EVP und rechte Fraktionen wollen Waldmonitoring kippen
EU-Abgeordnete dürften am Dienstag das Gesetz zum Waldmonitoring kippen. Der 2023 von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf soll die Datenerhebung und das Wissen über Europas Wälder verbessern.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments werden voraussichtlich am Dienstag das EU-Gesetz zum Waldmonitoring ablehnen. Die Europäische Volkspartei und Fraktionen von Rechtsaußen wollen sich im Plenum zusammenschließen, um die Vorlage zu blockieren.
Der 2023 von der Europäischen Kommission vorgestellte Vorschlag zielt darauf ab, die Datenerhebung und das Wissen über die Wälder in der EU zu verbessern. Damit sollen ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimawandel sowie Bedrohungen wie Schädlingen, Dürren und Waldbränden gestärkt werden.
Nachdem die Vorlage bereits im zuständigen Ausschuss im vergangenen Monat gescheitert war, wollen konservative und rechte Abgeordnete ihre Ablehnung nun wiederholen – und damit die Pläne der Kommission für ein EU-weites System zur Waldüberwachung faktisch beenden.
„Wir fordern die Kommission auf, diesen Vorschlag zurückzuziehen“, sagte Alexander Bernhuber (ÖVP/EVP). Das Gesetz bedeute „übermäßige Bürokratie“, die Förster, Mitgliedstaaten und Landwirte überfordere.
Auch die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) kritisierte die Vorlage scharf. Sie sei ein „Machtinstrument“, das in die nationale Forstpolitik eingreife, hieß es. Der Vorschlag „doppelt bestehende Berichtssysteme“ und „verstößt gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“. Ähnlich äußerte sich die Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE), die ihre Ablehnung der Gesetzesinitiative bestätigte.
Die Befürworter des Gesetzes signalisierten unterdessen Kompromissbereitschaft. Eric Sargiacomo von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion kritisierte den mangelnden Kooperationswillen zu seiner politischen Rechten. Seine Gruppe habe „versucht, den Text zu ändern, um akzeptable Kompromisse zu finden“.
Eine Ablehnung sei „ein sehr wahrscheinliches Szenario“, räumte die liberale Abgeordnete Emma Wiesner ein. Man sei bereit, den Entwurf zur weiteren Beratung in den Ausschuss zurückzuverweisen, um eine endgültige Ablehnung zu verhindern.
Das Scheitern des Gesetzes würde einen herben Rückschlag für den Green Deal der EU bedeuten. Die Vorlage reiht sich damit in eine wachsende Zahl von Umweltinitiativen ein, die die EVP abzuschwächen oder zu blockieren versucht – darunter auch die Gesetze gegen Greenwashing und Entwaldung.
Sofia Sanchez Manzanaro hat zur Berichterstattung beigetragen.
(adm, jl)
