Farages UKIP mit unsicherer Zukunft im EU-Parlament
Trotz des durchschlagenden UKIP-Wahlerfolgs im Vereinigten Königreich könnte Nigel Farages EFD-Fraktion (Europa der Freiheit und Demokratie) im Europaparlament isoliert werden. Nach einer Reihe von Abgängen droht ohne die Unterstützung von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung sogar die politische Bedeutungslosigkeit. EURACTIV Brüssel berichtet.
Trotz des durchschlagenden UKIP-Wahlerfolgs im Vereinigten Königreich könnte Nigel Farages EFD-Fraktion (Europa der Freiheit und Demokratie) im Europaparlament isoliert werden. Nach einer Reihe von Abgängen droht ohne die Unterstützung von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung sogar die politische Bedeutungslosigkeit. EURACTIV Brüssel berichtet.
Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die die Europäischen Grünen als mögliche Partner ablehnte, hat 17 Abgeordnete, die sie zur EFD bringen könnte. Die Parteienfamilie wurde am Mittwoch (4. Juni) durch Abgänge zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) hart getroffen.
Die Fünf-Sterne-Bewegung stammt aus Italien, das noch nicht in der EFD repräsentiert ist. Das ist entscheidend, müssen die verbündeten Parteien zur Bildung einer Fraktion doch aus mindestens 25 Politikern aus mindestens sieben Ländern bestehen. UKIP alleine hat bereits 24 der benötigten 25 Abgeordneten für die Bildung der Fraktion.
Quellen äußern gegenüber EURACTIV, dass sie „sehr zuversichtlich sind“, dass sich die Fünf-Sterne-Bewegung der neuen EFD anschließen wird. Ihren Angaben zufolge wird es nächsten Donnerstag eine Erklärung dazu geben. Quellen in Beppe Grillos Partei wiederum sagen, dass eine Abstimmung über einen EFD-Beitritt vor Monatsende stattfinden wird.
Die Dänische Volkspartei (DVP) und die Wahren Finnen verlassen die Gruppe in Richtung EKR, die von den britischen Tories angeführt wird. Der niederländische Abgeordnete Bas Belder wird ihnen nächste Woche folgen. Er war ebenfalls Mitglied der EFD. Die italienische Lega Nord hat sich bereits dem neuen rechten, vom Front National angeführten Bündnis angeschlossen.
Nach diesen Abgängen benötigt die EFD für eine Umgestaltung Abgeordnete aus fünf verschiedenen Mitgliedsstaaten, außer den Fünf Sternen. Die litauische Partei Ordnung und Gerechtigkeit ist ein wahrscheinlicher Kandidat. Aber es gibt auch Spekulationen darüber, dass sie dem neuen rechten Bündnis beitritt und so die Chancen der rechten Parteien auf eine Fraktionsgründung und EU-Gelder erhöht.
Ein EFD-Sprecher sagt, dass man den Vorstoß der Dänischen Volkspartei schon länger erwartet habe. „Ich bin mir sicher, dass die DVP-Mitglieder unglücklich darüber sind, dass sie jetzt in einer politischen Familie mit der islamistischen türkischen AKP-Partei (AEKR) sind.“
Weiter sagt er, dass man die erforderlichen Delegationen für eine Fraktionsbildung beinahe zusammenhätte. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Zahl der Mitglieder zwischen 50 und 55 liegen wird. Es ist jetzt wichtig, die mündlichen Zusagen als Unterschriften zu bekommen.“
Die kleinste Fraktion
Rachel Franklin von British Influence, einer Gruppe, die sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzt, sagt, dass „sich Farages Partner in der EFD anderswo umschauen; UKIP ist dabei, wichtige Abgeordnete aus Dänemark, Finnland und Italien zu verlieren, was ihn in eine sehr einsame Lage versetzt. Die EFD ist bereits die kleinste Fraktion. Sie muss viele Freunde finden, um weiterhin existieren zu können, geschweige denn um sich Gehör zu verschaffen“.
Nach den Wahlen trafen sich Grillo und Farage in Brüssel, um eine mögliche Zusammenarbeit zu diskutieren. Gegenüber EURACTIV sagte Farage bereits vorher, dass sie sich in der Vergangenheit sehr positiv übereinander geäußert hätten. Über die Verhandlungen wollte er nichts sagen. Franklin sagt, dass „es Farages beste Option ist, sich mit der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung zusammenzutun. Dass sich Beppe Grillo zuerst den Grünen anschließen wollte, was schnell und entschieden abgelehnt wurde, zeigt die ideologische Kluft zwischen den Fünf-Sternen und UKIP. Wie werden sich Grillos Anti-Austeritäts-Position und Farages Forderung nach einer Straffung der öffentlichen Ausgaben beim Aufbau einer einheitlichen Agenda vertragen? Ideologisch sind sie bei fast allem entgegengesetzte Pole. Selbst wenn Farage es schafft, die EFD zu reformieren, es wird eine komplett andere Gruppierung sein.“
Einige Quellen sagen, dass UKIP selbst ohne die Unterstützung Grillos und mit Hilfe anderer Parteien eine Fraktion gründen könnte. Es gäbe genug nationale Gruppen dafür. Diese Aussagen könnten sich auf die momentan nichtassoziierten Schwedendemokraten und die polnische Partei Kongres Nasional Polska beziehen. Sie würden allerdings nur sechs Abgeordnete mitbringen. Sollte sich die Fünf-Sterne-Bewegung anschließen, würde die EFD noch zwei Abgeordnete aus zwei Ländern benötigen. Pieter Cleppe vom Brüsseler Büro der Denkfabrik Open Europe sagt: „Ich würde sie nicht gänzlich abschreiben, aber es wird sehr eng für sie.“
Weniger Einfluss und Rampenlicht für UKIP
Ohne Grillos Sitze wird die EFD weniger Mittel, weniger Ausschussvorsitze und weniger Einfluss bekommen. Ein Beitritt der Fünf-Sterne-Bewegung würde Farage in eine stärkere Position versetzen und durch die große Abgeordnetenzahl neuen Schwung bringen.
Wenn UKIP die EFD nicht reformieren kann, wird die Partei erheblich an Geld und Einfluss verlieren. Farage hätte sehr viel weniger Möglichkeiten, im Parlament im öffentlichen Rampenlicht zu stehen. UKIPs Wahlerfolg könnte ironischerweise die von den Tories angeführte EKR-Fraktion stärken, die sich anschicken, die drittstärkste Kraft im Parlament zu werden. Und dass, obwohl die britischen Konservativen die Europawahl haushoch verloren haben, und zum ersten Mal bei landesweit durchgeführten Wahlen auf dem dritten Platz landeten. Die EKR könnte nach momentanem Stand auf 67 Sitze kommen. Die von UKIP angeführte Gruppe könnte auf 55 Sitze kommen, was der derzeitigen EKR-Größe entspricht.
Viele Parteien haben sich entweder für den moderateren Reformkurs der EKR entschieden oder sich der radikaleren Position Le Pens angeschlossen. UKIP bleibt zwischen allen Stühlen isoliert. Die Briten selbst wollen auf keinen Fall der EKR beitreten und schließen eine Zusammenarbeit mit Le Pen aus.
Der Labour-Europaabgeordnete Richard Corbett sagt, dass der EFD praktische Schwierigkeiten bei der Bildung einer geschlossenen Fraktion drohen. Er sieht große Unterschiede bei den neuen Anti-EU-Parteien: „Einige sind ultra-liberal und mögen es nicht, dass es im Binnenmarkt Regeln für den Verbraucher- und Umweltschutz usw. gibt. Andere kritisieren ihn aus einer anti-kapitalistischen, linken Perspektive, wieder andere aus einer Betrachtungsweise der nationalen Souveränität oder haben spezifische Kritikpunkte über die Europäische Union. Sie werden keine sehr zusammenhängende Kraft sein.“
Selbst die rechten und rechtsextremen Parteien mit einer ähnlichen Ideologie hätten sich im Wahlkampf moderater präsentiert als die übrigen Parteien ihres politischen Spektrums, meint er. Es sei deshalb nach den Wahlen schwieriger für sie, nach all den Versprechungen zusammenzukommen. Eine Sache, die sie doch gemeinsam hätten, ist, „dass sie Ausländer hassen, ihre Zusammenarbeit ist also keine Selbstverständlichkeit für sie“.
