Europa Kompakt: Nehammer bei Putin

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Auf den ersten Blick war es ein gefundenes Fressen für Putin: Ein westliches Staatsoberhaupt besucht den Kreml inmitten des womöglich größten Krieges seit 1945. Für die russische Propaganda ließ sich der gestrige Staatsbesuch des österreichischen Kanzlers Nehammer allerdings nur begrenzt verwerten, denn der bestand darauf, dass es keine Pressbilder von dem Treffen geben dürfte.

Auch eine Pressekonferenz wurde nicht abgehalten. Denn man wolle Putin keine Bilder bescheren, die sich für seine Selbstinszenierung einspannen lassen könnten.

Stattdessen ging Nehammer mit Putin hart ins Gericht und forderte die Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine durch die internationale Gemeinschaft. Dass Putin da nicht einwilligen würde, war wohl schon im Vorhinein klar.

Allerdings verfolgte Nehammer auch ein anderes Ziel: Putin mit den Gräueltaten seines Angriffskrieges zu konfrontieren, ihm die Stirn zu bieten und seine Empörung über die Geschehnisse auszudrücken. Erst tags zuvor hatte er die Massengräber in der Ukraine nämlich selbst besucht.

Dass Putin sich durch das Gespräch beeinflussen lassen könnte, gilt als ausgeschlossen. Allerdings war es wohl das erste Mal seit Ausbruch des Krieges, dass jemand Putin in einem vier-Augengespräch widersprochen hat – eine Situation, die der russische Machthaber inzwischen wohl alles andere als gewohnt ist.

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Algerisches Gas für Italien. Italien, das ebenso wie Deutschland sehr abhängig vom russischen Erdgas ist, hat ein Erdgas-Abkommen mit Algerien geschlossen. Schon im kommenden Jahr wird Italien somit zusätzliche 12 Millionen Kubikmeter Gas erhalten, was ungefähr ein Drittel der russischen Importe ausmacht.

Ammoniak-Terminal für Rotterdam. Um den Grundstoff und Energieträger Ammoniak anlanden zu können, hat Uniper mit Partnerfirmen vereinbart, ein Terminal für den Import des verflüssigten Gases zu bauen. Ammoniak kann auch aus Wasserstoff hergestellt werden und dadurch als Transportmedium dafür dienen. Das Terminal soll an Unipers geplante Wasserstoff-Pipeline angebunden werden.

Keine Einigung der EU-Außenminister zum Ölembargo. Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg wurde keine Einigung beim Thema Ölembargo gefunden. Deutschland ist zwar nicht der einzige Blockierer, aber der größte. Unterstützt wird dabei die Bundesregierung von Österreich, Bulgarien und Ungarn. Zu groß ist die Angst vor einem Vergeltungsschlag in Form eines Gaslieferstopps.

Gesetz über digitale Märkte versus Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Umsetzung des EU-Gesetzes über digitale Märkte (DMA) könnte mit ähnlichen Regeln in Deutschland kollidieren und somit zu Rechtsunsicherheit führen. Zwar wird es den Mitgliedstaaten auch weiterhin erlaubt sein, strengere nationale Wettbewerbsregelungen umzusetzen, sektor-spezifische Regulierungen, die denselben Ansatz wie der DMA verfolgen, könnten jedoch von der europarechtlichen Regelung verdrängt werden.

Le Pen will stärker gegen digitale Plattformen vorgehen. Die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen, die in der zweiten Wahlrunde am 24. April gegen Präsident Emmanuel Macron antreten wird, will gegen digitale Plattformen vorgehen und sogar ein „freies, öffentliches soziales Netzwerk“ schaffen, wenn diese nicht mit ihr kooperieren.

EU-Abgeordnete beschließen Berichtsentwurf zu künstlicher Intelligenz. Die beiden Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben gestern den Entwurf des Berichts über Künstliche Intelligenz (KI) fertiggestellt und dabei die Themen aufgegriffen, bei denen sie Gemeinsamkeiten gefunden haben. Die umstrittensten Themen wurden weiter nach hinten verschoben.

UN-Beamter: EU muss Umbau des globalen Ernährungssystems vorantreiben. Die EU müsse ihrer Verantwortung nachkommen und als globaler Akteur bei der ökologischen Transformation des globalen Ernährungssystems auftreten, so der stellvertretende Direktor der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO. Im Interview mit EURACTIV sprach er außerdem über die weltweiten Auswirkungen des Ukraine-Konflikts.

Agrarminister:innen wollen bei EU-Emissionsgesetz für Landwirtschaft einstehen. Obwohl eigentlich ihre Kolleg:innen aus den Umweltressorts für den Gesetzesvorschlag zuständig sind, wollen die EU-Agrarminister:innen bei der Neuauflage des EU-Rechtsrahmens dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Landwirtschaft angemessen berücksichtigt werden. Doch was genau bei der Reform das Beste für den Sektor wäre, darüber sind sich die Minister:innen selbst nicht ganz einig.

Ukrainische Botschafterin in Dublin fordert Verbot des „Z“-Symbols. Das „Z“-Symbol, das mit der Unterstützung der russischen Invasion in die Ukraine in Verbindung steht, sollte verboten werden, so die ukrainische Botschafterin in Irland, nachdem am Wochenende eine pro-russische Kundgebung stattgefunden hatte.

Tod von Polens Präsident soll russisches Attentat gewesen sein. Das Flugzeugunglück, bei dem der ehemalige Präsident Lech Kaczyński 2010 ums Leben kam, soll kein Unfall, sondern ein Attentat gewesen sein, so ein lang erwarteter Bericht.

Tschechien setzt Praktikanten ein, um bei EU-Ratspräsidentschaft zu sparen. Im Vorfeld der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli wurden viele Universitätsstudent:innen im Rahmen des EU-Projekts Erasmus für verschiedene Aufgaben ausgewählt.

England, USA sanktionieren Spitzenpolitiker in Bosnien und Herzegowina. Großbritannien und Amerika verhängen gezielte Strafmaßnahmen gegen Politiker:innen in Bosnien und Herzegowina. Jetzt wird eine Entscheidung Brüssels erwartet.

Angst vor Atomunfall: Dänemark kauft 2 Millionen Jodtabletten. Die Gesundheitsbehörde stockt ihren Vorrat an Jodtabletten auf, nachdem die Katastrophenschutzbehörde einen nuklearen Zwischenfall in der unmittelbaren Umgebung Dänemarks vorhersagt hat. 

Französische Parteien unter 5%-Hürde betteln um Spenden. Die Grünen und die konservativen Les Républicains bitten um Spenden, nachdem sie am Sonntag die 5%-Hürde nicht erreicht haben und somit keine Kostenrückerstattung erhalten werden.

Schwedisches Parlament befürwortet Aufstocken der Militärausgaben. Im schwedischen Parlament gibt es eine breite Unterstützung für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des BIPs nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. 

Slowakei könnte sowjetische Kampfjets an die Ukraine liefern. Der slowakische Premierminister Eduard Heger schloss die Lieferung von Kampfjets des Typs Mig-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine am Montag nicht aus.

Niederlande will Einrichtung von internationalem Anti-Korruptions-Gericht. Ein internationaler Gerichtshof zur Bekämpfung von Korruption müsse von einer Gruppe gleichgesinnter Länder eingerichtet werden, so der niederländische Außenminister.

Albanischer Ministerpräsident Rama trifft Scholz während EU-Beitrittsstreits. Kanzler Olaf Scholz hat bei einer Pressekonferenz mit dem albanischen Ministerpräsidenten in Berlin seine Unterstützung für den EU-Beitritt Albaniens bekräftigt. 

• EU: EU, Frankreich und das UN-Welternährungsprogramm kündigen Initiativen an, um die Auswirkungen von Russlands Krieg in der Ukraine auf die globale Ernährungssicherheit zu mildern / Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ tagt in Luxemburg.
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz leitet die Sitzung des Sondersicherheitskabinetts und trifft sich mit den Vorstandsvorsitzenden deutscher Großunternehmen in Berlin.
• Österreich: Energiekommissarin Kadri Simson trifft den Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde Rafael Grossi in Wien.
• Polen: Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
• Tschechische Republik: Treffen der fünf mitteleuropäischen Außenminister:innen zur Ukraine, Coronavirus/ Wertekommissarin Vĕra Jourová in Prag; Treffen mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan und anderen Regierungsmitgliedern.
• Kroatien: Die Zeremonie zur Vergabe von Stipendien im Rahmen des Programms „Für Frauen in der Wissenschaft“ im Jahr 2022 findet statt. Die Europäische Investitionsbank stellt ihre Ergebnisse in Kroatien im Jahr 2021 und ihre Pläne für Kroatien im Jahr 2022 vor.
• Rumänien: Der europäische Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius reist nach Rumänien.