Europa Kompakt: Europäische Volkspartei im Wahlkampfmodus

Rund ein Jahr vor der EU-Wahl im Juni 2024 scheint die Europäische Volkspartei (EVP) bereits in der Wahlkampflogik zu agieren.

Bei gleich zwei wichtigen EU-Gesetzen blockierte die EVP gestern medienwirksam.

So verließen die EU-Abgeordneten der EVP gestern unerwartet die Verhandlungen zu dem Gesetz für Naturwiederherstellung, mit dem die EU gegen den Verlust an biologischer Vielfalt vorgehen will.

Anstatt, wie im EU-Parlament üblich, konstruktiv über den Gesetzesvorschlag zu verhandeln und einen Kompromiss zu finden, fordert die EVP einen vollkommenen Richtungswechsel.

„Wenn es der Kommission mit der Wiederherstellung der Natur ernst ist, sollte sie so schnell wie möglich einen neuen Vorschlag vorlegen“, sagte die CDU-Abgeordnete Christine Schneider, die die Verhandlungen für die Gruppe führte.

Auch bei dem EU-Lieferkettengesetz hat die EVP inzwischen einen Richtungswechsel hingelegt. Zwar hatten deren Abgeordneten die Position des Parlaments noch im April mitgetragen, inzwischen hat sich das Blatt aber gewendet.

So drohte die EVP gestern damit, nicht für das Gesetz zu stimmen, wenn das EU-Parlament nicht noch auf den letzten Metern einen Änderungsantrag der Konservativen annimmt – eine relativ unübliche Verhaltensweise im politischen Tagesgeschehen in Brüssel. 

Den Artikel zur Blockade des Lieferkettengesetzes können Sie hier lesen. Zu dem Artikel zum Gesetz für Naturwiederherstellung geht es hier lang.

Energie und Umwelt

Irland will mit Deutschland bei grünem Wasserstoff zusammenarbeiten. Der irische Klima- und Umweltminister Eamon Ryan und der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Mario Brandenburg, haben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der Produktion von grünem Wasserstoff unterzeichnet. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Digitales

Experte: KI-Gesetz wird EU-Länder ungleichmäßig betreffen. Um eine wirksame Umsetzung der KI-Vorschriften der EU zu gewährleisten, haben einige Mitgliedstaaten versucht, die potenzielle Belastung für Unternehme zu mindern. Dennoch sieht die Slowakei Chancen für einen vergleichbaren Vorteil, wenn es ihr gelingt, die Vorschriften umzusetzen. Weiterlesen.

Mögliches Twitter-Verbot löst Kontroverse in Frankreich aus. Die EU-Kommission und die französische Regierung haben angekündigt, Twitter zu verbieten, sollte es sich nicht an die europäische Gesetzgebung halten. Unter rechtsextremen Abgeordneten in Frankreich hat die Ankündigung für einiges an Furore gesorgt. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Kommission sagt drittes Krisenpaket für Landwirtschaft zu. Die EU-Kommission will bis Juni ein neues Hilfspaket für Landwirte vorlegen, die „von verschiedenen Arten von Krisen betroffen sind.“ Damit reagiert sie auf die Kritik an der bisherigen Vergabe von Agrar-Krisenmitteln an osteuropäische Länder. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

Verkehrsminister diskutieren über EU-Führerscheinrichtlinie und Privatflugzeuge. Die Verkehrsminister der EU-Staaten treffen sich heute in Luxemburg, um über verschiedene Themen zu beraten. Unter anderem steht die Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie auf der Agenda. Zudem wird auf Antrag von Frankreich und Österreich auch über die Umweltauswirkungen von Privatflugzeugen diskutiert. Konkrete Beschlüsse dazu sind allerdings nicht zu erwarten.

Rundblick Europa

Trotz Widerstand: EU will Istanbul-Konvention beitreten. Es wird erwartet, dass die EU die Istanbul-Konvention heute formell ratifizieren wird, obwohl sie von einer Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Tschechien, abgelehnt wird.

Polen lehnt EU-Vorschlag zur Verteilung von Migranten ab. Die polnische Regierung wird das von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Programm zur Umsiedlung von Migranten nicht mittragen, teilte das Außenministerium des Landes am Mittwoch mit.

Spanische Linke versucht, Zusammenarbeit mit Rechtsextremen aufzuhalten. Knapp zwei Monate vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien versucht die sozialistische Partei PSOE die Angst vor einem Bündnis zwischen der konservativen PP und der rechtsextremen Vox auszunutzen, die sie mit einem mythologischen „zweiköpfigen Monster“ vergleicht: der Hydra der Griechen und Römer der klassischen Antike.

Albanischer Ministerpräsident: Serbische Armee an Kosovos Grenze machtlos. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama sagte, die serbische Armee, die sich derzeit an der Grenze zum Kosovo aufhält, habe keinerlei Befugnisse und sei nur aus innenpolitischen Gründen dort. Er verglich dies mit der Vorstellung, dass die mexikanische Armee an der Grenze zu den USA auftaucht.

Agenda

• EU: Der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ berät über die Fortschritte bei der Umsetzung der Führerscheinrichtlinie, das „Fit for 55“-Paket für die Klimaziele und mehr;
• Das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft bringt 47 Staats- und Regierungschefs in Moldawien zusammen, um über Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu diskutieren; der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola nehmen ebenfalls teil;
• Hochrangiges Treffen zum Thema „EU-Unterstützung für den Wiederaufbau und die Reform des ukrainischen Kinderschutzsystems“, organisiert von der schwedischen Ratspräsidentschaft; auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Reaktion der EU auf die Erfordernisse des Kinderschutzes, die Risiken und Verletzungen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und mehr;
• Konferenz zum Thema „Deep-Tech-Unternehmertum für einen innovativen, widerstandsfähigen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt“, organisiert von der schwedischen Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Innovationsrat (EIC); Höhepunkte der Tagesordnung sind unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen kleinen forschungsintensiven Unternehmen, großen Unternehmen und der Wissenschaft;
• Das Plenum des Parlaments stimmt über eine Resolution zur ausländischen Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der EU ab, einschließlich Desinformation, Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorener EU-Gelder, und mehr;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den CEO von OpenAI Sam Altman;
• Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nehmen am Internationalen Festival der Wirtschaft – Torino 2023 – in Italien teil;
• Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica trifft sich mit der Generaldirektorin der GD Demokratie des Europarats Marja Routanen und der UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russel;
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt am Brüsseler Forum der Mentor-Gruppe teil – Frühstücks-Rundtisch zu den Prioritäten der EU und der USA für die Jahre 2023-2024; Teilnahme am Sommergipfel des digitalen Europas;
• Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič ist Gastgeber des Büros der Europäischen Botschafter;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an der Debatte des Europäischen Parlaments über die Antibiotikaresistenz teil;
• Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, hält eine Grundsatzrede auf dem Internationalen Bankengipfel, der von der Europäischen Bankenvereinigung (EBF) organisiert wird;
• Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock ist Gastgeberin des Außenministertreffens des Rates der Ostseestaaten;
• Finnland: US-Außenminister Antony Blinken hält bei seinem offiziellen Besuch eine Rede über Russland;
• Südafrika: BRICS-Außenminister, darunter der russische Außenminister Sergej Lawrow, treffen sich vor dem August-Gipfel;

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren.