Europa Kompakt: Macrons Regierung auf der Kippe

Der französische Präsident Macron hat sich auf ein riskantes Spiel eingelassen – und könnten verlieren. Der Wetteinsatz ist dabei nichts Geringeres als das Fortbestehen der Regierung unter Premierministerin Elisabeth Borne.

Eigentlich sollte gestern die französische Nationalversammlung über Macrons heftig umstrittenes Rentenreform-Projekt abstimmen, das in den vergangenen Wochen immer wieder zu landesweiten Protesten geführt hat.

Bis zur letzten Minute schafften es Macron und Borne jedoch nicht, eine sichere Mehrheit der Abgeordneten hinter dem Gesetzesvorschlag zu versammeln. 

Eine eigene Mehrheit im Parlament hat die Regierung nicht, und alle anderen Fraktionen lehnen – mindestens in Teilen – die im Volk unbeliebte Reform entschieden ab. Selbst die Republikaner.

Borne entschied sich daher für einen deutlich riskanteren Weg. Sie setzte einen Artikel der französischen Verfassung, der es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu verabschieden, ein. Das kann funktionieren, solange das Parlament keinen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellt.

Der “Joker”, den Borne und Macron ziehen, um die Reform durchzudrücken, hat damit einen hohen Preis, denn so binden die beiden das Schicksal ihrer Regierung direkt an jenes des umstrittenen Gesetzes.

Nachdem mehrere Konservative sich dem Lager der Regierungsgegner*innen angeschlossen haben, scheint ein erfolgreicher Misstrauensantrag aber inzwischen alles andere als unwahrscheinlich.

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Energie und Umwelt

800 Millionen Euro für Wasserstoff. Die EU will mit ihrer Wasserstoffbank, die der 5 Milliarden Euro schweren H2Global-Stiftung nachgebildet ist, die Produktion von Wasserstoff zu erschwingbaren Preisen fördern. Im Herbst soll mithilfe einer Auktion Wasserstoffherstellern ein fixer Preiszuschuss pro Kilogramm Wasserstoff zugeführt werden. Für ganze zehn Jahre. Wie viel Euro Förderung pro kg dabei zugeteilt werden, ist noch unklar. 

Net-Zero Industry Act. Mit einer groß aufgelegten Industriestrategie will Brüssel gezielt “saubere” Industriesparten, auch moderne Atomkraft, fördern. Insgesamt sollen bis 2030 40 Prozent der in Europa verbauten Erneuerbaren, Wärmepumpen und dergleichen auch in der EU produziert werden. Das soll vor allem durch beschleunigte Genehmigungen erreicht werden.

Digitale Welt

Aufbau eines EU-Datenraums für das öffentliche Beschaffungswesen. Die Kommission stellte heute ihren Plan eines europäischen Datenraums für Daten über das öffentliche Beschaffungswesen vor. Als Grundlage hierfür dient die Mitteilung der Kommission zu 30 Jahren Binnenmarkt. Öffentliche Ausschreibungen machen fast 2 Trillionen Euro aus, nahezu 14 Prozent des gesamten BIP der EU. Die Digitalisierung der Ausschreibungen soll den Wettkampf fairer machen, und besonders KMUs den Rücken stärken.

Verhandlungen über die Europäische Digitale Identität stecken in den Startlöchern. Das Europäische Parlament hat heute das Mandat für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über die europäische digitale Identität angenommen. Das erste politische Treffen folgt dann nächste Woche. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

Einigung zu Industrieemissionen. Die europäischen Umweltminister*innen haben sich gestern auf ihre Verhandlungsposition zur vorgeschlagenen EU-Richtlinie zu Industrieemissionen geeinigt, unter die auch besonders große Viehzucht-Betriebe fallen sollen. Besonders strittig war dabei die Mindestgröße, ab der ein Hof unter die Regeln fällt. Die Position der Minister*innen sieht nun eine deutliche Lockerung gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor. So sollen im Schweine- und Rindersektor nun beispielsweise lediglich Betriebe ab einer Mindestgröße von 350 sogenannten Großvieheinheiten betroffen sein, statt bereits ab 150. EU-Umweltkommissar zeigte sich vom geringeren Ambitionsniveau der Minister*innen enttäuscht.

Einigung zu EU-Pestizidreform soll 2024 kommen. Nach einigem Hin und Her hat sich das EU-Parlament auf einen Zeitplan für die Abstimmung zur EU-Pestizidreform geeinigt. Eine endgültige Einigung noch in diesem Jahr ist jedoch unwahrscheinlich, wie ein internes Dokument zeigt, das EURACTIV vorliegt. Den gesamten Artikel finden Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

Mehr Europa, weniger China: EU stellt Gesetz zu kritischen Rohstoffen vor. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (16. März) ein neues Gesetz vorgestellt, das Zielvorgaben für die europäische Produktion, die Verarbeitung und das Recycling von kritischen Rohstoffen enthält, die für eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft benötigt werden. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Analyse: Neue Industriepolitik stellt Einheit der Wirtschaftsunion auf die Probe. Während sich die EU hin zu einer strategischen Wirtschaftspolitik und weg von reiner Marktliberalisierung bewegt, werden die gravierenden Unterschiede zwischen den nationalen Wirtschaftstraditionen deutlicher denn je. Das erschwert einen gemeinsamen Ansatz in der Transformation zur Klimaneutralität. Zur Analyse geht es hier.

Rundblick Europa

Mehrtägige Terrorwarnung hält Wien in Atem. Warnungen der Sicherheitsbehörden vor Anschlägen auf Einrichtungen mit syrischem Hintergrund haben die Wiener mehrere Tage lang in Atem gehalten. Die Bedrohung scheint gebannt, Experten kritisieren aber die Polizei.

Schweden schickt Ukraine Artillerie, stockt britische Bestände auf. Schweden wird acht Archer-Artilleriesysteme in die Ukraine schicken und dem Vereinigten Königreich helfen, seine Bestände wieder aufzufüllen, indem es 14 Geräte liefert.

Finnland erwartet „konkrete“ NATO-Fortschritte infolge von Türkei-Besuch. Finnische Politiker und Analysten erwarten sich konkrete und positive Ergebnisse vom zweitägigen Besuch von Präsident Sauli Niinistö am Freitag in Ankara. Der ungarische Premierminister Viktor Orban wird auch teilnehmen.

Montenegro: Präsident löst Parlament auf, Neuwahlen erwartet. Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic hat am Donnerstag per Dekret das nationale Parlament aufgelöst. Damit will der EU-Beitrittskandidat die Regierungskrise durch Neuwahlen lösen.

Tschechischer Botschafter: Sieg der Opposition wird Türkeis Außenpolitik nicht verändern. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die Außenpolitik der Türkei ändern werde, auch wenn die Oppositionskoalition die Wahlen im Mai gewinnt, erklärte der tschechische Botschafter in Ankara, Pavel Vacek, im Interview mit EURACTIV.

Slowakei verbannt Softdrinks, Frittiertes aus Schulkantinen. Schulkantinen dürfen künftig keine Energy-Drinks, zuckerhaltige Getränke oder frittierte Lebensmittel mehr verkaufen. Süßigkeiten, Chips und ähnliche Produkte dürfen höchstens die Hälfte des Angebots ausmachen.

Agenda

• EU: Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Kommission, trifft in Zagreb den Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Goran Grlic Radman;
• Kommissarin Mariya Gabriel nimmt in Izola, Slowenien, an einem Treffen der Mitglieder des Europäischen Hochschulnetzwerks (ENIHEI) und einem Runden Tisch teil, namens „Wie können Universitäten das innovative Europa unterstützen“;
• Kommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede auf der ersten Jahreskonferenz des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission zum Thema: ‚Internet- und Plattformregulierung im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte und des Gesetzes über digitale Dienste‘, in Brüssel;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel;
• Finnland: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft den finnischen Präsidenten Sauli Niinisto zu Gesprächen über eine NATO-Mitgliedschaft;
• Spanien: S&P Global Ratings aktualisiert die Länderbewertung;
• Russland: Sitzung der Zentralbank mit Zinsentscheidung;