Fall Brender: Journalisten alarmieren EU
Deutschlands Top-Journalisten wenden sich im "Fall Brender" an die EU. Die Entscheidung gegen eine Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs sei ein "flagranter Verstoß" gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit. Ein Sprecher der Initiative erinnert gegenüber EURACTIV.de an italienische Verhältnisse.
Deutschlands Top-Journalisten wenden sich im „Fall Brender“ an die EU. Die Entscheidung gegen eine Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs sei ein „flagranter Verstoß“ gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit. Ein Sprecher der Initiative erinnert gegenüber EURACTIV.de an italienische Verhältnisse.
Nach der gescheiterten Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender protestieren führende deutsche Journalisten jetzt beim Europarat und der EU-Kommission. In gleichlautenden Schreiben nach Straßburg und Brüssel schreiben die 17 deutschen Erstunterzeichner der im Frühjahr verabschiedeten Charta für Pressefreiheit, für die "politisch organisierte Mehrheit" im ZDF-Verwaltungsrat sei Brender offenbar "zu unabhängig, unbeugsam gegenüber Versuchen politischer Einflussnahme".
EU-Kommission und Europarat, bei denen die Charta offiziell notifiziert ist, werden aufgerufen, "mit ganzer Kraft dafür einzutreten, dass die Europäische Charta für Pressefreiheit in allen Mitgliedstaaten, auch in der Bundesrepublik Deutschland, vorbehaltlos respektiert wird".
Mahnender Hinweis auf Italien
Die Charta hat in der EU noch keine rechtlich bindende Wirkung. Langfristig soll sie aber Teil der EU-Beitrittskriterien werden, fordern die Initiatoren. Im Fall Brender hoffen sie zumindest auf mahnende Worte aus Straßburg und Brüssel an die Adresse Deutschlands. Die noch amtierende Medienkommissarin Viviane Reding hat die Charta in einer Erklärung (9. Juni 2009) zwar grundsätzlich begrüßt, sich zu Brenders Ablösung aber noch nicht geäußert.
"Welche Ausmaße die Verquickung von Politik und Medien annehmen kann, erleben wir im Fall Italien", sagte Thilo von Trott zu Solz, Sprecher des Verlagshauses Gruner und Jahr, gegenüber EURACTIV.de. Jüngst hatten Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament scharfe Kritik an Berlusconis Medienmacht in Italien geübt. Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verglich Berlusconi mit dem venezuelanischen Staatschef Hugo Chavez (Siehe EURACTIV.de vom 8. Oktober 2009).
Eine Entschließung des Parlaments zur mangelnden Pressefreheit in Italien scheiterte allerdings am 21. Oktober 2009 am Widerstand der konservativen EVP-Fraktion. Berlusconi kontrolliert den Medienkonzern Mediaset. Zudem wird ihm der Zugriff auf die staatlichen Sender RAI unterstellt.
Deutsche Top-Journalisten hinter Brender
Die 17 Erstunterzeichner, zu denen die "Spiegel"- und "Stern"- Chefredakteure genauso gehören wie leitende Redakteure der Zeitungen "Die Welt" oder "Die Zeit", hatten bereits vor der Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats davor gewarnt, dass die Charta verletzt werden könne.
Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der "Stern"-Chefredaktion und Initiator der Charta, bezeichnete im Namen der Gruppe die Entscheidung gegen Brender als "flagranten Verstoß" gegen Artikel 2 der Charta. In dem Artikel heißt es: "Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren."
Hintergrund
Die Charta formuliert Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen. Außerdem wird der freie Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen gefordert. Mehr als 450 Journalisten aus 34 Staaten haben die Charta unterzeichnet.
Die Unionskräfte im ZDF-Verwaltungsrat hatten am Freitag trotz Warnungen vor parteipolitischer Einflussnahme das Ende der Amtszeit Brenders erwirkt. Sie verweigerten ZDF-Intendant Markus Schächter den Wunsch, Brenders Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Der Intendant zeigte sich tief enttäuscht. Gewerkschaften, Journalistenverbände und die Berliner Opposition äußerten scharfe Kritik.
Journalisten und Blogger hatten sich vergangene Woche in einem offenen Brief an den Verwaltungsrat des ZDF gewandt, und mit Verweis auf den ZDF-Staatsvertrag davor gewarnt, Brenders Vertrag nicht zu verlängern.
awr/dpa
Links / Download
Pressfreedom.eu: Europäische Charta für Pressefreiheit (25. Mai 2009)
Telemedicus / Netzpolitik.org: Offener Brief an den Verwaltungsrat des ZDF (24. November 2009)
EU-Kommission: Erklärung zur Europäischen Charta für Pressefreiheit (9. Juni 2009)
