Exklusiv: EU plant Umbau des Ratsgebäudes für eine Milliarde Euro

Zehnjähriges Projekt sieht Wiedereröffnung des Justus-Lipsius-Gebäudes für 2036 vor.

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Die EU erwägt, 1,1 Milliarden Euro für die Renovierung eines ihrer zentralen Machtzentren in Brüssel auszugeben, wie Euractiv exklusiv berichtet.

Interne Unterlagen, die Euractiv einsehen konnte, zeigen: Die Mitgliedstaaten bereiten eine umfassende Modernisierung des Hauptsitzes des Rates der Europäischen Union, des Justus-Lipsius-Gebäudes, vor. Dort verhandeln europäische Diplomaten jedes Jahr in Tausenden Sitzungen über neue Gesetze.

Die geplante Großinvestition fällt in eine Zeit, in der europaweit Sparzwänge herrschen – und während bereits angespannte Gespräche über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt laufen. Länder wie Deutschland haben zusätzliche Ausgaben ausgeschlossen.

Der Rat argumentiert in den Dokumenten, die 30 Jahre alte Immobilie müsse „grundlegend“ saniert werden, um sie an die EU-Energieeffizienzstandards anzupassen.

Das Justus-Lipsius-Gebäude, das direkt gegenüber der Europäischen Kommission im EU-Viertel Brüssels liegt, „gehört bereits zur Kategorie der am schlechtesten abschneidenden Gebäude“, heißt es in einem der Dokumente.

Auch Sicherheitsaspekte sind ein zentraler Faktor: In den Unterlagen ist von einem Bedarf an „besserem Explosionsschutz“ die Rede, da die Bedrohungslage seit den 1990er-Jahren deutlich zugenommen habe.

Kostspieliges Vorhaben

Der Rat nutzt derzeit drei Gebäude im Herzen des EU-Viertels in Brüssel: das Justus-Lipsius-Gebäude, das modernere Europa-Gebäude – 2017 eröffnet und heute Sitz der EU-Gipfel – sowie das LEX-Gebäude.

Euractivs Newsletter „Rapporteur“ hatte bereits im vergangenen Monat berichtet, dass der Rat seine Standorte zu einem Campus mit zwei Gebäuden zusammenführen will.

Die Gesamtkosten für die Sanierung des Justus-Lipsius-Gebäudes werden auf 803 Millionen Euro geschätzt. Gleichzeitig geht man davon aus, dass durch den Verkauf des LEX-Gebäudes rund 65 Millionen Euro wieder hereingeholt werden könnten.

Wie das Projekt finanziert werden soll, ist jedoch noch offen.

Die Institution hat zwei Optionen identifiziert: Entweder eine Aufstockung des Ratsbudgets oder die Aufnahme eines Kredits, der ebenfalls eine Budgeterhöhung zur Deckung der Rückzahlungen erfordern würde. Beide Varianten könnten auch kombiniert werden.

Im Falle eines Kredits würden sich die zusätzlichen Zinskosten laut Schätzungen auf über 300 Millionen Euro belaufen. Damit würde das Gesamtvolumen des Projekts mehr als 1,1 Milliarden Euro betragen.

Der Rat will den EU-Botschaftern bis Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres Empfehlungen zur Finanzierung der ersten Phase vorlegen. Diese umfasst das Ausschreibungsverfahren, eine detaillierte Machbarkeitsstudie und die formelle Beantragung der Baugenehmigung bei den Brüsseler Behörden.

Nach vier Jahren Planungszeit soll der Baustart 2029 erfolgen. Die Bauarbeiten würden bis 2035 andauern, die Wiedereröffnung ist für das darauffolgende Jahr geplant.

Bislang haben laut den Dokumenten die Mitgliedstaaten „keine wesentlichen Einwände“ gegen die aktuellen Pläne erhoben.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte der Rat auf eine Anfrage von Euractiv noch nicht reagiert.

(mk, jl)