Euroskeptiker verteufeln ‚Phantomabgeordnete’ [DE]

Britische Euroskeptiker haben eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes kritisiert, wonach man 18 neuen Mitgliedern unter voller Bezahlung einen Beobachterstatus geben wird. Hierbei handelt es sich um Europaabgeordnete, die nach zwei Jahren nach Hause geschickt werden können, wenn der Lissabonvertrag abgelehnt wird.

Der Vereinbarung nach wird das Europäische Parlament 18 Europaabgeordnete mit an Bord nehmen, die kein Stimmrecht haben und ihnen volle Macht geben, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. 

Irische Wähler werden im Oktober über den Vertrag abstimmen, während die letzten Umfragen zeigen, dass das ‚Ja’-Lager mit einer komfortablen Mehrheit gewinnen kann (EURACTIV vom 20. April 2009). 

Nigel Farage ein Europaabgeordneter der die euroskeptische UK Independence Party anführt, versuchte auf den Spesenskandal der derzeit in Großbritannien stattfindet anzuspielen (EURACTIV vom 15. Mai 2009) und verurteilte die Übereinkunft. Er wurde mit den Worten zitiert: „Willkommen in der virtuellen Politik. Dies muss der politische Spesenskandal sein, der alle Spesenskandale beendet“.

Heutzutage sei der perfekte Politiker jemand, der sein Gehalt kassiere und nicht einmal dafür arbeitet, sagte Farage weiter. 

Richard Corbett, der Europaabgeordnete der Labourpartei, der half die Vereinbarung auszuarbeiten, verteidigte das Vorgehen. „Dies ist der bestmöglichste Weg und es gibt keinen Grund dies aufzubauschen“, sagte er der Zeitung „Daily Telegraph“. „Sie können jegliche Arbeit eines MdEP erledigen, mit der Ausnahme, dass sie nicht an der Abstimmung teilnehmen können. Dies ist eine Art des sanften Übergangs und es fand bereits zuvor statt“. 

Die Methode Beobachterstatus an EU-Abgeordnete zu vergeben ist nicht neu und wurde bereits verwendet, als neue Länder der EU beigetreten sind. Typischerweise werden Beobachterabgeordnete nach Brüssel geschickt, um die neue Aufgabe zu erlernen, nachdem ihre Länder den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben. Sie werden erst am Tag des Beitritts volle Mitglieder. Bisher wurde diese Praxis als sehr nützlich empfunden. 

Nach Angaben des Daily Telegraphs werden den 18 Europaabgeordneten jedes Jahr mehr als 86 460 Euro dafür gezahlt, sowie Mitarbeiterzuschüsse in Höhe von 238 900 Euro, „zwei Jahre lang nicht zu arbeiten“. 

In der Tat ist es schwierig zu bestimmen, wie lange Europaabgeordnete warten müssen, bevor sie ihre vollen Rechte erhalten, sollte dies jemals geschehen. Kroatiens EU-Beitrittsverhandlungen sind zurzeit durch einen Disput mit Slowenien über deren Seegrenzen blockiert und die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages wird zurzeit nicht angestrebt (EURACTIV vom 24. April 2009). 

Island wird sich voraussichtlich im Juli um die Mitgliedschaft der EU bewerben (EURACTIV vom 27. April 2009). Das kleine skandinavische Land wird von vielen bereits als fortgeschrittener Kandidat als Kroatien betrachtet, da seine Beitrittsverhandlungen nicht sehr lange dauern werden. (EURACTIV vom 21. November 2008).

Spanien drängt auf frühe Unterzeichnung

In einem weiteren Schritt wird Spanien nun für ein separates Protokoll votieren, dass Irland einzubinden versucht und von den EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem nächsten Gipfel in Brüssel am 18.- bis 19. Juni unterzeichnet wird. 

Man wolle beim Europäischen Rat im Juni einen Gesetzestext vorlegen der besagt, dass die 18 MdEP aus 12 Ländern die im Lissabonvertrag beinhaltet sind, ihre Sitze bereits einnehmen sollen sobald der Lissabonvertrag in Kraft trete, so wurde Diego López Garrido, der spanische Europaminister von der Irish Times zitiert. 

Trotzdem sagt die Tageszeitung, dass einige Mitgliedsstaaten einen derartigen Schritt nicht mittragen würden, wie zum Beispiel Großbritannien, da es die Debatte um den Lissabonvertrag in ihren nationalen Parlamenten wieder aufrollen könnte. Eine Parlamentswahl ist in Großbritannien im nächsten Frühling vorgesehen.