Europa Kompakt: EU setzt auf Lateinamerika

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine versucht die EU ihre Beziehungen zu nicht-westlichen Demokratien zu vertiefen. Neben Indien setzt man hierbei insbesondere auf Lateinamerika, wie aus einem Vorschlag der EU-Kommission hervorgeht, den EURACTIV vorab einsehen konnte.

Dabei hofft man, durch eine engere Zusammenarbeit die übermäßige Abhängigkeit von Drittländern – insbesondere China – zu verringern. Deshalb will man auch die Verhandlungen rund um das ins Stocken geratene Mercosur-Abkommen mit neuem Leben erfüllen.

Für die EU sind hierbei vor allem die reichen Rohstoffvorkommen in Südamerika gefragt. Denn die Region verfügt nicht nur über Kupfer, sondern auch die weltweit größten Lithium-Reserven.

Wie erfolgreich die Initiative sein wird, bleibt allerdings abzuwarten. Denn gerade in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurden zuletzt Spannungen deutlich. Die lateinamerikanischen Staaten zeigen sich dort weitaus zurückhaltender, als es den Europäern lieb ist.

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Energie & Umwelt

Klimaschutz: Portugal führt EU an. Portugal hat seine Emissionen seit 2005 um 35 Prozent reduziert und liegt damit vor allen anderen EU-Ländern. Dies geht aus Zahlen der Datenbank Pordata der Francisco Manuel dos Santos Foundation hervor, die in Zusammenarbeit mit der portugiesischen Umweltagentur erstellt wurde. Lesen Sie mehr.

Digitales

IBM-Rechenzentrum in Deutschland. Das IT-Unternehmen IBM hat angekündigt, das erste Quantencomputing-Rechenzentrum in Deutschland zu bauen. Damit wäre Ehningen die erste Quanten-Cloud-Region auf dem europäischen Kontinent. Die Betriebsaufnahme sei für 2024 geplant. Dabei hat erst vor vier Wochen hat der Bundestag das “Handlungskonzept Quantentechnologien der Bundesregierung”, mit dem Ziel “Deutschland in den Quantentechnologien an der Weltspitze zu etablieren” dem federführenden Ausschuss im Bundestag überwiesen.

USA drängen auf Verwässerung von internationalem KI-Abkommen. Der weltweit erste internationale Vertrag über künstliche Intelligenz droht verwässert zu werden. Denn die USA fordern derzeit, Privatunternehmen von dem Vorschlag auszunehmen, was das Abkommen zu einem zahnlosen Tiger machen würde. Weiterlesen.

Landwirtschaft & Gesundheit

EU gibt Ungarn nach: Beschränkungen für ukrainische Agrargüter verlängert. Die vorübergehenden Handelsbeschränkungen für vier landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine für an das Land angrenzende EU-Staaten sind bis September verlängert worden, obwohl einer der Staaten – Ungarn – die Bedingungen Brüssels hierfür noch nicht erfüllt hat. Den Artikel lesen Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

Lettland schickt Autos von alkoholisierten Fahrern in die Ukraine. Die lettische Regierung schickt weiterhin Autos, die von betrunkenen Fahrern beschlagnahmt wurden, in die Ukraine. Bislang wurden insgesamt 66 Fahrzeuge an Kyjiw übergeben, berichtet das Nachrichtenportal Delfi. Lesen Sie mehr.

Rundblick Europa

Bulgarisches Parlament wählt EU- und ukrainefreundliche Regierung. Die Pro-EU-Regierung aus der GERB des ehemaligen Premierministers Bojko Borissov und der pro-europäischen liberalen Koalition „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), die zwei Premierminister haben wird, die alle neun Monate wechseln, wurde am Dienstag vom Parlament ernannt. Mehr dazu hier.

Frankreich: Superreiche zahlen weniger Steuern als Rest der Bevölkerung. Der effektive Steuersatz für die reichsten Haushalte Frankreichs sei regressiv und betrage nur zwei Prozent der Gesamteinnahmen für die 400 reichsten Haushalte. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Dienstag veröffentlichten Bericht. Mehr lesen.

Ungarn sucht nach Alternativen zu eingefrorenen EU-Mitteln. Ausländische Direktinvestitionen (ADI) könnten EU-Gelder ersetzen und seien sogar besser als diese, erklärte der ungarische Wirtschaftsentwicklungsminister Márton Nagy am Dienstag. Lesen Sie mehr.

OSZE enthüllt Neun-Punkte-Plan zum Abbau der Spannungen im Nordkosovo. Das Kosovo-Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Neun-Punkte-Plan angekündigt, um die Spannungen im Norden des Kosovo zu deeskalieren und beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Alle Infos hier.

Schengen-Beitritt Rumäniens: EU-Abgeordneter setzt auf Klage vor EuGH. Die einzige Möglichkeit für Rumänien, dem Schengen-Raum beizutreten, wäre ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, betonte der rumänische Europaabgeordnete Eugen Tomac (EVP/PMP). Mehr lesen.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums; auf der Tagesordnung steht der mehrjährige Finanzrahmen; Treffen mit dem designierten COP28-Präsidenten und Sondergesandten der Vereinigten Arabischen Emirate für Energie und Klimawandel, Sultan Ahmed Al Jaber;
• Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica hält eine Rede auf der AGE-Jahreskonferenz zum Thema „Nachhaltiges
  Arbeitsleben“;
• Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an der Podiumsdiskussion „Learning from the crisis“ auf der 8. jährlichen globalen Konferenz der Internationalen Energieagentur teil;
• Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness hält eine Rede auf der jährlichen gemeinsamen Konferenz der Europäischen Kommission und der EZB zur europäischen Finanzintegration;
• Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit nimmt am Trilog über die Richtlinie über Asbest am Arbeitsplatz teil;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt an der Vorstandssitzung der Globalen Partnerschaft für Bildung (GPE) teil;
  Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hält eine Grundsatzrede auf dem Women Political Leaders Summit 2023 „Representation Matters“;
• Deutschland: Pressekonferenz im Vorfeld der NATO-Übung „Air Defender“;
  Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt seinen italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella;
• Norwegen: Nor-Shipping-Konferenz über den maritimen Sektor, Teilnahme des US-Klimabeauftragten John Kerry;
  Kolumbien: Offizieller Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock