Europa Kompakt: Frankreich schlägt bei russischer Desinformation Alarm

Dass Russland aktiv versucht, im Cyberraum Desinformationen zu verbreiten, dürfte spätestens seit dem US-amerikanischen Wahlkampf 2016 klar sein. Laut einem gestern veröffentlichten Bericht der französischen Aufsichtsbehörde für ausländische Einflussnahme, VIGINUM, laufen die russischen Bemühungen derzeit wieder auf Hochtouren.

In einer breit angelegten Desinformationskampagne in zehn europäischen Ländern haben russische Hacker demnach rund 355 Domänen gefälscht, um ein positiveres Bild des Kremls und seines Krieges in der Ukraine zu zeichnen.

Dabei wurde beispielsweise die Identität mehrerer vertrauenswürdiger Medien angenommen – wie beispielsweise des Spiegels, der Süddeutschen Zeitung oder von Le Monde. Aber auch die Webseiten von mehreren europäischen Regierungen wurden auf dieses Weise gefälscht. Die Falschinformationen wurden dann über Fake-Accounts massenhaft auf Social Media geteilt.

Die groß angelegte Kampagne, an der auch russische diplomatische Netzwerke beteiligt sein sollen, läuft bereits seit Frühling 2022. Wie groß die Auswirkungen sind, ist derzeit noch unbekannt.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie & Umwelt

Kampf ums Renaturierungsgesetz tobt weiter. Vor einer wichtigen Abstimmung zum umkämpften Renaturierungsgesetz im Umweltausschuss des EU-Parlaments steht EVP-Parteichef Manfred Weber im Verdacht, Abgeordnete seiner Partei unter Druck gesetzt zu haben, gegen das Gesetz zu stimmen. Auch ein Parteiausschluss stand laut dem Liberalen Pascal Canfin im Raum. Besonders unter Druck steht wohl der tschechische EVP-Abgeordnete Stanislav Polcak, der Medienberichte dazu jedoch nicht bestätigen wollte. Weber selbst wies die Anschuldigungen zurück.

Digitales

Ratspräsidentschaft: Änderungen am Gesetzesvorschlag gegen Kindesmissbrauch. Ein neuer Kompromisstext der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zum Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM) enthält wesentliche Änderungen am gesamten Text. Dazu gehören der Anwendungsbereich, die Kennzeichnung und das geplante neue EU-Zentrum. Weiterlesen. 

Spotify muss in Schweden knapp 5 Millionen Euro zahlen. Gestern hat die schwedische Datenschutzbehörde (IMY) nach vier Jahren entschieden, eine Geldstrafe in Höhe von 58 Millionen Schwedischen Kronen (ca. 5 Mio. Euro) gegen Spotify zu verhängen. Die Beschwerde hatte damals die österreichische NGO Noyb auf der Grundlage eingereicht, dass Spotify Nutzer*innen keine einfache Möglichkeit biete, ihr Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 DSGVO auszuüben.

Landwirtschaft & Gesundheit

Bundestag debattiert über Ökoregelungen. Nachdem vor kurzem bekannt wurde, dass die sogenannten Ökoregelungen, über die innerhalb der EU-Agrarpolitik nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken entlohnt werden sollen, in Deutschland von deutlich weniger Betrieben als gedacht angenommen wurden, spricht heute der Agrarausschuss im Bundestag über das Thema. Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte vor der Ausschusssitzung, die Prämienhöhen für die verschiedenen Maßnahmen anzuheben, um diese attraktiver zu machen.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Kommissar: Post-Brexit-Abkommen wird Unternehmen teuer zu stehen kommen. Die Unternehmen in der EU und im Vereinigten Königreich müssten mit Mehrkosten rechnen, solange das Handelsabkommen nach dem Brexit in Kraft bleibt, warnte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič. “Der Handel kann nicht mehr so reibungslos und dynamisch sein wie früher. Das bedeutet unweigerlich zusätzliche Kosten für die Unternehmen auf beiden Seiten”, sagte Šefčovič. Mehr dazu.

Arbeitskräftemangel: Frankreich wehrt sich gegen EU-Kommission. Der französische Arbeitsminister Olivier Dussopt wies die Kritik der EU-Kommission zurück, seine Regierung tue nicht genug, um den Arbeitskräftemangel zu verringern, und antwortete stattdessen, dass “wir hart arbeiten.” Alle Einzelheiten im Artikel.

Rundblick Europa

Österreich hält an innereuropäischen Grenzkontrollen fest. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, die aktuell bestehenden Grenzkontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze beibehalten zu wollen. Der konservative Politiker verwies auf einen anhaltend starken Migrationsdruck. Mehr dazu.

Niederlande sollen Informationen zu Nord-Stream-Sabotage haben. Der niederländische Militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (MIVD) soll der US-amerikanischen CIA Berichten zufolge mitgeteilt haben, dass die Ukraine vor den Anschlägen im September 2022 die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines geplant habe. Lesen Sie mehr.

Bericht: London stellte Brexit-Planung über Umgang mit Pandemie. Die britische Regierung gab während der COVID-19-Pandemie offenbar der Vorbereitung eines „harten Brexit“ Priorität über den Umgang mit dem Virus. Das geht aus ersten Ergebnissen einer Untersuchung zur Reaktion des Landes auf die Pandemie hervor. Weiterlesen.

Kosovo: Serben greifen nach Verhaftung Polizei an. Nach der Verhaftung einer Person, die verdächtigt wird, die Polizei im Norden des Kosovo angegriffen zu haben, kam es am Dienstag erneut zu Spannungen, als ethnische Serben die kosovarische Polizei mit Steinen angriffen. Alle Informationen.

Slowakische Übergangsregierung eröffnet Debatte über Abtreibungspillen. Nach jahrelangen Versuchen, die reproduktiven Rechte in der Slowakei einzuschränken, zieht die geschäftsführende Regierung nun die Zulassung von Abtreibungspillen in Betracht. Mehr lesen.

Agenda

• EU: Von der schwedischen Präsidentschaft in Malmö organisierte Konferenz über grüne Städte, die ästhetische, soziale und kulturelle Werte integrieren;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf offiziellem Besuch in Chile; Treffen mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric;
• Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt teil;
• Vizepräsident Frans Timmermans besucht Guyana, Südamerika, zur Vorbereitung der COP28;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt während ihres offiziellen Besuchs in Spanien an einem Arbeitsfrühstück zum Thema Demografie und Demokratie mit dem Forum Nueva Economia (FNE) teil; Teilnahme an der Jahrestagung der Europe Direct Centres und der Europäischen Dokumentationszentren;
• Das für Wirtschaft zuständige Kommissionsmitglied Paolo Gentiloni nimmt an der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Pandora Papers, teil; gibt eine Erklärung der Kommission über die Attraktivität Europas für Investitionen ab;
• Das für Krisenmanagement zuständige Kommissionsmitglied Janez Lenarčič nimmt an der Eröffnung des Tages des Dialogs des Europäischen Parlaments im Rahmen der Konferenz Brüssel VII zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region teil;
• Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit nimmt am „World of Work Summit teil: Soziale Gerechtigkeit für alle“ teil, der von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, Schweiz, organisiert wird;
• Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Grundsatzrede zum Thema „Zwischen Dringlichkeit und Energiewende: das richtige Gleichgewicht finden“ auf der von E.DSO und ENTSO-E organisierten Konferenz;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält bilaterale Treffen mit dem israelischen Beauftragten für die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen des Justizministeriums Dan Rashal, der Vorsitzenden des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Gertrude Fefoame, der US-Sonderberaterin Sara Minkara und Prinz Mired bin Raad Zeid Al-Hussein von Jordanien in New York, USA;
• Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg nimmt Position zur KI-Verordnung an;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt die Präsidentin des Kosovo Vjosa Osmani-Sadriu;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz und die Minister für Inneres, Äußeres, Verteidigung und Finanzen stellen die nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands vor