Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt

Die Bundesregierung hat Sonntag, den 9. Juni 2024, als offizielles Datum der Europawahl bekanntgeben. Die Entscheidung wurde am Mittwoch (26. Juli) per Kabinettsbeschluss getroffen.

Bei den Europawahlen bestimmen die rund 350 Millionen Wahlberechtigten der EU-Staaten die Abgeordneten für das Europäische Parlament. Wahlberechtigt sind Staatsbürger in der Bundesrepublik mehr als 66 Millionen Menschen ab dem 16. Lebensjahr.  

Die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten hatten sich im Mai auf den 6. – 9. Juni als Zeitraum für die Ansetzung der Wahl in den jeweiligen Ländern geeinigt, was durch den Rat bestätigt wurde. 

Da die Wahl nach wie vor nach nationalen Gepflogenheiten dezentral in den Mitgliedsstaaten organisiert wird, steht die Wahl des Wahltages innerhalb dieses Zeitfensters den jeweiligen Regierungen offen. Nach dem Bundeswahlgesetz müssen Wahlen in Deutschland an einem Sonntag abgehalten werden, weshalb die Entscheidung für den 9. Juni informell bereits feststand.

Weiterhin offen bleibt, inwiefern das Wahlergebnis und die Zusammensetzung des Parlaments Einfluss auf die ebenfalls fällige Bestimmung des Kommissionsvorsitzes haben wird. Der EU-Rat, welcher den Kommissionspräsidenten dem Parlament vorschlägt, ist gesetzlich lediglich vage angehalten, das Wahlergebnis bei seinem Vorschlag zu berücksichtigen. 

Bei der letzten Europawahl 2019 war demnach zwar mit Ursula von der Leyen ein Mitglied der EVP-Parteienfamilie vorgeschlagen, der ursprüngliche Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, jedoch übergangen worden.

Wahrscheinlich ist, dass dies die vorerst letzte Europawahl in Deutschland ohne Sperrklausel sein wird, welche für Europawahlen auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft worden war. Der Bundestag hatte vor der Sommerpause in Umsetzung eines Ratsbeschlusses die deutschen Bestimmungen zur Europawahl geändert. Die Regierung ist nun zur Einführung einer Hürde von mindestens 2 Prozent verpflichtet. Dies wird frühestens zur Europawahl 2029 erwartet.