Experten kritisieren Abfallstrategie der Kommission als schlampig [DE]

EP-Abgeordnete, Wirtschaftsvertreter und NGOs werfen der Kommission vor, in ihrem Vorschlag für eine EU-Abfallstrategie zentrale Begriffe nicht zu definieren.

Die Hauptelemente der Kommissionsvorschläge sind die folgenden:

• Lebenszyklus-Ansatz: Die Strategie zielt darauf ab, über die Vermeidung der von Müll verursachten Verschmutzung hinaus die Möglichkeit einer nachhaltigeren Nutzung natürlicher Ressourcen und Rohmaterialien anzugehen (siehe EURACTIV 21. Dez. 2005). 
• Abfallvermeidung: Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Maßnahmen zur Abfallvermeidung auszuarbeiten und alle drei Jahre über den Stand ihrer Umsetzung Bericht zu erstatten 
• Recycling: Es sollen EU-weit geltende Recyclingstandards angenommen werden, um die Entwicklung eines EU-Markts für Recyclingmaterialien zu fördern
• Vereinfachung der geltenden Gesetzgebung: Dies ist eine der Prioritäten, die neben den Grundsätzen der Initiative für „bessere Rechtsetzung“ geltend gemacht werden soll
• Ziele: Die neue Strategie schreibt den Mitgliedstaaten, die sich eigene Ziele setzen können, keine konkreten Recycling- und Vermeidungsziele vor  
• Verbrennung: Eine Überarbeitung der IPPC-Richtlinie über die „integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“, die Benchmarks zur Verbesserung der Energierückgewinnung in Verbrennungsanlagen, soll vorgelegt werden. Die Kommission hat hierzu gesagt, dass Energie-Effizienzgrenzwerte eingeführt werden sollten, „ neuen Energieeffizienz-Benchmarks „um die Behandlung von Abfällen in Siedlungsabfallverbrennungsanlagen entweder als Verwertung oder als Beseitigung einzustufen“.