Europa warnt: Keine Friedensverhandlungen ohne uns und die Ukraine

Die europäischen Verteidigungsminister haben am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie bei den Friedensgesprächen mit der Ukraine nicht ausgeschlossen werden wollen. Bisher hat die USA noch keine Bereitschaft signalisiert, Europa an den Tisch zu bringen.

Europäische Außenminister und Beamte warnten am späten Mittwochabend, dass die Zukunft der Ukraine nicht ohne Europa oder Kyjiw entschieden werden könne. Zuvor hatten sich Donald Trump und Wladimir Putin auf „unmittelbare“ Friedensgespräche geeinigt.

Damit bekamen die Europäer einen Vorgeschmack darauf, wie die Verhandlungen aussehen könnten. 

Nun wird also ein Abkommen zwischen den USA und Russland ausgehandelt, bei dem die Europäer bis jetzt nicht mit am Tisch sitzen. Und dies, obwohl der Krieg auf ihrem Kontinent stattfindet, sie der Ukraine enorme Summen an Militärhilfe zur Verfügung gestellt und Moskau ein Sanktionspaket nach dem anderen aufgedrückt haben.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor am Mittwoch die US-Linie für die Verhandlungen dargelegt: Eine Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen vor 2014 sei „unrealistisch“, während er gleichzeitig die NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausschloss, und klarstellte, dass die USA keine Truppen vor Ort stellen würde.

In den Wochen zuvor hatten europäische Diplomaten Bedenken geäußert, dass Trump geneigt sein könnte, bilaterale Gespräche mit Putin über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg zu führen.

Zwischen Sorge, Leugnung und Akzeptanz 

Die ersten Reaktionen kamen von Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Polen, der EU, Großbritannien und der Ukraine waren, die am Mittwochabend erklärten, dass jede künftige Friedensvereinbarung nicht ohne die Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Partner erreicht werden könne.

Sie betonten, dass sie „sich darauf freuen, gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten den weiteren Weg zu besprechen“.

„Es wird keinen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ohne die Beteiligung der Europäer geben“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot den Ministern.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Spaniens José Manuel Albares erklärten beide, dass „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden kann“ und riefen zur Geschlossenheit der EU auf.

„Wir glauben, dass die Stärke Amerikas zusammen mit der Ukraine und all unseren Partnern ausreicht, um Russland zum Frieden zu zwingen“, sagte Selenskyj ebenfalls auf X, mit einer Anspielung auf seine europäischen Partner. 

Europa rechtfertigt seine Einbeziehung

Die europäischen Gemüter haben sich über Nacht hinweg nicht beruhigt. Mehrere NATO-Verteidigungsminister lieferten am Donnerstagmorgen, nur wenige Minuten vor einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Hegseth in Brüssel, weitere Gründe für die Einbeziehung Europas.

Europa werde die Instanz sein, die der Ukraine Sicherheitsgarantien geben wird, daher gäbe es „keine andere Möglichkeit, als mit am Tisch zu sitzen“, sagte der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans. Auf die Frage, wer die Europäer bei solchen Gesprächen vertreten sollte, machte er keine näheren Angaben. 

„Europa muss Teil dieser Verhandlungen sein […] Europa hat Sanktionen gegen Russland verhängt, Europa investiert in die Verteidigung der Ukraine und Europa baut die Ukraine mit Geldern der Europäischen Union, mit unserer bilateralen Hilfe usw. wieder auf“, sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur.

Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson, erklärte: „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir als europäische Verbündete an diesen Gesprächen beteiligt sind. Letztes Jahr haben wir etwa 60 Prozent der militärischen Unterstützung geleistet.“

Für die Litauer geht es bei der Einbeziehung um militärische Stärke.

„Es liegt an uns, ob wir außen vor bleiben oder ob wir den Erwartungen gerecht werden und unsere tatsächliche Fähigkeit unter Beweis stellen, für die Ukraine zu kämpfen, für unsere eigene Freiheit zu kämpfen“, sagte Litauens Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė.

Einige Verteidigungsminister, wie der Kanadier Bill Blair oder der Luxemburger Yuriko Backes, zogen es vor, nur die Rolle der Ukraine am Verhandlungstisch zu betonen und sich nicht zu Europa Rolle zu äußern.

In einer kurzen Stellungnahme, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey, dass „es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben kann und die Stimme der Ukraine im Mittelpunkt aller Gespräche stehen muss“.

Brüssel meldete sich unterdessen am Mittwochabend schnell zu Wort. „Jedes Abkommen, das Europa ausschließt, wird nicht funktionieren. Europa wird nicht außen vor bleiben“, sagte ein EU-Beamter gegenüber Euractiv. 

Nächster Halt: München

Hegseths Taktik der öffentlichen Klarstellung der roten Linien der USA in Bezug auf die Ukraine, unmittelbar bevor Trump die Aufnahme von Verhandlungen ankündigte, wurde von einigen infrage gestellt. „„Die Positionen, die der US-Verteidigungsminister geäußert hat, waren zu erwarten, aber in Verhandlungen mit Russland ist es unklug, seine Karten zu früh offenzulegen“, sagte der EU-Beamte.

Dennoch gaben die Kommentare den Ton für eine Reihe weiterer Treffen an. Aktuell treffen sich die NATO-Verteidigungsminister am zweiten Tag in Folge, während für Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz angesetzt ist.

EU-Diplomaten teilten Euractiv mit, dass sie die Münchner Gespräche nutzen würden, um in verschiedenen Konstellationen mit amerikanischen Amtskollegen zusammenzukommen und ihre Standpunkte in Bezug auf die Ukraine zu vertreten.

Trump deutete an, dass Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio am Freitag in München Selenskyj treffen würden. 

*Dieser Artikel wurde im Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel aktualisiert

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