Europäischer Rat wird zur Wirtschaftsregierung

Fehler-Analyse mit Ausblick: EURACTIV.de erfuhr aus Koalitionskreisen die deutsche Position für das morgige Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Auf der Agenda für den informellen Europäischen Rat stehen u.a. die künftige Wirtschaftsstrategie Europa 2020, die Neupositionierung der EU bei internationalen Verhandlungen und… die Griechenland-Krise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy haben heute telefonisch ihre Position für das morgige Treffen der Staats- und Regierungschefs abgestimmt. Sie werden den anderen EU-Chefs in Brüssel die Deutsch-Französische Agenda 2020 vorstellen und hoffen, die anderen Staaten in ihre Richtung zu ziehen, erfuhr EURACTIV.de heute aus Regierungskreisen in Berlin.

Der deutsch-französische Vorstoß ist Teil der Debatte um eine europäische Wirtschaftsstrategie für die nächsten zehn Jahre, die als Europa 2020-Strategie die bisherige Lissabon-Strategie ablösen soll. Die 27 EU-Chefs werden morgen auch darüber beraten, wie verbindlich die neuen Ziele sein sollen.

Per Gruppenzwang zu Europa 2020

Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, der derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft führt, wird vorschlagen, sich auf drei bis fünf konkrete Ziele zu konzentrieren. Diese EU-weiten Ziele sollten dann auf die einzelnen Mitgliedsstaaten heruntergebrochen werden. Mithilfe eines "intensiven Monitorings" solle auf die einzelnen Mitgliedsstaaten eine Art Gruppenzwang ausgeübt werden, hieß es heute in Berlin. Sanktionsdrohungen, die Zapatero ursprünglich ins Spiel gebracht hatte, sind nun offenbar vom Tisch. (EURACTIV.de vom 8. Januar 2010)

Europäische Wirtschaftsregierung

Die heftigen Debatten zwischen Merkel und Sarkozy über eine europäische Wirtschaftsregierung sind vorbei. Wie es heute in Berlin hieß, herrsche nun zwischen Paris und Berlin Konsens, dass der Europäische Rat künftig diese Funktion für die gesamte EU übernehmen solle. Sarkozy hatte ursprünglich darauf gedrängt, eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone anzustreben. Dieses Konzept habe Merkel aber abgelehnt und es wurde nun endgültig beerdigt. "Die Europäische Wirtschaftsregierung, um die es jetzt geht, ist etwas fundamental anderes", hieß es.

Das neue Konzept sehe vor, dass der Europäische Rat eine "Chef-gestaltende Funktion" übernimmt. Der Lissabon-Vertrag mache den Europäischen Rat zum "zentralen Entscheidungsgremium der EU", hieß es in Regierungskreisen. "Der Europäische Rat wird sich als Wirtschaftsregierung Europas verstehen, in dem die entscheidenden Weichen gestellt werden." Im Kreis der EU-Chefs gehe es um politische Richtungsentscheidungen, die dann als Arbeitsaufträge an die verschiedenen EU-Ministerräte oder an der Kommission weitergeleitet würden.

Inoffizielles Top-Thema: Griechenland

Auch wenn die Krise in Griechenland nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht, so steht sie im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Aus Regierungskreisen hieß es, dass das Volumen des Konsolidierungsprogramms noch nicht mit den Erwartungen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds übereinstimmten. Wenn morgen beim Ratstreffen Konsens hergestellt werden könne, dann sei damit "ein starkes und beruhigendes Signal in de Märkte" zu erwarten.

Mögliche Hilfsmaßnahmen Deutschlands oder anderer Euro-Länder für Griechenland wurden dagegen dementiert. "Laut den EU-Verträgen sind EU-Garantien für die Schulden eines Mitgliedsstaaten unzulässig. Dieses Bail-out-Verbot gilt generell auch für bilaterale Hilfen", so die Kreise.

Zugleich wurde nicht ausgeschlossen, dass innerhalb der Regierung an Notfall-Szenarien gearbeitet werde, falls sich die Situation in Griechenland weiter zuspitzt. "Es ist ein Merkmal jeder guten Regierung sich auf schwierige Situationen vorzubereiten. Das heißt aber nciht das solche Szenarien eintreten.  Deutschland hat keine konkreten Hilfsmaßnahmen für Griechenland geplant. Wir sehen primär Griechenland in der Verantwortung", hieß es.

Lehren aus gescheitertem Klimagipfel

Mit Blick auf den gescheiterten UN-Klimagipfel wollen sich die EU-Chefs zudem Gedanken darüber machen, wie sich die EU künftig bei internationalen Verhandlungen aufstellen werde. Der Fraktionschef der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt, hat in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, die bizarren Folgen einer EU-Mehrfachvertretung auf der Weltbühne kritisiert. (EURACTIV.de vom 5. Februar 2010)

"Am Beispiel der Klimaverhandlungen werden die EU-Chefs analysieren, welche Verbündete sie haben. Wie hat sich die EU präsentiert? Müssen wir uns neu aufstellen?", hieß es in Berlin.

Michael Kaczmarek