ampel eigentlich auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.

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Energie & Umwelt

Rechnungshof mahnt Rückstände bei Integration von EU-Strommarkt an. Trotz ehrgeiziger Ziele habe die EU zu „langsame Fortschritte“ bei der Integration der Strommärkte gemacht und so versäumt, den Zugang zu billigem Strom für die Verbraucher:innen zu gewährleisten, so der Europäische Rechnungshof.

EU-Minister drängen auf weiteren Schutz von Wölfen. Umweltminister:innen aus 12 EU-Mitgliedstaaten haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Schutzstatus des Wolfes trotz zunehmender Kritik vonseiten der Landwirtschaft aufrechtzuerhalten.

Landwirtschaft & Gesundheit

EU will trotz Problemen weiter ukrainische Agrarprodukte importieren. Die Europäische Kommission hat zugesagt, Agrarimporte aus der Ukraine fortzusetzen, will gleichzeitig aber zunehmenden Marktstörungen in den Nachbarländern durch Unterstützungsmaßnahmen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begegnen. Nachbarländer wie Polen oder Rumänien sind aktuell mit einem Zustrom günstigeren ukrainischen Getreides auf ihren Markt konfrontiert.

Studie zeigt große Unterschiede bei Krebssterblichkeit innerhalb der EU. Bei der Krebssterblichkeit bestehen innerhalb der EU gravierende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, breit angelegte Studie. Auch zwischen den Geschlechtern gibt es demnach deutliche Unterschiede.

Wirtschaft & Verkehr

Neue Diesel-LKWs noch bis mindestens 2040 erlaubt. Letztes Jahr einigten sich die Vertreter:innen der EU-Mitgliedsstaaten und des Europpaarlaments auf das Aus für neue Diesel- und Benzinautos im Jahr 2035. Anders sieht die Sache jedoch bei LKWs aus. Hier soll ein Ausstieg frühestens 2040 erfolgen, wie ein internes Dokument der EU-Kommission zeigt. Am 14. Februar will diese ihre Vorschläge für neue CO2-Flottengrenzwerte für LKW vorstellen.

Nachhaltige Flug- und Schiffskraftstoffe fliegen aus grünem Industrieplan. In dem gestern von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Gesetz zum Aufbau europäischer Produktionskapazitäten in grünen Industriezweigen (Net-Zero Industry Act) finden nachhaltige Kraftstoffe für den Flug- und Schiffsverkehr sowie fortschrittliche Biokraftstoffe keine Erwähnung mehr. In einem früheren Entwurf des Industrieplans waren diese Branchen noch explizit genannt worden. Welche Industriezweige genau von dem neuen Gesetz abgedeckt werden, soll allerdings erst später festgelegt werden, heißt es in dem Dokument.

Rundblick Europa

Biden und Selenskyj wollen Polen besuchen. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj werden wohl noch in diesem Monat Polen besuchen. Dort will Selenskyj seinen 10-Punkte-Friedensplan vorstellen, wie polnische Medien berichten.

Gipfeltreffen: Spanien und Marokko wollen Beziehungen normalisieren. In Rabat fand gestern ein Gipfeltreffen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Spanien und Marokko statt. Unter anderem auf der Tagesordnung: der Umgang mit den Migrationsströmen.

Nach abfälligen Äußerungen Orbans: Kyjiw bestellt ungarischen Botschafter ein. Die Ukraine hat am Dienstag den ungarischen Botschafter einbestellt, um gegen Viktor Orbáns „verunglimpfende“ Äußerungen zu protestieren, und forderte Budapest auf, seine anti-ukrainische Rhetorik einzustellen.

Österreichs Präsident verspricht bei Besuch weitere Hilfe für Ukraine. Österreich werde die Ukraine weiterhin auf verschiedenem Wege unterstützen, versicherte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Kyjiw.

Französische EU-Abgeordnete kritisch gegenüber Mercosur-Abkommen. Der Abschluss des seit über 20 Jahren ausgehandelten Abkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten rückt näher, und führende Politiker:innen der Region, darunter der frisch gewählte brasilianische Präsident Lula, drängen auf eine rasche Ratifizierung. Französische EU-Abgeordnete haben jedoch weiter Bedenken.

Agenda

• EU: Das Kollegium der Kommissar:innen, das sich in der Ukraine aufhält, trifft in Kyjiw mit der Regierung zusammen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt daran teil;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica zu einem offiziellen Besuch in Kroatien;
• Von der schwedischen Ratspräsidentschaft organisiertes Treffen von Expert:innen und Beamt:innen in Stockholm zum Thema Niederlassung von Drittstaatsangehörigen; Schwerpunkte sind unter anderem Herausforderungen und Chancen im Wohnungswesen und die Bekämpfung der Segregation;
• Plenartagung des Europäischen Parlaments; Abstimmung über die Aufhebung der Straffreiheit im Zusammenhang mit Katargate; Höhepunkte der Debatte sind unter anderem die Vorbereitung des EU-Ukraine-Gipfels und vieles mehr;
• Präsidentin Roberta Metsola auf offiziellem Besuch in Dublin, Irland; Treffen mit Taoiseach Leo Varadkar, Ceann Comhairle Seán Ó Fearghaíl, Tánaiste Micheál Martin; Ansprache vor der gemeinsamen Sitzung des Oireachtas;
• Die Europäische Zentralbank (EZB) hält eine Pressekonferenz zur Geldpolitik der Eurozone ab;
• Pressekonferenz der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit Präsident Werner Hoyer zu den Jahresergebnissen;
• Frankreich: Offizieller Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu;
• Schweden: Premierminister Ulf Kristersson empfängt die finnische Premierministerin Sanna Marin;
• Saudi-Arabien: Französische Außenministerin Catherine Colonna zu offiziellem Besuch