Europa Kompakt: EU-Reform als Bedingung für Erweiterung

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Durch den Krieg in der Ukraine hat auch eine Erweiterung der EU wieder an Fahrt gewonnen – eine EU mit mehr als 30 Mitgliedstaaten scheint in Sicht zu sein.

Damit stellt sich allerdings auch das Problem der Handlungsfähigkeit der EU. Denn je mehr Staaten Teil der EU sind, desto wahrscheinlicher werden Vetos und Blockaden – besonders in Politikbereichen in denen das Einstimmigkeitsprinzip herrscht. 

Die Bundesregierung setzt sich deshalb vehement für eine Reform der EU ein. Dabei will man die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten sogar blockieren, wenn man sich nicht auf eine Reform einig werde. 

Der Erfolg der EU-Reform hänge hierbei vor allem davon ab, inwieweit man klar kommuniziere: „Wir lassen die Erweiterung nur dann zu, wenn es institutionelle Reformen gibt“, so Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Top-Berater von Olaf Scholz auf einer Veranstaltung von EURACTIV am Freitag. 

Damit könnten die Karten über eine Reform der EU nochmal neu gemischt werden. Denn gerade viele der reformkritischen Staaten sind auch jene, die auf eine schnelle Erweiterung pochen. 

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Energie und Umwelt

Frankreich und Deutschland wollen sich in der Energiepolitik in Brüssel nicht mehr im Wege stehen. Am Freitag haben sowohl die deutsche und französische Seite eine Energiesolidaritätserklärung unterzeichnet. Im ersten Quartal soll ein Gas-Solidaritätsabkommen unterzeichnet werden, so wie es die EU eigentlich ohnedies vorsieht, dafür stellt Deutschland sicher, dass so viel Strom wie möglich nach Frankreich exportiert werden kann. Auch bei der EU-Gesetzgebung für Wasserstoff will man sich nicht mehr so im Weg stehen, bisher waren Berlin und Paris dort eher Gegner.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Abgeordnete warnen vor Knappheit bei Medizinprodukten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides über das Risiko von Engpässen bei Medizinprodukten befragt, der aus Sicht von Kritiker:innen durch EU-Recht verschlimmert wird.

Brüssel will kränkelnde Fischerei klimafreundlicher machen. Die Europäische Kommission bereitet einen Plan vor, um die ökologische Umstellung der Fischerei in der EU zu beschleunigen und den CO2-Ausstoß im Sektor zu minimieren. Dabei geht es auch darum, Betriebe weniger anfällig für schwankende Treibstoffpreise zu machen.

Wirtschaft und Verkehr

Einigung auf Ratsposition zum EU-Lieferkettengesetz. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sich auf eine gemeinsame Position zum EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden. Widerstand regte sich v.a. von Frankreich, das sich für eine Abschwächung eingesetzt hatte. Der Text soll am Donnerstag (1. Dezember) von den EU-Industrieministern verabschiedet werden, um anschließend in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einzutreten.

Wirtschaftsweise Schnitzer verteidigt Steuer-Vorschlag. Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Kritik an ihrem Jahresgutachten zurückgewiesen, der temporäre Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ins Spiel gebracht hatte. “Ich finde es erstaunlich, dass unser Vorschlag als ideologisch und links abgetan wird”, sagte sie der Funke Mediengruppe. “Unser Ziel sind solide Staatsfinanzen und eine Dämpfung der Inflation”. Am einfachsten sei es dafür, den Ausgleich der sogenannten “kalten Progression” um ein Jahr zu verschieben, so Schnitzer weiter.

Rundblick Europa

Beziehungen zu Polen: Ampel will erstmals Polnischunterricht finanzieren. Der Bundeshaushalt für 2023 sieht erstmals Mittel für die Finanzierung des Polnischunterrichts auf muttersprachlichem Niveau für Einwanderer vor. Ein erster Schritt für bessere Verhältnisse zu Warschau.

Spanischer Premier ist neuer Vorsitzender der Sozialistischen Internationale. Der spanische Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Pedro Sánchez, wurde zum Präsidenten der Sozialistischen Internationale gewählt, der weltweiten Verbindung der Sozialdemokraten.

Referenda-Sieg: Slowenische Regierung mehrmals vom Volk bestätigt. Sloweniens Bevölkerung hat am Sonntag drei Gesetze per Referendum bestätigt – trotz einer Kampagne der Opposition. Damit hat die Regierung um Premierminister Robert Golob ein erneutes Vertrauensvotum gewonnen.

Bulgarisches Parlament billigt Kauf von US-Kampfjets. Das bulgarische Parlament hat am Freitag nach einer hitzigen politischen Debatte den Kauf von acht weiteren US-amerikanischen F-16-Kampfjets der neuesten Version Block 70/72 gebilligt. Trotz Widerstands aus der Opposition.

110 Jahre Unabhängigkeit: Albanien und Kosovo betonen Einigkeit. Albanien und der Kosovo hielten am Sonntag in Tirana eine gemeinsame Parlamentssitzung anlässlich des 110-jährigen Jubiläums der albanischen Unabhängigkeit ab. Angesichts der Spannungen in der Region ein starkes Signal.

Agenda

• EU: Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ erörtert in seiner Zusammensetzung „Entwicklung“ die Partnerschaft zwischen Afrika und Europa; weitere Themen auf der Tagesordnung sind das Folgetreffen des EU-AU-Gipfels, die weltweite Ernährungsunsicherheit und die Krisenreaktion mit Schwerpunkt auf der Ukraine und Afghanistan;
  Der Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ erörtert das Europäische Jahr der Jugend 2022, die Solidarität mit der Ukraine und mehr; Kommissarin Mariya Gabriel nimmt daran teil;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, führt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki, den Vorsitz beim 11. Treffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union;
• Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trifft sich mit dem Präsidenten des EU-Gerichtshofs Koen Lenaerts und Richtern;
• EU-Chefdiplomat Josep Borrell hält eine Grundsatzrede auf dem Brüsseler Indo-Pazifik-Forum;
  KMU-Versammlung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit der tschechischen Präsidentschaft organisiert wird, findet in Prag statt;
  Europaweites Treffen von Start-ups und Unternehmen, die in der Raumfahrt tätig sind, Space2Business: European Space Startup Community Conference statt;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nimmt an der Veranstaltung Digital Opportunity for Europe: Rechte, Werte, Informationen in Mailand teil; Teilnahme an der Eröffnung des Forums für akademische Freiheit des Europäischen Parlaments in Brüssel;
  Der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments debattiert über die Einrichtung eines internationalen Tribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und legt eine eingehende Analyse der Angelegenheit vor;
• Belgien: Die siebte Sitzung des Kiewer Investitionsforums mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko findet in Brüssel statt;
• Niederlande: Die Organisation für Chemiewaffen eröffnet die 28. Konferenz der Vertragsstaaten;
• Rumänien: Präsident Klaus Iohannis und NATO-Generalsekretär Stoltenberg geben eine Pressekonferenz;
• Russland: Präsident Wladimir Putin empfängt seinen kasachischen Amtskollegen Kassym-Jomart Tokajew;
• EZB: Chefin Christine Lagarde sagt vor dem Europäischen Parlament aus;
• UN: Neunte Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über biologische Waffen;