EVP greift in letzter Minute EU-Lieferkettengesetz an
Konservative Europaabgeordnete haben versucht, einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz vor einer entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am Donnerstag (1. Juni) zu kippen.
Konservative Europaabgeordnete haben versucht, einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz vor einer entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am Donnerstag (1. Juni) zu kippen.
Die von der Europäischen Kommission im Februar 2022 erstmals vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) zielt darauf ab, große EU-Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Wertschöpfungsketten zur Verantwortung zu ziehen.
Während sich die EU-Regierungen bereits im Dezember letzten Jahres auf eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag geeinigt haben, muss das Europäische Parlament noch seinen eigenen Standpunkt festlegen, bevor Verhandlungen mit der EU-Kommission im sogenannten Trilog beginnen können, um die Verabschiedung des Gesetzes abzuschließen.
Nach intensiven Verhandlungen stimmte der Justizausschuss des Parlaments am 25. April mit großer Mehrheit für eine gemeinsame Position, die einige Änderungen an dem Gesetz vorsieht. Auch alle Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) stimmten damals für den Text.
Doch in der Zwischenzeit haben sich die Dinge geändert.
Am Mittwoch (31. Mai) beschloss die EVP, den Standpunkt des Parlaments zum Lieferkettengesetz in der Plenarsitzung am Donnerstag abzulehnen, wenn nicht ein weiterer Änderungsantrag zum Text aufgenommen wird.
Der Änderungsantrag, der von der deutschen CSU-Abgeordneten Angelika Niebler eingebracht wurde, würde die Europäische Kommission dazu verpflichten, die Richtlinie sechs Jahre nach ihrer Umsetzung in eine Verordnung umzuwandeln.
Der Unterschied zwischen einer Richtlinie und einer Verordnung besteht darin, dass Richtlinien von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen, was ihnen einen gewissen Spielraum für die Anpassung an die nationalen Gegebenheiten gibt, während eine Verordnung direkt anwendbar ist.
Die EVP-Befürworter des Änderungsantrags argumentieren, dass eine weitere Harmonisierung in der EU notwendig ist, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass eine solche Änderung die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten überstehen wird.
Der Vorstoß der EVP kommt, nachdem führende EU-Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron und Belgiens Premierminister Alexander De Croo eine „europäische Regulierungspause“ gefordert haben, um den Verwaltungsaufwand für EU-Unternehmen zu verringern.
Einige Wirtschaftsverbände haben sich ebenfalls stark gegen die Richtlinie gewehrt. Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des deutschen Unternehmensverbands VDMA, forderte das Parlament auf, „die Notbremse“ beim Lieferkettengesetz zu ziehen.
Wie Insiderkreise gegenüber EURACTIV bestätigten, wurde die Opposition der EVP von der CDU/CSU angeführt. Der EVP-Schattenberichterstatter für die CSDDD, Axel Voss, der die Richtlinie ausgehandelt und unterstützt hat, ist jedoch selbst CDU-Mitglied.
„Es ist eine schwierige Situation für ihn“, sagte das Büro von Axel Voss gegenüber EURACTIV. Es sei noch nicht klar, wie Voss am Donnerstag abstimmen werde.
Während der Parlamentsdebatte am Mittwoch wurde er nicht viel konkreter. Er lobte die erzielten Kompromisse, bedauerte aber auch, dass die Richtlinie nicht zu einer ausreichenden Harmonisierung innerhalb der EU führen würde.
Die CSU-Abgeordnete Niebler verteidigte dagegen die Entscheidung der EVP. „Es ist normal, dass Fraktionen und einzelne Abgeordnete Änderungsanträge einreichen“, sagte sie.
Die andere Seite des Parlaments war jedoch verärgert. „Politische Spielchen sollten wir jetzt wirklich nicht treiben“, sagte Lara Wolters, die Chefverhandlerin des Parlaments für das Gesetz, die der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) angehört.
Auch Umweltaktivisten waren aufgebracht. „Es ist ein giftiges Spiel, kurzfristigen politischen Gewinnen in einem Jahr vor den Wahlen Vorrang vor dem langfristigen Wohlergehen unserer Umwelt und der Achtung der Menschenrechte zu geben“, sagte Uku Lilleväli, Referent für nachhaltige Finanzpolitik beim WWF in Brüssel.
Zum Glück für die NGOs konnten die deutschen Christdemokraten nicht die gesamte EVP überzeugen. Das bedeutet, dass eine wichtige Minderheit der Abgeordneten der Fraktion wahrscheinlich für den Text stimmen wird, so wie er im Justizausschuss verabschiedet wurde – und damit die Mehrheitsentscheidung der Partei ignoriert.
Aufgrund einer breiten Unterstützung durch die Linksfraktion, die Sozialdemokraten, die Grünen und eine große Mehrheit der liberalen Renew-Fraktion wird der Text voraussichtlich am Donnerstag verabschiedet werden.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
