Europäische und afrikanische Gemeinden erneuern Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung
Die Europäische Kommission sowie fünf Kommunalverbände haben ihre vierjährige Partnerschaft erneuert, um die Nachhaltigkeit europäischer und afrikanischer Gemeinden zu verbessern und den Weg für engere Beziehungen zwischen der EU und Afrika zu ebnen.
Die Europäische Kommission sowie fünf Kommunalverbände haben ihre vierjährige Partnerschaft erneuert, um die Nachhaltigkeit europäischer und afrikanischer Gemeinden zu verbessern und den Weg für engere Beziehungen zwischen der EU und Afrika zu ebnen.
Die Europäische Kommission hat kürzlich fünf Vereinbarungen mit Kommunalverbänden unterzeichnet, um sie bei einer Entwicklung im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung 2030 zu unterstützen.
Ziel sei es, sicherzustellen, dass „zukunftsfähige Lösungen für unsere Herausforderungen vor Ort umgesetzt werden“, sagte die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, am 12. September.
Die Vereinbarungen sehen 50 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für lokale und regionale Regierungsverbände im Rahmen des Programms NDICI-Global Europe der Kommission vor.
Darüber hinaus hat sich die EU-Exekutive verpflichtet, Aktionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen.
„Bis 2027 wird die EU die Arbeit der lokalen Behörden bei der Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele und der Bekämpfung von Ungleichheiten mit mindestens 500 Millionen Euro unterstützen“, sagte Urpilainen und fügte hinzu, dass „dies Ihre Arbeit vor Ort unterstützen wird.“
Städtediplomatie
Die Vertreter:innen der lokalen Behörden begrüßten die neuen Abkommen mit der EU und wiesen auf ihre Rolle beim Aufbau integrativer und friedlicher Gemeinschaften hin.
„Wir müssen uns um Städtediplomatie bemühen“, sagte Jan Van Zanen, Bürgermeister von Den Haag und Präsident der Vereinigung United Cities and Local Governments (UCLG).
„Wenn Nationen es nicht schaffen oder keine guten Beziehungen zueinander haben, können die Bürgermeister:innen und die lokalen Regierungen auf Augenhöhe miteinander arbeiten und voneinander lernen“, fügte er hinzu.
Darüber hinaus könne die Nähe der lokalen Regierungen zu den Gemeinden dazu beitragen, deren Bedürfnisse besser zu verstehen und sie bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen, wie dem Klimawandel, zu unterstützen.
„Lokale Regierungen sind die legitimen Vertreter der Bevölkerung und können das Bewusstsein der Bevölkerung schärfen“, sagte Fatimetou Abdel Malick, Präsidentin der UCLGA, einer der beiden afrikanischen Verbände, die die Vereinbarungen unterzeichnet haben.
Abdel Malick begrüßte die erneut zugesagte Unterstützung durch die Europäische Kommission.
„Es hat sicherlich Auswirkungen auf das tägliche Leben unserer Bürger:innen in Afrika“, sagte sie gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass „es unserer Gemeinschaft ermöglichen wird, zu lernen und die Kapazitäten für unsere nachhaltige Entwicklung zu stärken.“
Außerdem kann ihrer Meinung nach die lokale Diplomatie eine noch wichtigere Rolle als die nationalen Regierungen spielen, wenn es um politische Stabilität geht, denn „es sind letztlich die lokalen Gemeinschaften, die den Frieden wiederherstellen können.“
Beziehungen zu Afrika
Den Repräsentant:innen zufolge ist die Unterstützung der EU in Afrika auch in den Bereichen Bildung, Abwasserentsorgung, Klimawandel und Infrastrukturinvestitionen entscheidend.
„Um vor Ort etwas bewirken zu können, brauchen lokale Regierungen Kapazitäten und Ressourcen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können“, sagte Innocent Uwimana, Vorsitzender des ruandischen und des ostafrikanischen Verbands der lokalen Regierungen, gegenüber EURACTIV.
Seiner Ansicht nach kann die EU sowohl den Aufbau von Kapazitäten als auch den direkten Zugang zu Finanzierungsinstrumenten bieten, die es den lokalen Regierungen in Afrika ermöglichen, die Bedingungen vor Ort zu verbessern.
Außerdem, so RGRE- und Platforma-Präsident Stefano Bonaccini, sei die Einbeziehung afrikanischer Gemeinden wichtig, um „gegenseitiges Wachstum, Entwicklung und Chancen zu garantieren.“
Gleichzeitig könnten die Partnerschaften mit lokalen Behörden auch die internationalen Beziehungen zur Afrikanischen Union (AU) stärken.
„Lokale Behörden sind wichtige Partner bei unseren externen Maßnahmen“, sagte Kommissar Urpilainen und fügte hinzu, dass „Verbände lokaler Behörden in Zukunft eine Schlüsselrolle in der AU-EU-Partnerschaft spielen werden.“
