Europa Kompakt: Tschechien bekommt progressiveren Präsidenten
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Am Samstag wurde eine neue Ära in der tschechischen Politik eingeleitet: Petr Pavel konnte sich bei den Präsidentschaftswahlen gegen seinen populistischen Gegenkandidaten und ehemaligen Premierminister Andrej Babiš durchsetzen.
Pavel gilt als Progressiver. So steht er nicht nur für eine Einführung des Euros – eigentlich ein Tabuthema in Tschechen – sondern setzt sich auch für den Klimaschutz ein. Dass es sich bei der Wahl von Pavel um eine kleine Zeitenwende handelt, zeigt der Vergleich mit seinen Vorgängern.
Der amtierende Präsident Miloš Zeman, der seit 2013 im Amt ist, gilt als pro-russischer und pro-chinesischer Hardliner, der bei Menschenrechten gerne mal ein Auge zudrückte und Tschechien in vielen Bereichen international isolierte.
Davor war es auch nicht viel besser. Denn Václav Klaus, der das hohe Amt zwischen 2003 und 2013 innehatte, erlangte durch zweifelhafte Umstände Weltbekanntheit. Während eines Staatsbesuchs in Chile 2011 lies er vor laufender Kamera einen diamantbesetzten Kugelschreiber mitgehen – was in Tschechien damals für einiges an Empörung sorgte.
Pavel ist da schon viel salonfähiger und könnte damit der erste Präsident zwei Jahrzehnten werden, der nicht durch sein kontroverses Verhalten auffällt.
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Energie und Umwelt
Frankreich will Erneuerbaren-Atomkraft-Kuhhandel. Im Streit um ambitionierteres Ausbauziel für den Anteil der Erneuerbaren am Energiemix, 45 Prozent im Jahre 2030, hat Frankreich seine Unterstützung angeboten. Bedingung ist dabei aber eine Sonderrolle für Atomkraft. In Paris will man sich den großen Atomkraft-Anteil im Strom auf die Ziele anrechnen lassen, angedacht war dies bisher nicht.
Ungarn pocht weiter auf Atomkraft-Kooperation mit Russland. Der ungarische Premierminister Orban hat damit gedroht, dass Budapest einem EU-Sanktionspaket welches Rosatom beinhalte nicht zustimmen könne. Gemeinsam mit dem russischen Staatskonzern baut Ungarn derzeit an einer Erweiterung des Atomkraftwerks Paks. Derweil bezeichnete der ungarische Außenminister Szijjártó Widerstand der Grünen gegen das an Deutschland so nahe Atomkraftwerk als “unverschämt”.
Landwirtschaft und Gesundheit
Streit um Warnhinweise auf Wein: Italien und Irland suchen Dialog. Ein irisches Gesetzesvorhaben zur Einführung von Warnhinweisen auf Wein – ähnlich derer, die bereits für Zigaretten existieren – ist auf erbitterten Widerstand aus Italien getroffen. In Rom hofft man nun, die irische Regierung beim heutigen Treffen der EU-Agrarminister:innen in Brüssel umstimmen zu können.
EU-Länder beraten über Nutzung von Gesundheitsdaten. Die EU-Kommission hofft, den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS), einen der zentralen Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion, bis Juni 2024 fertigstellen zu können. Doch aktuell liegt der Ball im Feld von EU-Parlament und Mitgliedstaaten.
Wirtschaft und Verkehr
EU-Kommissar: Lieferkettengesetz sollte auch für Finanzsektor gelten. Die Kommission verfolge das Ziel, den Finanzsektor in das EU-Lieferkettengesetz einzubeziehen, erklärte Justizkommissar Didier Reynders gegenüber EURACTIV. In ihrer gemeinsamen Verhandlungsposition hatten sich die Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, diesen von der verpflichtenden Sorgfaltsprüfung auszunehmen.
Ölfirmen vernachlässigen Investitionen in E-Fuels. Bei ihren Investitionen in alternative Kraftstoffe konzentrieren sich Ölkonzerne zu sehr auf die Produktion von Biokraftstoffen und vernachlässigen synthetische Kraftstoffe auf Strombasis (sogenannte E-Fuels), kritisiert die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) auf Basis einer neuen Studie.
Rundblick Europa
Niederösterreichs Volkspartei erleidet historische Wahlschlappe. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag erlitten die traditionellen “Volksparteien” Österreichs, die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ, historische Niederlagen, während die Rechtsextremen weiter rasant zulegen.
Landesverteidigung: Finnland würde Einsatz von NATO-Truppen erlauben. Sollte eine militärische Bedrohung aus Sicht Finnlands oder der NATO Präventivmaßnahmen erforderlich machen, wäre die Entsendung verbündeter Truppen nach Finnland nicht völlig ausgeschlossen.
Kosovos Premier kämpft weiter gegen Serben-Verband. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat erklärt, er sehe keine Notwendigkeit, einen Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo zu gründen, betonte aber seine Bereitschaft, über die Rechte der Minderheiten im Land zu diskutieren.
Slowakei strebt erneuten Leopard-Ringtausch an. Die Slowakei könne der Ukraine ihre T-72-Panzer sofort zur Verfügung stellen, wenn sie im Gegenzug Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion erhält, so Verteidigungsminister Jaroslav Naď.
Erdgas und Migration: Italien schließt Pakt mit Libyen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit der libyschen Regierung ein Abkommen zur Steigerung der Gasproduktion und zur Kontrolle der Migrationsströme unterzeichnet.
Frankreichs Rentenreform bleibt „nicht verhandelbar“. Trotz wachsender Kritik an Macrons Reform, die das Antrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben will, bleibt die französische Regierung auf Kurs. Derweil droht erneut landesweite Streiks.
Agenda
- EU: Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ tagt; auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Präsentation des schwedischen Ratsvorsitzes über seine Arbeit für das kommende Halbjahr und eine Marktbewertung der Europäischen Kommission; die Kommissar:innen Stella Kyriakides und Janusz Wojciechowski nehmen teil;
- In Stockholm findet ein von der schwedischen Ratspräsidentschaft organisiertes hochrangiges Treffen von Expert:innen und Beamt:innen zur Beschleunigung der Elektrifizierung des Verkehrs in Europa statt;
- Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, bereitet die UN-Klimakonferenz 2023 (COP 28) vor und trifft in Mexiko mit nationalen Behörden und Interessengruppen zusammen;
- Vizepräsident Valdis Dombrovskis trifft den lettischen Minister für Klima und Energie, Raimonds Čudars, in Riga; Teilnahme an der Konferenz „Challenges of the development 2023+“ in Jelgava, Lettland;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski trifft mit dem lettischen Landwirtschaftsminister Didzis Šmits zusammen;
- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zu einem offiziellen Besuch in Berlin, Deutschland;
Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, führt eine Telefonkonferenz mit dem UN-Sonderbeauftragten für globale Bildung Gordon Brown; - Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson spricht vor der Konferenz der parlamentarischen Ausschüsse für Unionsangelegenheiten (COSAC) im Riksdag in Stockholm, Schweden;
- Frankreich: Außenministerin Catherine Colonna und Verteidigungsminister Sebastien Lecornu geben eine Pressekonferenz mit ihren australischen Amtskolleg:innen Penny Wong und Richard Marles;
- Niederlande: Premierminister Mark Rutte empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron;
- Russland: Außenminister Sergej Lawrow empfängt seinen pakistanischen Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari;
- Brasilien: Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch;
- Vereinigte Arabische Emirate: Besuch des französischen Wirtschaftsministers Bruno Le Maire;
- Japan: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem offiziellen Besuch;
- Weltorganisation für Meteorologie (WMO): Internationales Symposium zur Überwachung von Treibhausgasen findet in Genf, Schweiz, statt;
