Eutelsat: Frankreichs Regulierungsbehörde stoppt Ausstrahlung EU-sanktionierter russischer TV-Sender
Frankreichs Medienaufsicht Arcom hat Eutelsat zum sofortigen Ausstrahlungsstopp zweier russischer TV-Sender aufgefordert, die von der EU sanktioniert wurden. Eine Entscheidung mit Signalwirkung, drei Jahre nach Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Frankreichs Medienaufsicht Arcom hat Eutelsat zum sofortigen Ausstrahlungsstopp zweier russischer TV-Sender aufgefordert, die von der EU sanktioniert wurden. Eine Entscheidung mit Signalwirkung, drei Jahre nach Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Der in Paris ansäßige Satellitenbetreiber Eutelsat hat drei Tage Zeit, die Anordnung umzusetzen. Trotzdem dürfte der öffentliche und politische Druck auf Arcom und Eutelsat anhalten, auch weitere von der EU sanktionierte russische TV- und Radiosender aus dem Programm zu nehmen.
Konkret betroffen sind laut Arcom der Unterhaltungskanal STS sowie der Nachrichtensender Channel 5.
Die Behörde betont, dass es sich um eine Premiere handelt: Die beiden Sender sind zwar nicht direkt von EU-Saktionen betroffen, allerdings sind ihre Mutterkonzerne saktioniert.
Mit der Einführung des EU-Digitalgesetzes SREN im Mai 2024, erhielt Arcom die rechtliche Handhabe ein Verbot gegenüber Eutelsat auszusprechen. Das Unternehmen verbreitet weiterhin eine Reihe von sanktionierten russischen Programmen.
Im Zuge ihrer Ermittlungen stellte Arcom fest, dass STS und Channel 5 zur russischen JSN National Media Group gehören – einem von der EU sanktionierten Medienunternehmen.
Entscheidung mit möglichem Welleneffekt
Seit langem fordern Aktivisten von Arcom konsequenter gegen die Verbreitung russischer Propagandamedien über Eutelsat vorzugehen. Eine Resolution der französischen Nationalversammlung könnte dabei helfen. Sie bekennt sich klar zur Unterstützung der Ukraine und fordert Arcom auf, seine Kompetenzen gegenüber dem Satellitenanbieter „unverzüglich“ wahrzunehmen.
Kritik gibt es unter anderem wegen der anhaltenden Ausstrahlung des Kanals Solovyev Live, betrieben vom von der EU sanktionierten russischen Staatsbürger Wladimir Solowjow. Wie Medienexperte André Lange gegenüber Euractiv unter Berufung auf die Plattform LyngSat.com erklärt, ist der Sender weiterhin Teil des Pakets, das Eutelsat für das russische Unternehmen Trikolor überträgt.
„Solowjow ist mit Abstand der hasserfüllteste russische Propagandist – und auf Solovyev Live noch radikaler als auf Rossija 1“, so Lange.
Über 180 Eutelsat-Frequenzen sollen nach wie vor von der EU sanktionierte russische Sender übertragen, darunter Rossija 1, geht aus Briefen hervor, die Euractiv einsehen konnte.
In Briefen des Diderot-Komitees an die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, Industriekommissar Stéphane Séjourné und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius vom 17. und 18. März wird auch auf dem militärnahen Sender Zvezda sowie den kirchlichen Radiosender Spas Telekanal verwiesen.
Diese beiden Kanäle Zvezda und Spas würden laut Arcom zwar nicht eindeutig bestätigt, ein Eutelsat-Sprecher erklärte jedoch gegenüber Euractiv, dass deren Ausstrahlung inzwischen eingestellt worden sei.
Das Diderot-Komitee wurde im März 2022 gegründet, um den freien Informationsfluss zwischen Europa und Russland wiederherzustellen, frei von Kriegspropaganda und Desinformation.
Arcom führt aktuell weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit sanktionierten russischen Sendern durch. Beobachter rechnen mit weiteren formellen Maßnahmen in naher Zukunft.
[VP]
