Europa Kompakt: Konflikt zwischen Kosovo und Serbien kocht wieder hoch

Eigentlich befanden sich Serbien und der Kosovo auf einem guten Weg. Nach Vermittlungsbemühungen durch die EU konnten sich die beiden Mitte März eigentlich mündlich auf eine Beilegung der Streitigkeiten einigen.

Zwei Wochen später sieht die Sache wieder ganz anders aus. Über das Wochenende sind die Streitigkeiten erneut hochgekocht, nachdem ein kosovarischer Serbe in Gewahrsam genommen wurde. Der Mann hatte Autos von anderen kosovarischen Serben angezündet, die ihre serbischen Nummernschilder gegen kosovarische getauscht hatten. 

Die Debatte rund um die Nummernschilder ist einer der heißesten Streitpunkte zwischen den Parteien. Denn ob die im Kosovo lebenden ethnischen Serben serbische oder kosovarische Nummernschilder tragen, ist symbolisch stark aufgeladen. 

Serbien schob dem Kosovo die Schuld für den Vorfall am Wochenende in die Schuhe. Laut dem serbischen Außenminister Ivica Dacic handle es sich dabei um “eine neue Krise, die von Pristina verursacht wird.“

Derzeit gibt es noch keine Anzeichen, dass eine der beiden Seiten von der Einigung zur Normalisierung der Beziehungen abrücken will. Der Fall zeigt allerdings einmal mehr, wie fragil die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auch weiterhin sind. 

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Digitale Welt

Neuer Vorschlag zum Cyber Resilience Act. Der EU-Abgeordnete, der die Federführung beim Cyber Resilience Act innehat, hat einen Berichtsentwurf vorgelegt, in dem er unter anderem die Abschaffung der zeitlichen Beschränkung der Produktlebensdauer und die Beschränkung der Meldepflicht auf wesentliche Vorfälle vorschlägt. Während er damit den allgemeinen Geltungsbereich der Verordnung beibehielt, vereinfachte er die Sprache und erklärte, dass die Anforderungen für alle verbundenen Geräte gelten, „die eine direkte oder indirekte Datenverbindung zu einem Gerät oder Netzwerk haben können.” Mehr Infos gibt’s hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

Polnische Pharmaindustrie warnt vor Abwanderung von Herstellern. Um mit Asien konkurrieren zu können und einen drohenden Exodus der Pharma-Hersteller in den Griff zu bekommen, müsse die polnische Regierung der heimischen Pharmaindustrie stärker unter die Arme greifen, Krzysztof Kopeć, Leiter des polnischen Arbeitgeberverbands der pharmazeutischen Industrie (PZPPF). Lesen Sie mehr.

Wirtschaft und Verkehr

Italienischer EU-Abgeordneter: Infrastruktur darf nicht in chinesische Hände gelangen. Italienische Infrastruktur und strategische Produktion dürfen nicht in ausländische Hände gelangen, „am wenigsten in chinesische“, so Carlo Fidanza, Delegationsleiter der Meloni-Partei FDI (EKR) im EU-Parlament. Ob Italien sich weiter an der “neuen Seidenstraße” beteiligen wird, ließ er offen.

Rundblick Europa

Wahlen in Finnland: Zwei Koalitionsmöglichkeiten zeichnen sich ab. Alle drei größten finnischen Parteien haben bei den Wahlen am Sonntag Sitze gewonnen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass nach einer historisch knappen Wahl komplexe Verhandlungen bevorstehen.

Tschechien erwartet Stärkung der NATO-Ostflanke im Juli. Die Ankündigung einer weiteren Stärkung der NATO-Ostflanke wird laut der tschechischen Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS, ECR) voraussichtlich auf dem Gipfel in Vilnius im Juli erfolgen.

Polen will ukrainisches Getreide bis zur Erntesaison loswerden. Überschüssiges ukrainisches Getreide werde bis zur Erntesaison weggeschafft, so das polnische Landwirtschaftsministerium. Den Importen aus der Ukraine wird eine Störung des Getreidemarkts zulasten gelegt.

EU-Migrationspolitik: Österreich verbündet sich mit Dänemark, Schweden. Der österreichische Kanzler Karl Nehammer hat Kopenhagen und Stockholm besucht, um die Koordinierung der drei Länder bei der Umgestaltung der EU-Migrationspolitik zu fortzusetzen.

Großbritannien entwickelt Frühwarnsystem für künftige Pandemien. Britische Forscher entwickeln ein System, mit dem sich neu auftretende Varianten erkennen lassen und das als Frühwarnsystem für neue Krankheiten und künftige Pandemien dienen könnte.

Serbischer Außenminister: Kurti muss gestoppt werden. Die Lage im Kosovo wird immer schlimmer, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und Außenminister Ivica Dačić, der die internationale Gemeinschaft aufforderte, den kosovarischen Premierminister Albin Kurti zu stoppen.

Agenda

• EU: Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis trifft die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) Christa Schweng;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová trifft mit Vertretern der tschechischen Verleger und Medien zusammen und spricht bei dem vom tschechischen Senat in Prag organisierten Rundtischgespräch über das Gesetz über die Freiheit der europäischen Medien;
• Vizepräsident Margaritis Schinas und die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel führen eine Telefonkonferenz mit dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees Thomas Bach;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt an der Veranstaltung „Lösungen für die künftigen Herausforderungen Europas finden“ teil;
• Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments entsendet vom 3. bis 7. April eine Delegation nach Singapur, um über Zoll, digitale Transformation, Verbraucherschutz und mehr zu diskutieren;
• Niederlande: Kriegsverbrecherprozess gegen den ehemaligen Kosovo-Präsidenten Hashim Thaci beginnt;
• Belgien: NATO-Chef Jens Stoltenberg gibt Pressekonferenz vor dem Außenministertreffen;
• Rumänien: Bundeskanzler Olaf Scholz auf Staatsbesuch;