Familienunternehmen zur Euro-Krise: Bundestag muss handeln

Im Wettstreit um den richtigen Weg aus der Euro-Krise hat die Stiftung Familienunternehmen heute eine „Berliner Erklärung“ veröffentlicht. Die 100 Unterzeichner kritisieren darin die Bundesregierung für ihre „Euro-Rettungsschirm-Politik“. Zugleich fordern sie den Bundestag „eindringlich“ auf zu handeln, um die Währungsunion auf eine neue Grundlage zu stellen.

"Die Bundesregierung hat mit ihrer Euro-Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen", heißt es im ersten Satz der "Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro".

Etwa 100 Familienunternehmen drücken mit dieser Erklärung ihren Unmut über den "Wortbruch der Regierung" aus, wie es Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, heute formulierte.

"Die Politik trägt die Verantwortung, dass die mit Einführung des Euros beschlossene Obergrenze für die Staatsschulden nicht eingehalten wurde. Sie hat im vergangenen Jahr mit dem Grundsatz gebrochen, dass kein Land für die Schulden eines anderen Eurolandes einzustehen hat. Und sie hat schließlich mit ihrer Politik entscheidend dazu beigetragen, dass die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit verloren hat."

"Alle Versprechen gebrochen"

Damit habe die Politik "alle Versprechen" gebrochen, "die uns die Politik vor Eintritt in die Währungsunion gemacht hatte".

"Die Währungsunion ist seither eine Transferunion", stellen die Unterzeichner der Erklärung fest und fordern die Abgeordneten des Bundestages eindringlich zum Handeln auf.

"Die Währungsunion muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Austritt und Ausschluss müssen möglich werden. Die nationalen Parlamente müssen in Fragen der Euro-Politik ihre Befugnisse in stärkerem Umfang als bisher ausschöpfen. […] Jetzt ist die Stunde des Parlaments gekommen. Die Familienunternehmen, die sich dieser Erklärung angeschlossen haben, fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen", heißt es in der Erklärung.

Deutschlands Eventualverbindlichkeiten

Die Unterzeichner kritisieren, dass die Bundesrepublik "schon derzeit die weitaus größte Last der Euro-Krise" trage. "Aus dem Griechenland-Kreditpaket und der Garantie Deutschlands für die EFSF ergibt sich eine Gesamtsumme in Höhe von 141,4 Mrd. Euro. Wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) implementiert, dann werden Deutschlands Garantien für die Euro-Rettung nach jetzigem Stand der Verhandlungen auf 190 Mrd. Euro ansteigen. Damit nimmt die Bundesrepublik Eventualverbindlichkeiten in Kauf, die gut einem Drittel aller jährlichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden entsprechen", heißt es in der Erklärung.

mka

Links

Stiftung Familienunternehmen: Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des EURO (27. Juni 2011)