Europa Kompakt: Europäische Antwort auf die USA verschoben

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Der US-amerikanische Inflation Reduction Act bereitet der EU derzeit Kopfzerbrechen. Wie reagieren auf das 400 Milliarden Euro schwere Subventionspaket, das amerikanische Produzenten begünstigt und zu einer Abwanderung europäischer Unternehmen führen könnte?

Ginge es nach der EU-Kommission, sollte man der Herausforderung mit einem eigenen, sogenannten “Souveränitätsfonds” begegnen. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen allerdings gestern verkündete, soll der Fonds erst Mitte nächstes Jahr zusammen mit der halbjährlichen Überprüfung des EU-Budgets präsentiert werden.

Der Zeitpunkt ist sicher kein Zufall. Denn bei der europäischen Antwort auf den Inflation Reduction Act war die Frage der Finanzierung bislang unbeantwortet geblieben. Insbesondere Deutschland hat einer Finanzierung durch EU-Gelder bislang eine Absage erteilt und pocht stattdessen auf eine Lockerung der Beihilferegeln, um die eigene Industrie selbst unterstützen zu können.

Die Zusammenlegung der Präsentation des Souveränitätsfonds mit der Überprüfung des EU-Budgets deutet jedenfalls darauf hin, dass der Fonds aus EU-Töpfen zusammengestellt werden soll – was den Umfang des Fonds deutlich nach untern korrigieren dürfte. Denn das Budget ist schon jetzt stark überstrapaziert.

Wie dies ausgestaltet werden soll, ist allerdings noch völlig unklar. Nur eines ist sicher: Eine europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act wird wohl noch mindestens ein halbes Jahr auf sich warten lassen. Ob das dann schon zu spät ist, wird sich zeigen.

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Energie und Umwelt

Abkehr von russischer Energie: Finanzierung des EU-Plans steht. Die EU hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt, womit die bereits im Zuge der Corona-Pandemie aufgenommenen gemeinsamen Schulden zur Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten genutzt werden können – damit soll die Unabhängigkeit von Russland vorangetrieben werden.

Neue EU-Verpackungsvorschriften lassen Sammlung außer Acht, warnt Industrie. Das Fehlen von Zielvorgaben für die Abfallsammlung in der neuen EU-Verpackungsverordnung könnte die Erhöhung der Recyclingquoten behindern, warnt die Verpackungsindustrie.

Landwirtschaft und Gesundheit

Schwedische Ratspräsidentschaft im Zeichen der Krise.  Ab Januar übernimmt Schweden die rotierende Ratspräsidentschaft im EU-Ministerrat. Dabei steht Vieles im Zeichen des Ukrainekriegs: Man bleibe “vorbereitet” darauf, mit Störungen der Agrarmärkte und hohen Preisen für landwirtschaftliche Betriebsmittel umzugehen, heißt es in einem gestern veröffentlichten Dokument zu den Schwerpunkten der Präsidentschaft. In Sachen Gesundheitspolitik sollen unter anderem der Plan der EU gegen den Krebs und der EU-weite Gesundheitsdatenraum vorangetrieben werden.

EU-Parlament will Zwangssterilisation von Menschen mit Behinderung verbieten. Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, der Zwangssterilisation von Menschen mit Behinderung, die in 13 Mitgliedstaaten immer noch erlaubt ist, ein Ende zu setzen. Ein entsprechender Beschluss fand gestern im Straßburger Plenum eine breite Mehrheit, ist jedoch nicht bindend.

Wirtschaft und Verkehr

Gender Pay Gap: EU finalisiert Gesetz zur Lohntransparenz. Heute beraten die EU-Institutionen über letzte Details der EU-Lohntransparenzrichtlinie. Das Gesetz zielt darauf ab, Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern zu verringern. Dazu soll es mehr Transparenzvorgaben für Unternehmen geben. Dies werde auch die Chancen von Gerichtsverfahren erhöhen, sagte die Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Kira Marie Peter-Hansen, in einem Interview mit EURACTIV.

Deutschlandnetz: Brüssel gibt grünes Licht für staatlich geförderte Ladesäulen. Die EU-Kommission hat ein milliardenschweres Förderprogramm genehmigt, mit welchem die Bundesregierung den Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos vorantreiben will. Die Bundesregierung ließ dabei eine ursprünglich angedachte Preisobergrenze für an staatlich geförderten Ladesäulen verkauftem Strom fallen.

Rundblick Europa

Im Schatten der Rechtsextremen: Schweden präsentiert Pläne für EU-Ratspräsidentschaft. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat am Mittwoch vor dem Parlament die Prioritäten des Landes für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Befürchtungen, die rechtsextremen Schwedendemokraten könnten die Präsidentschaft in wichtigen Fragen wie dem Klimawandel beeinflussen, wachsen derweil.

Umgang mit Geflüchteten: Neue Vorwürfe gegen Malta und EU-Grenzschützer. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Malta und die EU-Grenzschutzagentur Frontex in einem neuen Bericht beschuldigt, Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten seitens der libyschen Küstenwache erst möglich zu machen.

Litauen führend in Europa bei Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge. Litauen ist unter den EU-Ländern führend bei der Eingliederung ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Mehr als die Hälfte der Ukrainer:innen im erwerbsfähigen Alter, die nach der russischen Invasion im Februar ins Land gekommen sind, haben Arbeit gefunden.

Tschechien bereit, Deutschland bei Gaspreisdeckel zu überstimmen. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will beim Treffen der Energieminister:innen am Montag eine Einigung über einen Gaspreisdeckel erzielen. Sie wird wohl auf Einstimmigkeit verzichten und sich auf eine Mehrheitsabstimmung beschränken, da unter anderem Deutschland dagegen stimmen könnte.

Agenda

• EU: Die Staats- und Regierungschef:innen der Mitgliedstaaten treffen sich zu Gesprächen über Energie, Wirtschaft, Verteidigung, südliche Nachbarschaft und beim Europäischen Rat in Brüssel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola nehmen teil;
• EU-Ratspräsidentschaft: Albin Kurti, Premierminister des Kosovo, reicht in Prag, Tschechische Republik, den Antrag auf EU-Mitgliedschaft ein;
• Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič empfängt den Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth und Entwicklung des Vereinigten Königreichs, James Cleverly;
• Kommissions-Vizepräsidentin Dubravka Šuica und Mariya Gabriel, zuständig für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, nehmen am EVP-Gipfel in Brüssel teil;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf offiziellem Besuch im NATO-Hauptquartier;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, besucht das Europäische Exzellenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen;
• Plenum des Europäischen Parlaments stimmt über den Korruptionsverdacht gegen Katar und die Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den europäischen Institutionen ab und mehr;
• Dänemark: Premierministerin Mette Frederiksen gibt die Zusammensetzung der Regierung bekannt;
• Spanien: Europaabgeordnete stimmen über die Einführung von „Menstruationsurlaub“ und den Zugang zu Abtreibungen ab;
• EZB: EZB-Rat hält geldpolitische Sitzung und Pressekonferenz in Frankfurt ab;
• EuGH: Stellungnahme zur Visumbefreiung für US-Bürger:innen, Stellungnahme zur Klage der European Super League gegen FIFA und UEFA;
• ESA: Pressekonferenz im Anschluss an den Rat der Europäischen Weltraumorganisation