Europa wartet mit Sorge auf "Jamaika"

Als der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Berlin die Tour bei den Spitzen der Jamaika-Sondierer machte, hatte er vor allem ein zentrales Anliegen.

“Wir hoffen wirklich, dass es in dem Koalitionsvertrag auch Raum für Verhandlungen geben wird”, fasste er seine Bitte an die Parteichefs von FDP und Grünen und auch die CDU-Politiker Jens Spahn und Peter Altmaier zusammen. Denn mit Sorge betrachten die europäischen Nachbarn, dass die ungleichen Partner einer möglichen Jamaika-Koalition in eine Falle laufen könnten – nämlich zu genaue Festlegungen auf die gemeinsame Politik.

Damit könnten sie der neuen Bundesregierung zu enge Fesseln anlegen für Kompromisse in Europa. Auch in der Innenpolitik droht eine Selbstblockade durch zu viele Details.

Ohnehin haben deutsche Parteien die Angewohnheit, von Koalition zu Koalition immer kleinteiligere Programme für die gemeinsamen vier Jahre Arbeit zu beschließen. Allein der Koalitionsvertrag der großen Koalition von 2013 bis 2017 umfasste 185 Seiten. Das könnten CDU, CSU, FDP und Grüne noch toppen. “Wir brauchen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Jamaika eine deutlich höhere Detailtiefe als das bei der großen Koalition der Fall war”, forderte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schon Anfang Oktober im Reuters-Interview. Die Unterschiede zwischen den Parteien seien so groß wie nie. “Also müssen die Vereinbarungen tiefer sein.”

Im Prinzip wird diese Einstellung von den meisten Sondierern geteilt. “Jeder möchte doch die Sicherheit haben, dass die für seine Anhängerschaft wichtigen Punkte auch wirklich umgesetzt werden”, beschreibt ein Grünen-Unterhändler die Lage. Allerdings zeigt sich immer stärker, dass auch Angst ein treibendes Motiv für die gewünschte Detailtiefe ist. Denn im Umkehrschluss kann nicht Jamika-Politik werden, was nicht einvernehmlich in einem gemeinsamen Arbeitspapier verankert ist.