Europa Kompakt: Spanischen Liberalen droht das Aus

Die europäischen Liberalen, die im EU-Parlament in der Fraktion Renew Europe vertreten sind, haben seit je her eines ihrer wesentlichen Standbeine in Spanien. Das droht nun aber bei den EU-Wahlen vollends verloren zu gehen.

Ciudadanos galt noch 2019 als eine der drei bestimmenden politischen Kräften im Land, ist aber inzwischen fast vollständig von der Bildfläche verschwunden und kommt nur noch auf rund 2 Prozent. Für die EU-Wahlen drohen daher große Einbußen.

Als Grund gilt vor allem deren einstiger Flirt mit der rechtsextremen VOX-Partei, der Ciudadanos in den Augen vieler diskreditierte.

Allerdings versucht sich die Partei gerade neu aufzustellen. 

„Ich hoffe, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die über den Moment hinaus nicht aus dem Bauch heraus wählen, sondern über den Mehrwert von Ciudadanos in der spanischen und europäischen Politik nachdenken“, sagte die EU-Abgeordnete Maite Pagazaurtundúa.

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Energie und Umwelt

EU-Kommission „sehr besorgt“ über spanisches Naturschutzgebiet. Bei einem Treffen mit der spanischen Umweltministerin hat sich EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius besorgt über einen umstrittenen Gesetzesvorschlag zur Legalisierung illegaler Bewässerungssysteme rund um den Naturpark Doñana gezeigt. Lesen Sie hier mehr.

Digitale Welt

Meta soll weiter gegen COVID-19-Desinformation vorgehen. Das Aufsichtsgremium, das über wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Meta berät, veröffentlichte am Donnerstag (20. April) einen Bericht, in dem es den Kampf des Unternehmens gegen Corona-Desinformation untersuchte. Es entschied, dass die Politik weitergeführt werden sollte. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

Verbotene Pestizide in ukrainischen Agrarimporten sorgen für Zündstoff. Der Nachweis von in der EU verbotenen Pestiziden in Weizenlieferungen aus der Ukraine hat die Situation rund um die Entscheidung mehrerer Nachbarländer, alle ukrainischen Agrarimporte zu blockieren, weiter verkompliziert. Alle Informationen finden Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Binnenmarkt für deutsche Unternehmen deutlich wichtiger als China. 16 Prozent aller Gewinnrückflüsse deutscher Unternehmen aus dem Ausland kommen aus China. Dies ist ungefähr gleich viel wie aus den USA, aber deutlich weniger als aus dem EU-Ausland (56 Prozent). Dies zeigen neue Zahlen des BDI und der Bertelsmann Stiftung. Damit seien deutsche Unternehmen „deutlich weniger von Unternehmensgewinnen aus China abhängig als angenommen“, so die Organisationen.

Rundblick Europa

Druck aus der Wirtschaft: Finnland soll neue Handelsrouten erschließen. Die Industrie drängt die Regierung, die derzeit noch gebildet wird, neue Handelsrouten neben der Ostsee zu suchen. Denn wegen möglicher Störungen, Unterbrechungen und der Konfliktgefahr wird das Meer der Wirtschaft zu unzuverlässig.

Brüssel nimmt Österreichs Grenzkontrollen unter die Lupe. Nach dem jüngsten Antrag Österreichs, die Grenzkontrollen zu den angrenzenden Schengen-Staaten Ungarn und Slowenien zu verlängern, hat ein hochrangiger Beamter der EU-Kommission derartige Anträge abgelehnt.

Niederländischer Ukraine-Gesandter tritt nach kontroversen Äußerungen zurück. Ron Van Dartel, Sonderbeauftragte für Wirtschaft und den Wiederaufbau der Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem am Donnerstag mehrere kontroverse Äußerungen von ihm in einem Buch über Russland und die Ukraine bekannt wurden.

Slowenien erhält erste Mittel aus EU-Coronafonds. Nach monatelangen Verzögerungen, die der Regierung harsche Kritik eingebracht haben, hat Slowenien die ersten Mittel aus der EU-Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung erhalten.

Rom gespalten: EU-Parlament verurteilt Italien als LGBTIQ-feindlich. Das EU-Parlament hat Anti-LGBTIQ-Rhetorik in Italien verurteilt und das Land mit Ungarn und Polen verglichen. Die Opposition fühlt sich bestätigt, die Regierung missverstanden.

Beihilfe für angeschlagenen ungarischen Stahlhersteller im EU-Fadenkreuz. Die staatliche Unterstützung für Mitteleuropas größten Stahlhersteller Dunaferr, der im Dezember wegen seiner Verbindungen zu russischen Eigentümern in Konkurs ging, könnte nach den EU-Wettbewerbsregeln illegal sein.

Agenda

• EU: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt den Präsidenten der Tschechischen Republik Petr Pavel;
• Deutschland: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist Gastgeber des Treffens der Verteidigungskontaktgruppe Ukraine;
• Schweiz: Weltorganisation für Meteorologie veröffentlicht Jahresbericht zum Klima;
• Portugal: Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva auf Staatsbesuch;
• Philippinen: Chinesischer Ministerpräsident Qin Gang zu offiziellem Besuch;