Europa Kompakt: Stimmung in Polen kippelt wegen ukrainischem Getreide
Polen gilt als einer der wohl standhaftesten Unterstützer der Ukraine. Das östliche EU-Land stand stets an der Spitze der Forderungen nach umfassenderen Sanktionen und mehr Engagement bei den Waffenlieferungen. Bis jetzt.
Bei einigen Teilen der Bevölkerung scheint die Stimmung allerdings zu kippen.
So drohen die polnischen Getreidebauern bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau am Mittwoch die Straßen zu blockieren. Grund dafür sind die niedrigen Weizenpreise, die durch den Massenimport von ukrainischem Weizen entstehen.
„Warschau sollte die Sache überdenken. Wenn der Minister möchte, dass wir ihn an diesem Mittwoch in Warschau stören, sind wir dazu bereit. Das Gleiche gilt für den Besuch des ukrainischen Präsidenten“, sagte Marcin Sobczuk, Vorsitzender des örtlichen Bauernverbands von Zamość, gegenüber der Nachrichtenagentur Interia.
Waren es vergangenes Jahr noch die hohen Weizenpreise, die europäischen Politikern Kopfschmerzen bereiteten, hat sich die Lage inzwischen verkehrt.
Seit der Einrichtung der Korridore von der Ukraine im vergangenen Jahr werden die Staaten an der ukrainischen Grenze, wie Polen oder Rumänien, stattdessen von billigem ukrainischem Weizen überschwemmt.
Die EU hat bereits fast 60 Millionen Euro in die Hand genommen, um die Bauern zu entlasten. Die Summe sei allerdings nur für die Landwirte lediglich ein “Tropfen auf dem heißen Stein,” so einer der Aktivisten gegenüber EURACTIV.
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Energie und Umwelt
Spanien will Strommarktdesign bis Ende des Jahres abschließend verhandeln. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Spanien den Ratsvorsitz. Dann will die Regierung in Madrid sicherstellen, dass die Reform des europäischen Strommarktes abgeschlossen sein wird. Dabei gehören die Spanier zu den radikaleren Befürwortern von radikalen Eingriffen, im eigenen Strommarkt deckeln sie seit mehr als einem Jahr die Preise für Gas und Kohle. Weiterlesen.
EU-Nachhaltigkeitsregeln: Ausnahme für Frankreich sorgt für Ärger. Die EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeit von Biomasse werden in Überseegebieten wie Französisch-Guayana lockerer gehandhabt, um die Wirtschaft dort zu fördern. Das sind schlechte Neuigkeiten für den Regenwald vor Ort. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Digitale Welt
Datenschutz als Stein im Weg der KI-Entwicklung. Nachdem die KI-Software ChatGPT in Italien gesperrt wurde, könnte dies wegen Datenschutzbedenken nun durch das Einschreiten der DSGVO auch auf andere EU-Länder zutreffen. Während sich Bundesminister Volker Wissing gegen eine Sperrung von ChatGPT aussprach, sehen Experten das Risiko einer “Fakten halluzinierender Software”, welche Falschinformation in der Zukunft als korrekt darstellen könnte. Google wird bereits vorgeworfen, ChatGPT zu benutzen. Auch Wikipedia soll das erwägen.
Landwirtschaft und Gesundheit
EU-Agrarkommissar spricht sich für Beschränkungen auf ukrainisches Getreide aus. Der polnische Kommissar Janusz Wojciechowski hat sich zuletzt für eine Beschränkung auf ukrainische Getreideeinfuhren ausgesprochen. Diese wurden im Zuge des russischen Angriffes und der Blockade der Häfen größtenteils aufgehoben. “Wenn die polnische Regierung Handelsbeschränkungen mit der Ukraine fordert, werde ich diesen Vorschlag selbstverständlich unterstützen”, so der Kommissar in Brüssel.
Wirtschaft und Verkehr
Neue OECD-Regeln sollen Risikoabsicherung klimafreundlicher Exporte erleichtern.
Staatliche Kredite zur Finanzierung von Exporten sollen für klimafreundliche Produkte erleichtert werden. Darauf haben sich die Mitgliedsstaaten eines OECD-Abkommens über Exportkredite geeinigt. Für klimafreundliche Produkte wie Erneuerbare-Energie-Anlagen, Wasserstoff und Elektrofahrzeuge sollen Kredite künftig länger zurückgezahlt werden können, so die neuen Regeln. Dies werde dabei helfen, “die öffentlichen und privaten Finanzmittel zur Förderung klimafreundlicher Investitionen aufzustocken und gezielter einzusetzen”, so OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.
EU-Abgeordnete besuchen Südafrika. Europaabgeordnete des Handelsausschusses sind zurzeit auf Besuch in Südafrika, um sich ein Bild von der Lage der Wirtschaftspartnerschaft mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft zu machen. “Die Beziehungen der EU zu Südafrika sind eng und langjährig. Das Land ist der größte Handelspartner der EU auf dem Kontinent”, betonte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD), der auch die Delegation leitet.
Rundblick Europa
Wasserstoff in Italien: Brüssel bewilligt 450 Millionen Euro schwere Förderungen. Die Europäische Kommission hat Italien grünes Licht für ein mit 450 Millionen Euro schweres Projekt zur Förderung der integrierten Erzeugung von Wasserstoff und erneuerbaren Energien auf Industriebrachen gegeben.
Tschechen ersetzt russische Brennstäbe durch US-Importe. Das US-Unternehmen Westinghouse wird beide tschechischen Kernkraftwerke mit Brennstäben beliefern, sodass das Land bis Ende 2023 auf die Einfuhr von russischem Kernbrennstoff verzichten kann.
Atomkraft-Gegner aus Vattenfall-Vorstand geworfen. Die schwedische Regierung hat am Montag drei neue Mitglieder für den Vorstand von Vattenfall ernannt. Damit wurden zwei Atomkraft-Gegner entfernt. Die schwedische Mitte-Rechts-Regierung will die Kernkraftkapazitäten des Landes auszubauen.
Macron will Sterbehilfe-Gesetz bis Ende des Sommers vorlegen. Präsident Emmanuel Macron will bis zum Ende des Sommers einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Palliativmedizin vorlegen, nachdem die Bürger vorgeschlagen hatten, Sterbehilfe zuzulassen.
Agenda
- EU: Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt per Videokonferenz am Treffen der G7-Handelsminister teil; Teilnahme an der vierten Sitzung des Gemeinsamen Ministerausschusses im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) mit Japan;
Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel nimmt an der Lancierung der „EuroSMR-Initiative“ teil; - Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi empfängt den jordanischen Außenminister Ayman Safadi;
- Kommissar Schmit besucht das grenzüberschreitende SMURD-Projekt in Iași, ein gemeinsames Ausbildungszentrum mit der Republik Moldau für Einsätze in Notsituationen;
- Die von der schwedischen Ratspräsidentschaft organisierte Konferenz über soziale Eingliederung und den Zugang zu angemessenem Wohnraum befasst sich unter anderem mit der Europäischen Kindergarantie, den Rechten von Menschen mit Behinderungen und dem Zugang zu dauerhaftem Wohnraum für Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind;
- Treffen des EU-US-Energierates findet statt;
- Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, empfängt die kanadische Außenministerin Mélanie Joly;
- Zypern: Spanischer Premierminister Pedro Sanchez auf offiziellem Besuch;
- Tschechische Republik: Außenminister Jan Lipavsky empfängt seinen israelischen Amtskollegen Eli Kohen;
- NATO: Finnland wird 31. Mitglied bei Flaggenhissung während des Außenministertreffens;
