Europa Kompakt: Moldawiens Russland-Problem

In ganz Europa gibt es kein Land, das derartig im Energie-Würgegriff des Kremls ist wie Moldau. Inzwischen versorgt sich Moldau allerdings mithilfe der EU selbst, während Russland weiter an die abtrünnige Region Transnistrien liefern muss.

„Im Grunde liefert Gazprom de facto kostenloses Gas an die Region Transnistrien“, so der neu ernannte moldawische Energieminister Victor Parlicov im Interview mit EURACTIV.

Während Moldau inzwischen mithilfe der EU sein Gas auf dem Markt kauft, ist die abtrünnige Region vollkommen von Russland abhängig – dafür erwartet der Kreml allerdings Loyalität.

„Wenn Gazprom aufhört, dort kostenlos Gas zu liefern, bricht die Region zusammen“, warnt der Minister.

Zurzeit ist man in Kischinau noch mit dem Status quo zufrieden. “Wir glauben, dass ein solcher Prozess nicht ausgelöst werden sollte, bevor wir nicht bereit sind, die Konsequenzen zu tragen.“

Das macht die Lage aber unbequem für Moskau. 

“Ich glaube, Russland ist in dieser Region gefangen, es wurde zur Geisel seiner eigenen Politik“, sagte Parlicov. 

Gefangen zwischen dem Versuch, Einfluss über Gaslieferungen auszuüben – etwas, das selbst die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, Deutschland, nicht eingeschüchtert hat – und der wirtschaftlichen Realität, steckt der Kreml also für Parlicov in der Zwickmühle.

Jetzt gilt es für Moldau schnellstmöglich der EU beizutreten, nur so kann sich das kleine Land sicher fühlen. Das größte Hindernis auf diesem Weg, neben der rechtlichen Angleichung an die EU sind die eigenen Bürger, erklärt der neu ernannte Energieminister. 

„Der schwierigste Teil ist der Kampf um die Köpfe der Menschen“.

Das vollständige Interview können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Binnenmarktausschuss stimmt für industriefreundliche EU-Bauvorschriften. Eine Reform der Regeln für den Handel mit Bauprodukten in der EU hat die entscheidende Unterstützung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments erhalten. Umweltschützer beschweren sich jedoch, dass sie zu weich für die Forderungen der Industrie sei. Alle Details gibt es im Artikel. 

Digitales

Digitales Konto für Deutsche Bürger:innen enttäuscht. Gestern wurde im Kabinett der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0), ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegtes Paket für die digitale Verwaltung beschlossen. Es soll den Rahmen für mehr Priorisierung und Standardisierung im Bereich der digitalen Identität schaffen und nutzerfreundliche digitale Verfahren gewährleisten. „Es ist enttäuschend, dass sich der Bund weitere fünf Jahre Zeit lassen will, um seine Prozesse zu digitalisieren. So gelingt die digitale Trendwende in den Behörden nicht”, kritisiert Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. 

Ausschuss für Digitales berät zur generativen KI. Gestern befasste sich der Ausschuss für Digitales in einer öffentlichen Anhörung mit generative Künstliche Intelligenz (KI). Dabei wurde mit Experten über die Potenziale und Risiken generativer KI für die Arbeitswelt beraten. Die Debatte um KI sollte auch das Urheberrecht, Datenschutzrecht, das Medienrecht sowie die KI-Haftungsrichtlinie weiterhin im Blick behalten. “Gewisse gesellschaftliche Ansätze, die sinnvoll sind, werden von der EU ausgebremst, oder sogar verhindert. Wenn wir uns vorstellen, dass mit einer medizinischen KI außerhalb der EU Leben gerettet werden und in der EU nicht, wollen wir das wirklich?”, sagte Jacob Hacker, Stanley Resor Professor für Politikwissenschaft an der Universität Yale.

EU-Rat macht Fortschritte bei Gesetz zu sexuellem Kindesmissbrauch. Beseitigungsanordnungen, Meldepflichten und eine Governance-Architektur stehen im Mittelpunkt eines neuen Ratstextes zum Legislativvorschlag gegen Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM). Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Getreide-Importverbot aus Ukraine: Ungarn gefährdet Zahlung von EU-Mitteln. Ungarn hat sein einseitiges Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse aus der Ukraine trotz gegenteiliger Versprechen noch nicht aufgehoben. Dadurch wird die finanzielle Unterstützung von vier weiteren EU-Ländern, die mit dem Zufluss ukrainischen Getreides zu kämpfen hatten, gefährdet. Lesen Sie mehr. 

EU-Kommissare wollen Abgeordnete persönlich umstimmen. Die Kabinette von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius haben persönliche Treffen mit EU-Abgeordneten abgehalten, um sie für die Vorschläge der Kommission zur Reduzierung von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Natur zu mobilisieren, so Europaabgeordnete gegenüber EURACTIV. Weiterlesen. 

EU-Ausschuss lehnt Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses haben den gesamten Vorschlag zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in einer Stellungnahme abgelehnt. Lesen Sie mehr. 

Wirtschaft und Verkehr

EU-Kommission fordert Ende der Energiehilfen. Um die Inflation nicht weiter anzuheizen, hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Staatsausgaben zurückzufahren. Dies war die Kernbotschaft des Frühlingspakets des sogenannten Europäischen Semesters, der jährlichen Empfehlung der Kommission zur Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten. Dazu sollten insbesondere die Hilfsmaßnahmen zurückgefahren werden, mit denen die Regierungen die Bürger während der Energiekrise unterstützt haben, so Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Nicht gespart werden sollte hingegen bei öffentlichen Investitionen.

Rundblick Europa

Rumänien sagt der Ukraine „unbegrenzte“ Hilfe zu. Rumänien wird die Ukraine so lange wie nötig und ohne zeitliche Begrenzung unterstützen, sagte Präsident Klaus Iohannis nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Bukarest. Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. 

Konvention zu Frauenrechten: Tschechien will sich enthalten. Tschechien wird sich bei der Abstimmung im EU-Rat über die Ratifizierung der Istanbul-Konvention der Stimme enthalten, verkündete die tschechische Regierung am Mittwoch. Mehr können Sie hier lesen. 

Russland erzürnt über US-Kriegsschiff in Oslo. Norwegen, das in den nächsten vier Tagen das größte Kriegsschiff der Welt, den US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, in seinen Gewässern beherbergt, ist eine „unlogische und schädliche“ Machtdemonstration, so die russische Botschaft in Oslo. Weiterlesen. 

Italien drängt auf mehr Unterstützung für Horn von Afrika. Die Italien will seine Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent verstärken. Ein besonderes Augenmerk will man dabei auf das Horn von Afrika legen, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) auf einer UN-Konferenz in Rom am Mittwoch. Lesen Sie mehr.

Leiter der slowakischen Vertretung der EU-Kommission unter Beschuss. Vor allem nationalkonservative slowakische Abgeordnete fordern nach einer umstrittenen Aussage des Leiters der Vertretung der EU-Kommission in der Slowakei, Vladimír Šucha, dessen Entlassung. Den vollen Artikel finden Sie hier.

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission drängt Polen zur Zahlung der Geldbußen. Im Streit um die stark kritisierte Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs hat die EU-Kommission den Druck auf Polen erhöht. Laut Medienberichten hat die Kommission Polen insgesamt sechs förmliche Mahnungen zugestellt, um die ausstehende tägliche Geldstrafe für die Nichtbefolgung des Urteils des EU-Gerichtshofs zu zahlen. Weiterlesen. 

EU-Parlament plant Resolution gegen ungarische Ratspräsidentschaft. Das Europäische Parlament wird möglicherweise eine Entschließung verabschieden, in der die Orbán-Regierung für ungeeignet erklärt wird, die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, berichtet Népszava. Weiterlesen.

Agenda

• EU: Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten tritt in seiner Handelskonfiguration zusammen, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, China und anderen Ländern zu diskutieren;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Rede auf dem 15. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes;
• Vizepräsident Frans Timmermans trifft mit Regierungsvertretern, Interessengruppen und der Zivilgesellschaft zusammen, um die UN-Klimakonferenz COP28 in Neu Delhi, Indien, vorzubereiten;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt die Präsidentin des EU DisinfoLab Diana Wallis; spricht auf der Jahreskonferenz der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO);
• Vizepräsident Maroš Šefčovič empfängt Mitglieder des Unterausschusses des britischen Oberhauses zum Protokoll über Irland/Nordirland;
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt am ersten Weltgipfel für Wirtschaftsmediation teil;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält online eine Grundsatzrede für die Veranstaltung „Open for Business and Proud at Work“;
• Der Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn hält eine Grundsatzrede auf dem „2023 Digital Government Summit“;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an einem politischen Trilog zum Thema Screening teil;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, auf offiziellem Besuch in Österreich, hält eine Rede im Plenum des Nationalrats; Treffen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsident Gunther Kovacs, Oberrabbiner Jaron Engelmayer und Vertretern der jüdischen Gemeinde;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides;
• Frankreich: ChangeNOW Summit 2023 findet statt;
• Italien: Französische Außenministerin Catherine Colonna auf offiziellem Besuch;
• Russland: Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion findet statt; der armenische Premierminister Nikol Pashinyan trifft den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev;
• Äthiopien: Organisation für Afrikanische Einheit begeht 60. Jahrestag;
• UN: Sicherheitsrat berät über Frieden und Sicherheit in Afrika;