Europa Kompakt: Mehr EU-Gelder für die Landwirtschaft?

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270 Milliarden Euro schwer ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das EU-Subventionsprogramm für die Landwirtschaft – ein Drittel des gesamten EU-Haushalts.

Im Interview mit EURACTIV fordert EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechoswki nun, dieses Budget weiter aufzustocken, um künftig besser auf Krisen reagieren zu können.

Besonders wahrscheinlich ist es nicht, dass Wojciechowski mit seiner Forderung durchkommt, im Gegenteil: Zuletzt mussten Agrarpolitiker:innen in den Verhandlungen um die mehrjährige Haushaltsplanung der EU immer wieder darum kämpfen, Kürzungen des GAP-Budgets abzuwenden.

In Zeiten multipler Krisen und nach Wegfall des Vereinigten Königreichs als Nettoeinzahler ist der Druck auf den EU-Haushalt einfach zu hoch.

Wojciechowskis Äußerungen machen jedoch eins deutlich:

Ging es zuletzt verstärkt darum, die Agrarsubventionen an eine Palette von Leistungen für die breitere Bevölkerung zu knüpfen – beispielsweise Umweltschutz oder ländliche Entwicklung – liegt der Fokus seit dem Ukrainekrieg wieder verstärkt auf der Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion in Europa.

So betonte Wojciechowski, das GAP-Budget solle “in erster Linie ein Budget für die Landwirt:innen” sein.

Mit dieser Argumentationslinie dürfte sich der Agrarkommissar wohl kaum die nötige breite Unterstützung außerhalb seines Politikfelds sichern, die er für eine Aufstockung des Etats braucht.

Das gesamte Interview mit Kommissar Wojciechowski lesen Sie hier.

Energie und Umwelt

Wie Macron die industriellen CO2-Emissionen reduzieren will. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Ambitionen zur Verringerung der CO2-Emissionen im Industriesektor vorgestellt. Damit will er die heimische Industrie zukunfts- und wettbewerbsfähig mit der US-Konkurrenz machen.

COP27: EU und USA wehren sich gegen Klimaschäden-Fonds. Während kleine Inselstaaten und arme Länder auf Entschädigung für Klimaschäden, also “loss und damage” aus sind, haben die USA und Europa einen sanften, aber entschiedenen Widerstand koordiniert. Auch im Vorjahr hatten EU und USA einen derartigen Fonds blockiert.

Landwirtschaft und Gesundheit

Landwirtschaft kritisiert Düngemittelplan der EU-Kommission. Landwirtschaftsvertreter:innen haben die Pläne der Europäischen Kommission zur Unterstützung des Sektors bei der Bewältigung der Düngemittelkrise scharf kritisiert. Sie warfen Brüssel vor, den Landwirt:innen „fast nichts“ zu bieten. Die Düngemittelindustrie zeigte sich dagegen recht zufrieden.

EU-Gesundheitsdatenraum: Für Ärzte bleiben ethische Fragen. Die Kommission treibt die Idee eines gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraums voran, mit dem der Austausch medizinisch relevanter Daten erleichtert werden soll. Doch Ärzt:innen zeigen sich zurückhaltend und verweisen auf offene ethische Fragen.

Wirtschaft und Verkehr

Neue Abgasnormen stoßen auf scharfe Kritik. Gestern stellte die EU-Kommission neue Abgasnormen für Schadstoffe und Feinstaub vor. Die neuen Normen verschärfen die Regeln für neue Autos und Kleintransporter nur leicht, da für diese Modelle ohnehin ein Ende des Verbrennermotors erwartet wird. Für Lkw fallen die Verschärfungen dagegen stärker aus. Der Vorschlag wurde sowohl von der Automobilindustrie als auch Umweltorganisationen scharf kritisiert, jedoch aus gegensätzlichen Gründen.

Rundblick Europa

Bulgarischer Grenzschutz in desolatem Zustand. Ein nicht funktionierender Zaun, ein Mangel an Grenzpolizisten und eine schlechte und unzureichende Ausrüstung gehörten zu den Problemen, die Innenminister Ivan Demerdzhiev während einer parlamentarischen Sitzung am Donnerstag anprangerte.

Beginn der Sonderuntersuchung zum Oder-Fischsterben. Die deutsche Bundesregierung wird eine Sonderuntersuchung zu dem massenhaften Fischsterben in der Oder durchführen, das Anfang des Jahres zu Spannungen zwischen Berlin und Warschau geführt hat.

Meloni bekräftigt Italiens NATO- und Ukraine-Engagement. Premierministerin Giorgia Meloni hat nach ihrem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Rom die volle Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine bekräftigt und Italiens Engagement für die NATO bestätigt.

EU-Parlament will Polens Abtreibungsverbot untersuchen. Das EU-Parlament wird in Kürze eine öffentliche Anhörung abhalten, in der den Abgeordneten eine Liste der Frauen vorgelegt wird, die angeblich infolge der Verschärfung der polnischen Abtreibungsgesetze, die ein De-facto-Verbot darstellen, gestorben sind. 

EU-Güter werden von Russland für Militär verwendet. EU-Mitgliedstaaten sollen laut Angaben des slowakischen Verteidigungsministers Materialien an Russland exportieren, die dort für das russische Militär verwendet werden.

Albanien und Italien planen Wasserpipeline-Projekt. Albanien und Italien planen ein Wasserpipeline-Projekt inmitten der Dürre in Apulien. Italienische Medien haben einen Plan vorgestellt, wonach albanisches Wasser über eine Unterwasserpipeline nach Italien verkauft werden soll, um die von Wasserknappheit betroffene Region zu versorgen. 

Agenda

• EU: Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ hält eine Tagung ab, um im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens von 21 Tagen zwischen dem 25. Oktober und dem 14. November eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushalt 2023 zu erzielen;Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an der COP27, der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh, teil; Die für Innovation und Bildung zuständige Kommissarin Mariya Gabriel nimmt am STEM-Forum (Science, Technology, Engineering and Mathematics) in Plovdiv teil; Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trifft sich mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, dem Parlamentspräsidenten Igor Grosu und der Premierministerin Natalia Gavrilita; hält eine gemeinsame Pressekonferenz mit Sandu ab; spricht auf der Sonderplenarsitzung des Parlaments;
• Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock und ihr litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis geben eine Pressekonferenz;
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron leitet die Zeremonie zum Tag des Waffenstillstands, dem 104. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs im Jahr 1918; Debatte über den Krieg in der Ukraine auf dem Pariser Friedensforum; Migranten gehen von dem Rettungsschiff Ocean Viking an Land;
• Vereinigtes Königreich: Pressekonferenz zum Abschluss des britisch-irischen Gipfels;
• Schweiz: Hochrangiges UN-Russland-Treffen zu Getreide und Düngemitteln;
• Polen: Jährlicher „Unabhängigkeitsmarsch“ von nationalistischen Gruppen organisiert;
• Türkei: Anhörung im Prozess gegen Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Beleidigung“ von Wahlbeamten;
• UN: US-Präsident Joe Biden hält eine Rede auf der COP27