EVP wirft EU-Sozialdemokraten "Authoritätsprobleme" vor
Die Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialisten und Demokraten (S&D), Iratxe García, habe Probleme, ihre Fraktion unter Kontrolle zu halten, so der Sprecher der Mitte-Rechts-Fraktion EVP.
Die Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialisten und Demokraten (S&D), Iratxe García, habe Probleme, ihre Fraktion unter Kontrolle zu halten, so der Sprecher der Mitte-Rechts-Fraktion EVP.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten würden – entgegen Garcías Aussagen, man wolle die Zusammenarbeit mit der EVP beenden – immer noch mit der Mitte-Rechts-Partei, der aus Deutschland CDU uns CSU angehören, zusammenarbeiten, erklärte Pedro López de Pablo, Pressedirektor der EVP-Fraktion gegenüber EURACTIV Polen.
In einem Interview mit EURACTIV Polen hatte García zuvor erklärt, ihre sozialdemokratische Fraktion sei immer in der Lage gewesen, mit allen pro-europäischen Kräften im Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, aber der Flirt der EVP mit rechtsextremen Parteien mache eine solche Zusammenarbeit nun unmöglich, da dies eine „rote Linie“ überschreite.
„Wenn dieses Bündnis in Gefahr ist, dann deshalb, weil sich einige Leute in eine sehr gefährliche Richtung bewegen: in Richtung der extremen Rechten und politischer Kräfte, die nicht für die europäische Integration stehen“, betonte die EU-Abgeordnete, die dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez nahesteht.
Als Reaktion auf Garcías Aussagen erklärte López dagegen, dass die Zusammenarbeit der EVP mit den S&D-Abgeordneten in allen Dossiers und allen parlamentarischen Ausschüssen wie gehabt weitergehe.
„Daher verstehe ich wirklich nicht, wovon Frau Garcia spricht. Wenn sie ihre Abgeordneten angewiesen hat, nicht mit den Abgeordneten der EVP-Fraktion zusammenzuarbeiten, dann hat sich bisher niemand in ihrer Fraktion an ihre Anweisung gehalten. Sie könnte ein Problem mit der Autorität in ihren Reihen haben“, sagte López.
Zu Garcías Aussage, die EVP sei weiter nach rechts gerückt, sagte López: „Im Gegenteil, die EVP-Fraktion hat sehr deutlich gemacht, dass sie nur mit politischen Kräften zusammenarbeiten wird, die pro-europäisch sind, die sich offen gegen die russische Invasion in der Ukraine aussprechen und die die Rechtsstaatlichkeit respektieren.“
„Ich würde es wirklich sehr begrüßen, wenn die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen der S&D und den Kräften der extremen Linken ebenso klar wären“, schloss er.
Der Streit zwischen der EU-Mitte-Rechts-Partei und den Sozialisten ist vor den entscheidenden nationalen Wahlen in Spanien im kommenden Dezember eskaliert. Umfragen zufolge liegt Garcías PSOE-Partei nach der Partido Popular (PP-EPP) auf dem zweiten Platz.
Analysten zufolge wird die PP einen Koalitionspartner zum Regieren benötigen, und die rechtsextreme Vox (EKR) könnte eine Option sein, da sie in den Umfragen an dritter Stelle liegt.
Die PP hat öffentlich erklärt, dass sie es vorziehen würde, alleine zu regieren, hat aber eine Partnerschaft mit Vox bei Bedarf nicht ausgeschlossen. PP und Vox haben sich bereits in den Regionen Kastilien und Leon verbündet.
Die PSOE versucht ihrerseits, Allianzen mit der Linken zu schmieden, die im Moment noch zersplittert ist.
