Europa Kompakt: EU sieht China zusehends als Bedrohung

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Nachdem die USA China bereits seit Jahren als ernsthaften Rivalen wahrnimmt, scheint auch in Europa ein Umdenken einzusetzen. Inmitten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der unsicheren internationalen Sicherheitslage wird China auch in der EU zunehmend als Rivale wahrgenommen.

Das Thema wird wohl auch bei dem heutigen NATO-Gipfel in Madrid auf der Tagesordnung stehen, denn das Bündnis steht kurz vor der Verabschiedung seines neuen strategischen Konzepts.

Während in der letzten Strategie noch keine Rede von China war, wird erwartet, dass das Land der Mitte dort offiziell als „sicherheitspolitische Herausforderung“ deklariert wird – ein Unikum in der Geschichte der Allianz.

Die Herausforderungen sind dabei vielseitig und reichen von der von China ausgehenden Gefahr im Cyberspace, neuen disruptiven Technologien sowie die starke wirtschaftliche Abhängigkeit.

Letzteres könnte sich für die EU-Staaten als besonders prekär erweisen, denn gerade die für die Grüne Wende so wichtigen kritischen Rohstoffe werden zum größten Teil in China abgebaut.

Eine wirtschaftliche Loslösung von China, wie wir es gerade in Bezug auf Russland sehen, scheint daher im nächsten Jahrzehnt unmöglich. Aber wenn die EU eines aus dem Krieg in der Ukraine gelernt hat, dann, dass einseitige Abhängigkeiten zu großen politischen Problemen führen können.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Habecks Energieeffizienz-Sieg. Bei den Verhandlungen im Energierat in Luxemburg hat Deutschland in letzter Sekunde ein Aufweichen der Energieeffizienz-Richtlinie verhindert. Spanien hatte ursprünglich, gedeckt von Frankreich, die wichtige Richtlinie zu einem Wahlmenü machen wollen. Der deutsche Kompromissvorschlag sieht allerdings ein verpflichtendes Ziel zur EU-weiten Reduktion des Energieverbrauchs vor.

Frankreich braucht jährlich zusätzlich 2,3 Milliarden Euro Investments für Klimaanpassung. Frankreich wird „mindestens“ 2,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben müssen, um seine Infrastruktur an den Klimawandel anzupassen, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht. Dabei handelt es sich Schadensminimierung und der Kampf gegen den Klimawandel würde noch zusätzlich kosten. Allein die Sanierung von Gebäuden soll 24 Milliarden Euro kosten.

Aufgedeckt: Wie Italien versucht hat, Emissionsvorschriften für Autos auszubremsen. Italiens EU-Vertretung in Brüssel hat detaillierte Abstimmungsempfehlungen an italienische EU-Abgeordnete geschickt, in denen sie aufgefordert wurden, gegen das 2035 Verbrenner-Aus zu stimmen – etwas zutiefst unübliches.

Habeck pocht auf Elektrizitätssolidarität mit Nachbarländern. Im Rahmen des Energierates in Luxemburg hat Bundesminister Robert Habeck unter anderem ein gemeinsames Frühphase-Abkommen mit Österreich, Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien unterzeichnet, das vorsieht, dass Kontaktdaten ausgetauscht und Bereitschaft besteht, einander im Falle einer Stromnotlage zur Seite zu stehen.

Lösegeldzahlungen nach Cyberangriffen. In einem öffentlichen Aufruf an die Bundespolitik setzen sich 54 IT-Expert:innen dafür ein, nicht mehr auf Lösegeldforderungen im Zuge von Cyberattacken einzugehen. Diese Zahlungen seien “die Wurzel allen Übels”; wenn aber Opfer von Ransomware kein Lösegeld mehr zahlen würden, dann könnte das Geschäftsmodell im Keim erstickt werden. 

Russischer Cyberangriff auf Litauen. Als Vergeltungsmaßnahme für die Blockade russischer Waren in die Exklave Kaliningrad hat die russische Hackergruppe Killnet staatliche und private Unternehmen in Litauen angegriffen. Weitere Angriffe seien laut dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit wahrscheinlich, besonders gefährdet seien die Bereiche Verkehr, Energie und Finanzen.

Die ganze Welt als Geisel. Mit seiner Blockade der ukrainischen Seehäfen, wegen der wichtiges Getreide nicht aus dem Land gebracht werden kann, mache Putin “die ganze Welt zur Geisel”, so Außenministerin Annalena Baerbock, die gemeinsam mit Cem Özdemir und Svenja Schulze am Freitag 40 internationale Delegationen in Berlin empfing, um über die Ernährungssicherung zu sprechen.

EU-Agrargelder nicht nachhaltig genug. Die im Rahmen der EU-Agrarpolitik für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzten Mittel seien zwar hoch, hätten aber nicht zu einer Verringerung der Emissionen geführt, so ein neuer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Autor:innen empfehlen außerdem, stärker in Innovationen zu investieren.

Slowakei kann COVID-19 Aufbauplan nicht umsetzen. Die Slowakei sei aufgrund neuer Bedingungen nicht in der Lage, den nationalen Aufbau- und Resilienzplan so umzusetzen, wie es vor einem Jahr geplant war. 

Frankreich will Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern. Mitglieder der Partei von Präsident Emmanuel Macron haben angekündigt, dass sie auf eine Änderung der französischen Verfassung drängen werden, um das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufzunehmen.

Erstes Kraftwerk seit 50 Jahren: Niederlande kehren zum Atomstrom zurück. Das Kabinett wird diese Woche seine Pläne für zwei neue Atomkraftwerke in den Niederlanden vorstellen.

Serbien bleibt trotz Streit über Russlandfreundlichkeit auf EU ausgerichtet. Der Druck der EU-Staaten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Serbien nicht dazu veranlassen, seine EU-Bestrebungen aufzugeben, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić. 

Gestürzter bulgarischer Premier will neue Regierung bilden. Bulgariens Premierminister Kiril Petkow, dessen Regierung letzte Woche durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, wird erneut für das Amt des Premierministers kandidieren.

Tschechien will immer noch nicht dem Euro beitreten. Tschechien plant nicht, in absehbarer Zeit den Euro einzuführen, so Premierminister Petr Fiala während tschechischen Wirtschaftsexpert:innen zunehmend besorgt sind.

• EU: Rat “Umwelt”.
• Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof im Fall der polnischen Disziplinarkammer, die beschuldigt wird, die Unabhängigkeit der Richter zu untergraben.
• Veröffentlichung des Berichts der EU-Agentur für Asylfragen 2022.
• Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments.
• Deutschland: G7-Gipfel, Teilnahme der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
• Schweiz: Pressekonferenz des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten zur Lage in Syrien.
• Spanien: NATO-Gipfel.
• Turkmenistan: Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow.