FDP greift von der Leyen scharf an

Die FDP ging übers Wochenende die Offensive und griff von der Leyen direkt an. Die vergangenen fünf Jahre hätten zu großen Belastungen für Unternehmen geführt, insbesondere durch ihre Bürokratie und die Klimapolitik.

Der Europawahlkampf lief dieses Wochenende auf Hochtouren. Neben der SPD und der AfD, die am Samstag ihren Wahlkampf offiziell einläuteten, spielte das Thema EU auch am FDP-Parteitag eine große Rolle.

Dabei ging die FDP in gegen von der Leyen in die Offensive. Die Spitzenkandidatin für die deutschen und die europäischen Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, betonte gegenüber Euractiv, dass von der Leyen’s Performance “ausgesprochen schlecht” sei.

”Wenn 95 Prozent aller [deutschen] Unternehmen sagen, dass sie Probleme mit der Bürokratie in Brüssel haben, dann sagt das eigentlich eine Menge aus“, sagte Strack-Zimmermann.

Zudem stellte Strack-Zimmermann eine Zustimmung der Liberalen für eine zweite Amtszeit von der Leyens in Frage. Vor fünf Jahren erhielt von der Leyen die Unterstützung der Liberalen, die im EU-Parlament für ihre Kommission stimmten.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Facebook

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Facebook hilft, die Konten von Kandidat*innen für ein politisches Amt zu schützen. Erfahre mehr darüber, wie Tools von Facebook sicherere Interaktionen mit Wähler*innen ermöglichen.

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EU-Wahlen & Politik

Italien: Ministerpräsidentin Meloni kandidiert bei EU-Wahlen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angekündigt, dass sie bei den EU-Wahlen als einzige Kandidatin ihrer Partei Fratelli d’Italia antreten werde. Sie hofft, dass ihre Kandidatur den rechten Flügel im EU-Parlament stärken und die Linke in die Opposition schicken werde. Weiterlesen.

Von der Leyen möchte in sehr „persönlicher“ Wahlkampagne auf TikTok verzichten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird TikTok in ihrem Wahlkampf für die EU-Wahlen im Juni „angesichts von Sicherheitsbedenken“ nicht nutzen, erklärte ihr Wahlkampfsprecher. Dennoch wolle sie die Bürger mit einer innovativen und persönlichen Note erreichen. Mehr Infos finden Sie hier.

Energie & Umwelt

Experten kritisieren europäisches Industriegesetz als „Papiertiger“. Das europäische Gesetz zur Förderung grüner Industrien wird wenig Einfluss auf Europas Ziel haben, mehr der Energiewende-Technologien selbst zu produzieren, sagten Experten gegenüber Euractiv. Weiterlesen.

Digitales

Lobby-Enthüllungen über Bolt: Estnische Beamtin erklärt fehlende E-Mails mit menschlichem Versagen. Das estnische Wirtschaftsministerium ist in einen Lobbyskandal über die Gig-Economy verwickelt. Fehlenden E-Mails an Bolt und andere Mobility-Tech-Firmen, seien auf menschliches Versagen zurückzuführen, so die stellvertretende Generalsekretärin des Ministeriums, Sandra Särav. Weiterlesen.

EU-Kommission: Shein muss Maßnahmen zum Schutz von Nutzern ergreifen. Die EU-Kommission gab am Freitag (26. April) bekannt, dass sie den chinesischen Online-Modehändler Shein als „sehr große Online-Plattform“ im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingestuft hat. Damit verschärfen sich die Vorgaben für das Unternehmen. Mehr dazu hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Deutschland führt Vorstoß für Anhebung von genehmigungsfreien Agrar-Beihilfen an. Eine Koalition von 15 EU-Staaten wird eine Anhebung der staatlichen „De-minimis“-Beihilfen für den Agrarsektor fordern. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das unter den Mitgliedstaaten zirkulierte und am Montag (29. April) auf einem Ministertreffen diskutiert werden soll. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Alarmierender Anstieg des E-Zigarettenkonsums unter europäischen Teenagern. Laut einem Bericht der WHO ist der Konsum von E-Zigaretten unter europäischen Teenagern alarmierend angestiegen. Eine Umfrage an Schulen ergab, dass 32 Prozent der 15-Jährigen in den letzten 30 Tagen eine E-Zigarette benutzt haben. Weiterlesen.

Pfizergate-Klage gegen von der Leyen: Belgisches Gericht entscheidet über Zuständigkeit. Ein belgisches Gericht wird am 17. Mai eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob die belgische oder die europäische Staatsanwaltschaft für die weitere Untersuchung der „Pfizergate“-Affäre zuständig ist, in die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwickelt ist. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Kakaobauern in Sorge wegen drohender EU-Vorschriften gegen Abholzung. Die Kakaopreise erreichen Rekordhöhen und die Erzeuger in Zentral- und Westafrika haben mit den Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen. Daher beeilt sich der Kakaosektor, seine Produktion an die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung (EUDR) anzupassen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

Vestager: EU-Ermittlungen gegen chinesische Firmen sind keine Botschaft an Peking. Die jüngsten Ermittlungen der EU gegen chinesische Firmen wegen staatlicher Subventionen und Beschaffungspraktiken sollen keine Botschaft an Peking sein. Vielmehr sollen sie zeigen, dass die Kommission die Interessen der europäischen Unternehmen schützen wird, erklärte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Lesen Sie mehr.

Rundblick Europa

„Offene Debatte“ über atomare Abschreckung: Macron in der Kritik. Französische Politiker haben Präsident Emmanuel Macron für seinen Vorschlag kritisiert, eine Debatte über eine gemeinsame europäische Verteidigung, die auch Frankreichs Atomwaffen umfasst, zu eröffnen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Polens PiS-Partei schlägt ehemaligen Tusk-Verbündeten als EU-Kommissar vor. Die nationalkonservative PiS-Partei hat einen langjährigen Rivalen von Ministerpräsident Donald Tusk als PiS-Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars vorgeschlagen. Jedoch hat die Partei, seitdem sie in der Opposition ist, kein Recht, Kommissare zu nominieren. Weiterlesen.

Parteikollegen wollen Rücktritt vom spanischen Ministerpräsident Sánchez verhindern. Anhänger und Mitglieder der Partei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez haben ihn aufgefordert, nicht zurückzutreten. Es wird erwartet, dass er seine Entscheidung am Montag bekannt gibt. Gleichzeitig halten sich Gerüchte, er strebe das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates an. Mehr dazu hier.

Agenda

• EU: Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ berät über rasche und strukturelle Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Situation, die jährlichen Leistungsberichte im Rahmen der GAP und mehr;
• Informelles Treffen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“: 20. Jahrestag der Erweiterung 2004, Rechtsstaatlichkeit im Erweiterungsprozess, Zukunft der EU und mehr;
• Gleichstellungskommissarin Elisa Ferreira trifft die persönliche Gesandte des UN-Generalsekretärs für Zypern, María Holguín Cuéllar;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu;
• Energiekommissarin Kadri Simson und Klimakommissar Wopke Hoekstra nehmen am G7-Ministertreffen zu Klima, Energie und Umwelt in Turin, Italien, teil;
• Kommissar Wopke Hoekstra trifft die brasilianische Ministerin für Umwelt und Klimawandel Marina Silva;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson ist gemeinsam mit der belgischen Ratspräsidentschaft Gastgeberin der Ministerkonferenz zur Operationalisierung des Paktes in Gent;
• Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn ist gemeinsam mit der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, europäische Angelegenheiten und Außenhandel Hadja Lahbib und den föderalen Kulturinstitutionen Belgiens Gastgeber der jährlichen EU-Haushaltskonferenz 2024.