Europa Kompakt: Freihandel mit Neuseeland
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Es könnte der erste einer Reihe von Deals sein, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten Monaten unter Dach und Fach bringen will: Nach vier Jahren Verhandlungen hat die EU gestern ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland abgeschlossen.
So enthält das Abkommen sanktionsfähige Verpflichtungen zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Auch andere “gemeinsame” Werte und Normen der EU und Neuseelands, wie faire Arbeitsbedingungen und Geschlechtergleichstellung, werden in dem Vertrag adressiert.
Ein Knackpunkt in den Verhandlungen war der Handel mit Agrarprodukten gewesen. Hier hat man jedoch schlussendlich – noch während des Besuchs der neuseeländischen Premier Jacinda Adern diese Woche in Brüssel – einen Kompromiss finden können, um die Bedenken, der EU-Agrarsektor könnte Schaden davontragen, aus dem Weg zu räumen.
„Dieses Handelsabkommen bietet große Chancen für unsere Unternehmen, unsere Landwirt:innen und unsere Verbraucher:innen auf beiden Seiten“, so von der Leyen.
Der eigentliche Test für den neuen Schwung einer wertebasierten EU-Handelspolitik steht aber noch bevor: Während Neuseeland ein relativ gleichgesinnter Partner war, stehen nämlich als nächstes die geplanten Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie mit Chile und Mexiko auf der Agenda.Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.
Allianz der Automobilregionen will Geld von Brüssel. 20 Auto-Regionen, inklusive Baden-Württemberg und NRW, aber auch Galizien in Spanien wollen Gelder aus Brüssel, um den Übergang zur Herstellung von E-Autos zu erleichtern. Angelehnt ist das an die Förderung für einen “gerechten Übergang” für die Kohle-Regionen. Ein großer Unterschied: Auto-Regionen sind in der Regel um einiges reicher als Kohle-Regionen.
Datum für Taxonomie-Abstimmung steht fest. Der umstrittene Rechtsakt, der Atomkraft und Erdgas ein “grünes” Label für die Finanzmärkte aufdrücken soll, muss sich am Mittwoch (6. Juli) dem Europäischen Parlament stellen. Wenn 353 EU-Abgeordnete dagegen stimmen, fällt die EU-Taxonomie. Am Schluss wird es wohl auf die Europäische Volkspartei ankommen (wie fast immer). Prominente deutsche Mitglieder wie Peter Liese und Markus Ferber haben bereits angedeutet, gegen die Taxonomie stimmen zu wollen.
Großbritannien plant für den Gas-Ernstfall, will Versorgung von EU notfalls stoppen. Während nur 40 Prozent der üblichen Mengen durch die Nord Stream 1 Pipeline fließen, hat die EU Rekordmengen an Gas aus dem Vereinigten Königreich importiert. Sollte es zu einem Engpass kommen, hat der dortige Gasnetzbetreiber jetzt angekündigt, Europa dann nicht beliefern zu wollen, beziehungsweise zu können.
Googles “Überwachungssystem.” Zehn vom Europäischen Verbraucherverband (BEUC) koordinierte Verbrauchergruppen werfen Google vor, Verbraucher:innen auf unfaire Weise dazu zu bringen, sich für ein Google-Konto anzumelden, wodurch das Unternehmen große Mengen an personenbezogenen Daten sammeln könne. Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung der EU sollte den Nutzer:innen der Datenschutz von vornherein und standardmäßig angeboten werden.
Russische Hacktivisten greifen Webseiten norwegischer Behörden an. Über Stunden sollen mehrere private und staatliche Internetangebote in Norwegen angegriffen und teilweise lahmgelegt worden sein. Eine kriminelle, prorussische Gruppe soll hinter der Attacke stehen, so die norwegische Sicherheitsbehörde. Zuvor waren auch andere westliche Länder wie Deutschland und Litauen ins Visier prorussischer Hacker wie Killnet gekommen.
Erwartungen für Ernährungsstrategie gehen auseinander. Mit einem Verbändegespräch hat Bundesagrarminister Cem Özdemir den Prozess zur Erarbeitung einer Ernährungsstrategie gestartet, die Lebensmittel in Deutschland gesünder und nachhaltiger machen soll. Darüber, ob und wie die Strategie beispielsweise eine stärker Pflanzenbasierte Ernährung oder mehr Bio fördern soll gehen die Erwartungen der Verbände jedoch auseinander.
Kampf gegen Nierenerkrankungen. Die Früherkennung einerseits und der Umgang mit der Erkrankung bis zum Endstadium andererseits sind nach Ansicht von Expert:innen die zwei zentralen Herausforderungen im Umgang mit chronischen Nierenerkrankungen. Eine verbesserte Therapie würde dabei auch Geld sparen: Dialyseverfahren machen aktuell fast 10 Prozent der Gesamtkosten für medizinische Behandlungen aus.
Diplomatische Krise: Russland stellt Bulgarien Ultimatum. Russland hat Bulgarien am Donnerstag ein Ultimatum bis Freitag, 12 Uhr mittags gestellt, um die Entscheidung über die Ausweisung von 70 Diplomat:innen rückgängig zu machen. Sonst will Moskau die diplomatischen Beziehungen abbrechen.
EU-Gerichtshof rügt Litauen für Umgang mit Flüchtlingen aus Belarus. Das letztes Jahr als Reaktion auf aus Belarus ankommende Migrant:innen eingeführte litauische Gesetz, das die automatische Inhaftierung irregulär einreisender Personen anordnet und ihnen das Recht auf Asyl verweigert, ist mit EU-Recht unvereinbar. Das befand der EU-Gerichtshof am Donnerstag.
Polnischer Gesetzentwurf erfüllt Bedingungen für EU-Konjunkturgelder nicht. Polens Gesetz zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs erfülle nicht die Bedingungen für die Auszahlung von Geldern aus dem EU-Konjunkturprogramm, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová am Donnerstag.
London besorgt über russischen Einfluss in Bosnien und Herzegowina. Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Donnerstag angekündigt, dass britische Militärspezialisten nach Bosnien und Herzegowina entsandt werden, um die Sicherheit zu fördern und den russischen Einfluss zu bekämpfen.
Italien prüft Wiederaufnahme inländischer Gasbohrungen. Die Regierung in Rom werde in den nächsten Wochen über die Wiederaufnahme von Gasbohrungen im Inland diskutieren, so Ministerpräsident Mario Draghi nach der Sitzung des Ministerrats am Donnerstag.
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Kollegiumstreffen in Prag teil.
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt den australischen Premierminister Anthony Albanese.
- Schweiz: Pressekonferenz des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten zur Lage im Libanon.
- Die Niederlande: Konferenz zum 20-jährigen Bestehen des Internationalen Strafgerichtshofs.
- Großbritannien: Neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern spricht im Chatham House.
- Polen: Aufhebung des Verbots des Zugangs zur Grenze mit Belarus.
- Tschechien: Tschechien übernimmt die rotierende EU-Ratspräsidentschaft.
- Slowenien: Außenministerin Tanja Fajon wird in Berlin Gespräche mit ihrer deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock führen.
- Serbien: Premierministerin Ana Brnabic trifft sich mit der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro.
- Marokko: NGOs rufen zu Protesten wegen Todesfällen an der Grenze zu Melilla auf.
