Europa wartet mit Spannung: Sarkozy oder Royal? [DE]

Die europäischen Staats- und Regierungschefs erwarten mit Spannung die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, da die beiden Kandidaten Sarkozy und Royal ausgesprochen unterschiedliche Ansätze in der Europapolitik vertreten.

• Wirtschaft

Sarkozy wird von vielen als der Mann eingeschätzt, der die notwendigen Reformen durchsetzen könnte, um der französischen Wirtschaft neuen Aufschwung zu geben. Es ist durchaus vorstellbar, dass die konservative Führung der Europäischen Kommission ihn der Sozialistin Ségolène Royal vorziehen würde, die eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns und die Aufrechterhaltung der französischen 35-Stundenwoche befürwortet. Jedoch hat Sarkozy in letzter Zeit protektionistische Töne angeschlagen, die in der Kommission und in der Europäischen Zentralbank nicht gut angekommen sind. So versprach er, französische Unternehmen gegen ausländische Übernahmeversuche zu schützen und gab dem starken Euro die Schuld an den Wirtschaftsproblemen in Frankreich.

• Verfassung

In Brüssel wird Sarkozy als derjenige eingeschätzt, der am ehesten ein rasches Abkommen mit der derzeitigen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel erzielen kann über einen „Mini-Vertrag“, der die ins Stocken geratene Verfassung ersetzen könnte, die 2005 von den französischen Wählern abgelehnt wurde. Royals Pläne dahingegen, einen neuen Vertrag auszuarbeiten, über den in einem neuen Referendum entschieden werden sollte, könnten die Pläne der deutschen Bundeskanzlerin, noch während ihrer Zeit als EU-Vorsitzende einen Fahrplan für einen neuen Vertrag vorzulegen, durchqueren.

• Türkei

In dieser Frage scheint Ségolène Royal, die in Fragen wie Einwanderung und EU-Beitritt der Türkei offener als ihr Kontrahent ist – eher auf der offiziellen Linie der Kommission zu liegen. Sarkozy lehnt weitere Erweiterungen der EU ab, weil diese die Identität Europas „schwächen“ würden und die EU in eine unregierbare Institution transformieren würden. Er befürwortet stattdessen eine von der EU begleitete „mediterrane Union“, welche die Türkei und andere muslimische Staaten umfassen würde.