Europa Kompakt: Tschechien ringt Deutschland Gas-Solidarität ab

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Beim Antrittsbesuch von Bundesminister Robert Habeck in Prag – dem ersten Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers in Tschechien seit 13 Jahren – hatte er ein für die Tschechen wichtiges Papier im Gepäck.

Habeck hat mit seinem tschechischen Amtskollegen ein Solidaritätsabkommen vor dem kommenden Winter und der drohenden Gasmangellage angekündigt. Für die Tschechen, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, war das ein großer Sieg. 

„Es ist klar, dass die Zusammenarbeit mit Deutschland, durch das fast das gesamte Gas zu uns fließt, für uns in dieser Richtung von entscheidender Bedeutung sein wird“, sagte Jozef Síkela, tschechischer Industrie- und Handelsminister.

Denn nicht ohne Grund fürchtet man in Prag, dass im Ernstfall eines Gasstopps die Interessen deutscher Industrie näher liegen als die von tschechischen Verbrauchern. Das Abkommen soll hier Garantien schaffen.

Mit Österreich und Dänemark hat Deutschland bereits Solidaritätsabkommen, theoretisch sollten diese nicht notwendig sein, machen die Solidarität aber leichter. 

Ob Habeck, der auf die tschechische Ratspräsidentschaft angewiesen ist, um beim EU-Klimapaket “Fit for 55” voranzukommen, dafür intensivierte Anstrengungen verlangt hat, ist unklar. Aber vorstellbar.

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Turbinen-News. Das US-Außenministerium “unterstützt” die Entscheidung der kanadischen Regierung, eine Erdgasturbine für den Einsatz in der Nord Stream 1-Pipeline an Deutschland zurückzugeben, so das US-Außenministerium in einer Presseaussendung. Derweil lassen die Statements aus Kanada offen, ob es eventuell mehr als eine Turbine gibt.

EU-Parlament geschlossen hinter ambitioniertem 14,5 % Energiesparziel für 2030. Die vier größten Fraktionen im EU-Parlament haben sich hinter die Vorschläge zur Anhebung des EU-Energieeffizienzziels für 2030 gestellt, um die Energiepreise für die Verbraucher zu senken und die Importe russischer fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Damit ist das Parlament auf Konfrontationskurs mit den deutlich weniger ambitionierten EU-Ländern.

Neue Studie zum Kohleausstieg. Ökonomen, unter anderem die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, werden am Dienstag eine neue Studie zum Kohleausstieg präsentieren. Vorab gesagt: Laut den Ökonomen wackelt der Kohleausstieg 2030, sofern nicht gezielt Gaskraftwerke in Süddeutschland gebaut werden würden.

Halbleiter. Frankreich wird eine neue Halbleiterproduktionsstätte in Betrieb nehmen, um sich angesichts des zunehmenden Mangels auf dem Weltmarkt zu positionieren. Allerdings ist noch unklar, woher die Finanzierung der neuen Anlage kommen soll. Die Stätte soll bis 2026 ihre volle Kapazität erreichen und bis zu 620.000 neue Wafer für das Unternehmen pro Jahr produzieren.

Eindeutige Kennung. Die EU-Kommission schlug für die eIDAS Änderungsverordnung für eine europäische digitale Identität eine „eindeutige und dauerhafte elektronische Kennung“ vor. Jetzt rückt sie von diesem Vorschlag ab: eine eindeutige Kennung sei nicht notwendig. Dies ist eine der umstrittensten Bestimmungen der Reform der eIDAS-Verordnung. In Österreich und den Niederlanden wäre es illegal, Bürger mit nur einer Kennung zu erfassen, in Deutschland sogar verfassungswidrig.

EU-Agenturen empfehlen zweiten Booster ab 60. Angesichts steigender Fallzahlen EU-Gesundheitsbehörden gestern eine Empfehlung für eine zweite Auffrischungsimpfung mit mRNA-Corona-Impfstoff für Menschen über 60 und klinisch gefährdete Personen ausgesprochen. Um den Zweit-Booster für alle Gruppen zu empfehlen, reiche dagegen die wissenschaftliche Basis nicht aus.

Extremwetter: EU-Kommission korrigiert Getreideschätzung nach unten. Die vor drei Monaten veröffentlichte Frühjahresschätzung der Kommission für den Agrarsektor hatte noch Hoffnungen gemacht, die EU könne durch höhere Getreideproduktion und -exporte Lücken auf den internationalen Märkten füllen. Wegen der extremen Hitze und Trockenheit mussten die Schätzungen nun jedoch nach unten korrigiert werden.

Mehr Prävention gegen Affenpocken. Europa verzeichnet aktuell die höchste Fallzahl von Affenpocken außerhalb der sogenannten endemischen Länder. Gesundheitsexpert:innen der EU und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben vor diesem Hintergrund dazu aufgerufen, die Präventionsmaßnahmen zu verstärken.

Das Recht auf Vergessenwerden. EU-Abgeordnete machen sich dafür stark, dass Krebspatient:innen nach Abschluss ihrer Behandlung europaweit ein “Recht auf Vergessenwerden” erhalten – dass sie also ihre Krankheitsgeschichte beim Abschluss von Versicherungen oder der Aufnahme von Krediten offenlegen müssen.

Österreich fordert Überarbeitung der EU-Migrationsregeln. Die Europäische Kommission muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um das Migrationssystem zu verbessern, da die Belastung für Österreich höher ist als in anderen Mitgliedstaaten, so Bundeskanzler Karl Nehammer vor seiner Reise nach Zypern am Montag.

Slowenischer Notfallplan für die Gasversorgung tritt in die erste Phase. Die slowenischen Gasverbraucher:innen werden aufgefordert, Erdgas mit Vorsicht zu verwenden, nachdem die Energieagentur des Landes am Montag frühzeitig vor möglichen zukünftigen Versorgungsunterbrechungen gewarnt hat.

Gazprom kürzt tägliche Gaslieferungen an Italien um ein Drittel.  Denn die Nord Stream 1-Pipeline in Deutschland hatte am Montag ihren ersten Wartungstag. Statt rund 32 Millionen Kubikmeter (bcm) lieferte das russische Unternehmen gestern nur 21 Millionen Kubikmeter. Die italienische Regierung erhöhte aber nicht die Alarmstufe. 

EU verstärkt Sicherheitshilfe für Moldawien bei Ministertreffen in Prag. Eine neue Plattform wurde ins Leben gerufen, um Moldawien bei einem möglichen Anstieg organisierter Kriminalität aufgrund des Ukrainekrieges zu helfen. Das Land ist sowohl mit einem Zustrom von Flüchtlingen als auch mit einer wachsenden russischen Bedrohung konfrontiert.

Französische Gesundheitspasspflicht verärgert Überseegebiete. Ein Gesundheitspass, der derzeit in der Nationalversammlung diskutiert wird und an den Grenzen zwischen dem französischen Festland und anderen französischen Territorien vorgelegt werden soll, stieß bei den betroffenen Politikern auf Kritik. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf angenommen wird.

• EU: Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister:innen unter Teilnahme von Justizkommissar Didier Reynders. // Informelles Treffen der Umweltminister:innen. // Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hält die Eröffnungsrede auf dem Seminar zum Artikel 17 über die humanitäre Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. // Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Kommission, empfängt den tschechischen Minister für europäische Angelegenheiten, Mikuláš Bek. // Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments.
• Deutschland: Bundeskanzler Scholz und der slowenische Ministerpräsident Golob geben nach ihren Gesprächen eine Pressekonferenz. Vizekanzler Robert Habeck reist nach Österreich.
• Spanien: Parlamentarische Debatte zur „Lage der Nation.“
• Russland: Einweihung einer Botschaft für die abtrünnige ukrainische Region Donezk in Anwesenheit von Außenminister Sergej Lawrow.