Europawahl - Beruhigungspille für Österreich?

Trotz vieler Kritiken an der Regierungsarbeit: Gegen so manchen anderen Trend in vielen EU-Staaten konnten in Österreich die Regierungsparteien bei der Europawahl ihre führende Stellung behaupten und wurden nicht abgestraft. Die rechtspopulistische FPÖ hat 20,5 Prozent aller Stimmen erlangt.

Die Wahlen zum EU-Parlament haben in Österreich nicht wirklich für Überraschungen, sondern eher dafür gesorgt, dass das Land in Europas Mitte auch weiterhin ein berechenbarer Faktor in der EU bleibt. Gegen so manchen anderen Trend in vielen EU-Staaten konnten in der Alpenrepublik die Regierungsparteien ihre führende Stellung behaupten und wurden nicht abgestraft. Zulegen konnten Grünen und auch wie erwartet, aber trotzdem etwas schaumgebremst, die rechtslastige FPÖ, während die Linken keinen verstärkten Zuwachs erhielten und damit bedeutungslos blieben. Die Wahlbeteiligung dürfte in etwa gleich geblieben sein und bei 46 Prozent liegen. Genau weiß man dies erst nach Auszählung der Briefwahlstimnen, die erst heute erfolgt.

ÖVP bleibt Europapartei Nr. 1

Als Wahlsieger feiern ließ sich Othmar Karas, der bereits seit über 14 Jahren als Parlamentarier die Interessen Österreichs im EU-Parlament vertritt. Er galt zwar seit seinem vor fünf Jahren (gegen den Willen das damaligen Parteiobmanns) geführten Vorzugsstimmenwahlkampfes nicht gerade als Liebkind der Partei, bewies aber, dass man mit vollem Engagement und Seriosität sehr vieles in der Politik bewegen kann. OK, wie sein Kürzel lautet, führte die Volkspartei, die sich seit längerem in einem innenpolitischen Stimmungstief befindet, mit 27,3 Prozent zu einem in diesem Ausmaß gar nicht erwarteten Erfolg. Anstelle eines ständig prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennens hängte er den für die Sozialdemokraten kandidierenden TV-Ex-Moderator Eugen Freund, der die SPÖ auf 24,2 Prozent brachte, letztlich deutlich ab. Das Ergebnis insgesamt hat aber für die rot-schwarze Bundesregierung die Wirkung einer Beruhigungspille, konnten doch ÖVP und SPÖ gemeinsam ihre führende Position, trotz vieler Kritiken an der innerösterreichischen Regierungsarbeit, verteidigen.

Vor Schulterschluss von FN und FPÖ

Von der von der FPÖ bereits seit Jahresbeginn propagierten und förmlich getrommelten Denkzettelwahl gegen die Regierungspolitik blieb nur ein – allerdings beachtlicher – Stimmenzuwachs gegenüber der letzten EU-Wahl übrig. Mit 20,5 Prozent wurde der an der Kandare von Parteichef Heinz Christian Strache hängende Harald Vilimsky auf den dritten Platz verwiesen, wiewohl einer der beiden vorderen Plätze anvisiert worden war. Genau genommen liegen die FP-Stimmen in etwa im rechtspopulistischen Trend, sie sind aber auch ein Protestvotum gegen die EU und den Euro. Die FPÖ wird jedenfalls ihr Wahlergebnis auch als Auftrag der Wähler verstehen, mehr denn je nicht nur den Schulterschluss mit ähnlich gestrickten Parteien in Europa zu suchen, sondern vor allem zusammen mit der französischen Front National endlich eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Marie Le Pen und H.C. Strache sind Wortführer einer Bewegung, die um Stimmenfang zu betreiben, den europäischen Einigungsprozess mit betont nationalistischen Politik einbremsen wollen.

Keine Chance für Protestparteien

Nach Einlangen der ersten Hochrechnungen, die den Grünen mit Ulrike Lunacek als Frontfrau zunächst bis zu 15 Prozent voraussagten, schafften sie in der Endabrechnung schließlich einen guten Stimmenanteil von 13,9 Prozent. Der von Demoskopen vorausgesagte Höhenflug für die jungen Neos, sogar von einem Überholen der Grünen war die Rede, blieb hingegen aus. Angelika Mlinar verunsicherte mit verwirrenden Wortmeldungen das eigene Kluentel. Fazit: Mit eher enttäuschenden 7,9 Prozent schafften sie gerade ein Mandat und den Einzug ins Straßburger Parlament.

Der Rest der kandidierenden Parteien, insgesamt standen neun Listen zur Wahl, fällt in die Kategorie „ferner liefen“. Sie wollten das Protestwählerpotential ansprechen, blieben aber – weil weit unter der 4-Prozenthürde liegend – bedeutungslos. Die Ex-Jörg-Haider-Partei BZÖ konnte überhaupt nur 0,5 Prozent ansprechen. Damit bleibt schlussendlich eine Frage offen: Und wo sind jene 17,7 Prozent der Wähler gelandet, die 2009 dem von der „Kronenzeitung“ gepushten Hans Peter Martin, der diesmal auf eine Kandidatur verzichtete? Der Hauptnutznießer sind sicherlich die Freiheitlichen, wobei auch Neos und Grünen von diesem freigewordenenen Potential profitieren konnten.

Das Ergebnis der Europawahl hat für Österreich das durchaus erfreuliche Ergebnis, dass es mehr denn je – trotz aller Kritik, die in breiten Kreisen der Öffentlichkeit an der EU-Politik geübt wird – als ein Land mit einer überwiegend mehrheitlich positiven Einstellung zu Europa und Brüssel ist. Sind doch nebst den beiden Regierungsparteien auch die oppositionellen Grünen und Neos klare EU-Befürworter.

Personelle Auswirkungen

Personell dürfte das Wahlergebnis (es fehlen nur noch die Briefwahlstimmen, die summa summarum kaum gravierende Trendänderungen, nur ÖVP und Grünen kleine Stimmenzuwächse bringen werden) einige Nachwirkungen zeitigen. Aufatmen kann Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Er, der unter anderem durch den Problemfall Hypo-Alpe-Adria-Bank öffentlich wie parteiintern unter Beschuss geraten war, darf nun dank des Wahlerfolges seines Spitzenkandidaten durchatmen und muss nicht, jedenfalls für die nächste Zeit, um seinen Sessel an der Spitze von Partei und Regierung bangen. Karas erhält hingegen parteiintern sicher ein stärkeres Gewicht. Auf europäischer Ebene hatte er dieses schon längst, nur kaum bemerkt in der Heimat. Dass er der Volkspartei den ersten Platz in Österreich sicherte, wird ihm auch weiterhin eine Spitzenposition in der EU und der EVP sichern. Umso mehr als ihn mit dem erfolgreichen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker seit vielen Jahren eine politische und persönliche Freundschaft verbindet. Aber auch Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn darf wohl weiteren fünf Jahren in Brüssel entgegensehen. Nachdem der Schachzug von Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann, einen Quereinsteiger zu holen, nicht den erhofften Erfolg brachte, werden die Sozialdemokraten wohl auch weiterhin keinen Anspruch auf den Kommissarposten erheben. Umso mehr als es Faymann war, der nach der Europawahl 2009 zustimmte, dass Hahn zwei Legislaturperioden durchdienen soll.