Europa Kompakt: Macron: Russland darf nicht kollabieren
Im Nachgang der Münchner Sicherheitskonferenz stellte der französische Präsident Emmanuel Macron klar, dass es nicht das Ziel des Westens sein könne, dass Russland kollabiert.
Im Nachgang der Münchner Sicherheitskonferenz stellte der französische Präsident Emmanuel Macron klar, dass es nicht das Ziel des Westens sein könne, dass Russland kollabiert.
Zwar sollte Russland in der Ukraine besiegt werden, allerdings sträubt sich der französische Präsident gegen die Position derjenigen, die einen vollständigen Kollaps des Regimes Putin herbeiführen wollen.
“Diese Beobachter wollen vor allem Russland vernichten. Das war nie die Position Frankreichs und wird es auch nie sein“, sagte Macron am Samstag in einem Interview mit mehreren französischen Zeitungen.
Bei der Aussage handelt es sich wohl um eine indirekte Spitze gegen den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Dieser hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass “ein dauerhafter Frieden” nur dann möglich sei, “wenn sich Russland verändert.”
Noch auf der Konferenz äußerte sich auch der angehende tschechische Präsident Petr Pavel kritisch zu der Idee eines Regimewechsels in Russland.
“Mit einem kollabierten Russland werden wir eine Menge Probleme haben, die wir heute noch nicht einschätzen können“, so Pavel.
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Energie & Umwelt
War es das mit REACH? Angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen im Frühjahr 2024 befürchten Aktivisten, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchen wird, deutsche Befindlichkeiten, unter anderem in der Union, mit einem weichgespülten Ansatz bei der Chemikalienregulierung zufriedenzustellen.
Landwirtschaft & Gesundheit
Pestizid-Reform: Streit zwischen EU-Agrar- und Umweltausschüssen. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Rechtsrahmens zur Pestizidnutzung (SUR) haben die Gemüter gespalten – so auch den Agrar- und den Umweltausschuss im EU-Parlament, wie aus Briefen vorgeht, die EURACTIV vorliegen.
Mehr Bewegung könnte EU 8 Milliarden Euro jährlich sparen. Mehr körperliche Betätigung könnte den EU-Ländern jährlich bis zu 8 Milliarden Euro an Kosten sparen. Das geht aus einem neuen Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor.
Wirtschaft & Verkehr
Bulgarien gibt Ziel auf, 2024 der Eurozone beizutreten. Bulgarien wird der Eurozone nicht am 1. Januar 2024 beitreten, der Termin soll wegen der politischen Krise im Land nach hinten verschoben werden. Das erklärte Finanzministerin Rossiza Welkowa am Freitag in Sofia.
Berlin und Wien gegen EU-weites Verbot anzreizbasierter Finanzberatung. Finanzminister Christian Lindner und sein österreichischer Amtskollege Magnus Brunner drängen EU-Kommissarin Mairead McGuinness, anreizbasierte Finanzberatung in der erwarteten Strategie der EU-Kommission für Kleinanleger nicht zu verbieten.
Rundblick Europa
Slowakisches Parlament soll über Lieferung von Kampfjets entscheiden. Die Slowakei könnte ausgemusterte sowjetische Kampfjets des Typs MiG29 an die Ukraine liefern – zumindest wenn es nach Verteidigungsminister Jaroslav Naď. Doch die Regierung, die nur noch kommissarisch im Amt ist, müsste hierzu erst eine Parlamentsmehrheit finden.
Kampf gegen Macrons Rentenreform eint Frankreichs zerstrittene Linke. Frankreichs linke Parteien unterscheiden sich wesentlich in ihren politischen Strategien, in einem sind sie jedoch geeint: Gemeinsam kämpfen sie gegen den Gesetzentwurf zu Präsident Macrons geplanter Rentenreform.
Europäische Investitionsbank könnte iberische Gaspipeline finanzieren. Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist bereit, eine grüne Wasserstoffpipeline zu finanzieren, die Portugal, Spanien und Frankreich verbinden soll, sofern sie die Förderkriterien erfüllt. Das erklärte EIB-Vizepräsident Ricardo Mourinho Félix.
Präsidentin: Kosovo ‘auf jede Bedrohung vorbereitet.’ Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani hat anlässlich der Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag der Unabhängigkeit versichert, die Sicherheitskräfte des Landes seien bereit, sich den Bedrohungen zu stellen, denen das Land ausgesetzt sei – durch Serbien, aber auch darüber hinaus.
Vucic: Serbischer Gemeindeverband Bedingung für Dialog mit Kosovo. Serbien sei zu einem Dialog über den Kosovo bereit, solange über die Gründung eines Verbandes serbischer Gemeinden gesprochen werde, so der serbische Präsident Aleksandar Vučić auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Kosovo lehnt diese Forderung Serbiens bisher ab.
Agenda
- EU: Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten berät über die russische Aggression gegen die Ukraine, Afghanistan, Klima- und Energiediplomatie und mehr;
- Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Vĕra Jourová spricht auf der Konferenz „Medienfreiheit 2023“ in Bratislava, Slowakei;
- Innenkommissarin Ylva Johansson empfängt den serbischen Innenminister Bratislav Gašić;
- Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hält eine Eröffnungsrede per Video auf der 10. ordentlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Euronest in Moldawien;
- Delegation des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments besucht Bosnien und Herzegowina, um die militärische Operation der EU zu bewerten;
- Besuch einer Delegation des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Einsatzes von Pegasus und gleichwertiger Spähsoftware (PEGA) in Budapest, Ungarn;
- Griechenland: Außenminister Nikos Dendias empfängt US-Außenminister Antony Blinken;
- Russland: Anhörung zur Auflösung des russischen Zweigs der Jewish Agency;
- UN: Sitzung des Sicherheitsrates zum Nahostkonflikt; Neue Verhandlungsrunde über einen Vertrag zum Schutz der Hohen See
