Europa Kompakt: Massendemonstration in Frankreich

Um gegen die Pläne für eine Pensionsreform zu demonstrieren, zogen gestern über eine Million Menschen durch die Straßen von Paris. Aus deutscher Sicht mag der Grund für den Massenprotest etwas grotesk anmuten. Denn Präsident Macron will das Rentenalter von derzeit 62 auf 64 Jahre anheben – was immer noch unter dem europäischen Durchschnitt liegt.

Zum Vergleich: In Deutschland wird das Rentenalter ab diesem Jahr schrittweise auf 67 Jahre angehoben.

Warum also zeigt man sich in Frankreich so empört über die geplante Reform?

Dabei ist der Zeitpunkt der Reform entscheidend: Inmitten einer durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise führt eine derart kontroverse Reform zu noch mehr Unsicherheit in der Bevölkerung.

Der nächste landesweite Streik ist für den 31. Januar angesetzt. Wenn Macron die Situation nicht in den Griff bekommt, könnte ihm eine Welle an Protesten drohen. Manche in Frankreich fürchten bereits, dass sich eine neue “Gelbwesten”-Bewegung bilden könnte.

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Energie und Umwelt

EU will Strafen für falsche Umweltversprechen einführen. Laut einem neuen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der EURACTIV vorliegt, sollen die Mitgliedsstaaten für die Verhängung „abschreckender“ Strafen gegen Unternehmen zuständig sein, die haltlose Behauptungen über die Nachhaltigkeit ihrer Produkte aufstellen. Die Kommission erhofft sich davon, dass Konsument:innen künftig Kaufentscheidungen besser informiert treffen können.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Länder stellen sich gegen Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten. Eine Gruppe von Mitgliedstaaten hat sich angesichts der Bedeutung für den Agrar- und Lebensmittelsektor gegen ein vollständiges Verbot von Lebendtiertransporten in Nicht-EU-Länder im Rahmen der Reform des EU-Tierschutzrechts ausgesprochen. Deutschland setzt sich dagegen für ein EU-weites Verbot ein.

Was tun gegen den Medikamentenmangel in der EU? Aus Sicht der Europäischen Kommission sind die stark gestiegene Nachfrage und unzureichende Produktionskapazitäten Hauptgründe für den aktuellen Mangel an Medikamenten in vielen europäischen Ländern. EU-Abgeordnete fordern, mehr Produktion nach Europa zu verlagern.

Wirtschaft und Verkehr

Kroatien erlebt ‘wilde’ Preiserhöhungen nach Euro-Einführung. Die kroatische Regierung wirft Händler:innen vor, die Einführung des Euros als Vorwand für Preiserhöhungen zu verwenden, und will stärker gegen ungerechtfertigte Preissprünge vorgehen. Etwa 40 Prozent der Unternehmen hatten laut Aufsichtsbehörden die Preise ungerechtfertigt stark erhöht.

Schiffsverkehr: Industrieverbände fordern bindende E-Fuel-Quote. Das EU-Gesetz zu klimafreundlichen Kraftstoffen im Schiffsverkehr müsse dringend eine eigene Quote für synthetische Kraftstoffe vorsehen. Das fordert der dänische Reederverband in einem mit E-Fuel-Produzenten gemeinsam verfassten Brief an die Verhandler:innen der EU-Institutionen. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten findet am 16. Februar statt.

Rundblick Europa

EU-Wahl: Finnische Premier offenbar als Spitzenkandidatin im Gespräch. Berichten finnischer Medien zufolge erwägen die Sozialdemokraten im EU-Parlament (S&D), die finnische Premierministerin Sanna Marin als Spitzenkandidatin für die Europawahlen 2024 aufzustellen. Marin würde damit für die Nachfolge Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin kandidieren.

Polnische Regierung arbeitet an umstrittenem Überwachungsgesetz. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit wollen den polnischen Behörden die elektronische Überwachung von Bürger:innen erleichtern, indem sie ihnen leichteren Zugang zu deren E-Mails und Social-Media-Nachrichten gewähren. Die Opposition übt scharfe Kritik an den Plänen.

NATO-Friedenstruppen: Lage im Kosovo bleibt instabil und unberechenbar. Die Sicherheitslage im Norden des Kosovo sei ruhig, aber instabil und unvorhersehbar, erklärte Angelo Michele Ristuccia, der Kommandeur der internationalen Friedenstruppe unter Führung der NATO, auf einer Tagung in Brüssel.

Albanien beschließt Eröffnung von Botschaft in der Ukraine. Dreißig Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Albanien und der Ukraine hatte Außenministerin Olta Xhacka die Eröffnung einer Botschaft in Kyjiw angekündigt. Nun hat der Ministerrat den Schritt offiziell bestätigt.

Serbischer Präsident kritisiert Bericht des Europäischen Parlaments. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat in Davos einen kürzlichen Bericht des Europäischen Parlaments, in dem unter anderem die Annähreung Serbiens an die EU-Außenpolitik gefordert wird, scharf kritisiert und den Abgeordneten „Doppelmoral“ vorgeworfen.

Agenda

• EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen empfängt die Mitglieder des Ausschusses der Ständigen Vertreter:innen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union (COREPER) zu einem Arbeitsessen;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt am Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, teil;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an der Internationalen Grünen Woche in Berlin, Deutschland, teil; hält mehrere Sitzungen ab;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede auf dem hochrangigen Forum für Normung in Brüssel, Belgien;
• Deutschland: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist Gastgeber eines Treffens der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine; hält eine Pressekonferenz ab;
• Serbien: EU- und US-Gesandte führen Gespräche mit Beamt:innen in Belgrad und Pristina im Rahmen der Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo