Ferber: Europa 2020 kritisch hinterfragen

Der Europaabgeordente Markus Ferber (CSU) befürchtet, dass die Europa 2020-Strategie neue, teure EU-Ausgabenprogramme mit sich bringen wird. Der Chef der CSU-Europagruppe beschreibt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Interview mit EURACTIV.de als eine „Getriebene“, die beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) „keine klare Linie definiert“. Ferber unterstützt die Griechenland-Taktik der Bundeskanzlerin und fordert zum „Selbstschutz“ bei künftigen EU-Erweiterungen auf.

Markus Ferber (CSU), geboren 1965 in Augsburg, ist seit 1994 Mitglied im Europäischen Parlament. Seit 1999 ist er Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament.

EURACTIV.de: In diesem Jahr soll die neue Wirtschaftsstrategie der EU für die nächsten zehn Jahre festgelegt werden. Der Bundesrat hat zu "Europa 2020" …

FERBER: … eine ablehnende Stellungnahme abgegeben.

EURACTIV.de: Geht der Bundesrat damit zu weit?

FERBER: Der Bundesrat hat grundsätzlich Recht. Schauen Sie sich doch die fünf Top-Themen von "Europa 2020" an. Mindestens drei Ziele müssen hinterfragt werden. Das betrifft die Bereiche Bildung, Armutsbekämpfung und Beschäftigungsquoten. Müssen diese Themen europäisch angegangen werden? Sorgen die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich für eine Stimulation der Wirtschaft?

Natürlich ist die Bildung ein wichtiges Thema, aber es ist kein europäisches Thema. Wollen wir wirklich, dass die Kommission demnächst auch noch unsere bildungspolitischen Entscheidungen überprüft und einem Monitoring-Prozess unterwirft?

Das zweite Thema betrifft die Armutsbekämpfung. Die Kommission will einen europäischen Durchschnittswert für Wohlstand definieren und festlegen, dass jeder, der einen bestimmten Prozentsatz drunter liegt, arm ist. Dieses Instrument ist völlig daneben.

Und was die Beschäftigungsquoten betrifft, so glaube ich nicht, dass wir über solche planwirtschaftlichen Instrumente eine Stimulierung der Wirtschaft erreichen.

Außerdem sollen die Vorschläge der Kommission als Grundlage für die nächste finanzielle Vorausschau gelten. Bedeutet das dann, dass wir die Armutsbekämpfung in Bulgarien und die Schulinfrastruktur in Polen auch noch mit bezahlen sollen, obwohl wir national selbst noch genügend Probleme zu lösen haben? Unsere Sorge ist, dass die Kommission ab 2014 neue Ausgabenprogramme auflegen wird, die wir als größter Nettozahler am eifrigsten zu bezahlen haben. Es muss schon sehr kritisch hinterfragt werden, ob wir das wirklich wollen.

EURACTIV.de: Das klingt nach einem: Das wollen wir nicht.

FERBER: Richtig, das klingt nach einem: Das wollen wir nicht. Die Kommission hätte sich auf Leitprojekte konzentrieren sollen, die wirklich von europäischer Bedeutung sind. Im Bereich "Green Industry" steckt ein Ansatz, den wir mittragen. Darin steckt Zukunftspotential, von dem wir Deutsche profitieren können. Europa ist auch bei Standardisierungen, zum Beispiel bei Elektroautos oder der Elektromobilität insgesamt in der Pflicht. Es müssen Standards und Normen definiert werden, die in ganz Europa angewendet werden können.

Ich hätte mich auch gefreut, wenn das Thema der Entbürokratisierung stärker berücksichtigt worden wäre. Oder das Ziel der Vollendung des Binnenmarktes: Welche nationalen Sondervorschriften müssen abgeschafft werden, weil sie den Binnenmarkt behindern? Das wären Prozesse, bei denen Europa einen Mehrwert geschaffen hätte. Deshalb sind wir etwas enttäuscht, dass die Kommission in diesen Bereichen zu zurückhaltend ist.

Der Europa 2020-Weihnachtsbaum

EURACTIV.de: Letztlich entscheidet aber nicht das Parlament, sondern der Europäische Rat über Europa 2020.

FERBER: Ja, die Entscheidung liegt beim Rat. Wir haben als Europäisches Parlament unsere Stellungnahme abgegeben und das war sicher nicht unsere klügste Entschließung. Wir haben uns aus der Verantwortung gestohlen nach dem Motto: Wir beschreiben, wie wir die Dinge sehen, ohne dass es wirklich zu einer Veränderung kommt. Letztlich haben wir unter den Weihnachtsbaum, den die Kommission aufgestellt hat, noch ein paar weitere Geschenke zu denen der Kommission gelegt.

EURACTIV.de: Der Lissabon-Vertrag ist seit fünf Monaten in Kraft. Haben sich die Institutionen bereits auf die neuen Spielregeln eingestellt?

FERBER: In den Bereichen, in denen das Europäische Parlament mit dem Lissabon-Vertrag neue Rechte bekommen haben, läuft es noch sehr sperrig. Seit 1957 waren die EU-Agrarminister nicht gewohnt, dass es ein Europäisches Parlament gibt. Und bei der Aufstellung des EU-Haushalts waren die Finanzminister bisher nicht gewohnt, dass das Parlament auch auf der Einnahmeseite etwas zu sagen hat.

Zudem beäugen wir kritisch den Selbstfindungsprozess im Rat. Es ist noch nicht klar, wie die Aufgabenteilung zwischen dem permanenten Ratspräsidenten und den wechselnden Ratspräsidentschaften funktionieren soll. Nehmen Sie das Beispiel Spanien, das derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft hat: Der spanische Agrarminister führt weiterhin den Agrarministerrat, aber weder der Außenminister noch der Ministerpräsident haben sichtbare Ratsfunktionen. Herr Zapatero muss beim Europäischen Rat dem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy den Vortritt lassen. Und im EU-Außenministerrat hat nicht Herr Moratinos den Vorsitz, sondern die Hohe EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Das führt zu Irritationen, die wir eher amüsiert betrachten.

Ashton – die Getriebene ohne klare Linie

EURACTIV.de: Sind Sie mit Catherine Ashton und ihren Plänen für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zufrieden?

FERBER: Wir wollen den EAD näher an die Kommission anbinden, um eine parlamentarische Kontrolle zu garantieren. Frau Ashton wurde zunächst kritisiert, weil sie nach außen hin kaum sichtbar war. Dann hat sie sich international gezeigt und wurde kritisiert, weil sie zu wenig in Brüssel war. Nun ist sie wieder mehr in Brüssel. Aber sie selbst hat keine klare Linie definiert. Auch bei der Frage der Rekrutierung des Personals für den EAD hat Frau Ashton keine klare Linie vorgegeben. Das hat Frau Ashton zur Getriebenen gemacht und nicht mehr zur treibenden Kraft.

EURACTIV.de: Am 6. Mai wählen die Briten ein neues Parlament. Der Spitzenkandidat der Konservativen, David Cameron, liegt bei den Umfragen weiter vorn. Cameron hat angekündigt, dass er den EAD verhindern will. Sehen Sie eine Gefahr für die Etablierung des EAD, falls sich die Entscheidung bis Mai verzögert?

FERBER: Zunächst müsste Herr Cameron die Wahlen gewinnen. Und falls Herr Cameron die Wahlen gewinnen sollte, dann wird er sehr schnell in der Realität ankommen. Das Top-Thema der Briten ist sicher nicht der EAD. Die Briten wollen wissen, wie in der derzeitigen Lage Wohlstand, soziale Sicherheit und Steuern generiert werden können. Wie kann der Haushalt wieder unter Kontrolle gebracht werden? Wie kann das wegschmierende Pfund stabilisiert werden? Die Wucht der Probleme in Großbritannien ist so heftig, dass ich nach den Unterhauswahlen keine großen Störfeuer erwarte.

Nothilfe für Griechenland, Portugal & Co

EURACTIV.de: Auch Griechenland steckt in der Krise. Den Nothilfemechanismus, den die EU Ende März abgesegnet hat, ist weiter umstritten. Unterstützen Sie den getroffenen Kompromiss: Bilaterale Kredite unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds?

FERBER: Ich habe die Position der Bundeskanzlerin von Anfang an unterstützt und halte sie weiterhin für richtig. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben wir eine etablierte Institution für eine drohende Staatspleite. Der IWF verfügt über die notwendigen Instrumente. Dass der IWF im Notfall koordiniert mit den Euro-Staaten eingreifen sollte, ist eine vernünftige Lösung. Ein solches Modell sollte schließlich nicht nur für Griechenland funktionieren, sondern für alle Krisenländer, eventuell also auch für Portugal.

Der Mai wird ein spannender Monat: Viele Länder in der Eurozone müssen Staatsanleihen an den Finanzmärkte platzieren – übrigens auch Deutschland. Und auch die Briten können nicht dauerhaft den Weg gehen, dass die britische Notenbank die Staatsanleihen aufkauft, weil das die Abwertung des Pfunds vorantreibt.

"Deutschland ist in der Pflicht"

EURACTIV.de: Die Kommission hat vor wenigen Wochen erneut die Mitgliedsstaaten für ihre Haushaltspolitik gerügt. Teilen Sie die Kritik von EU-Haushaltskommissar Olli Rehn?

FERBER: Die Kommission erfüllt ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge. Es darf kein Pardon geben. Wir können nicht eine strengere Kontrolle Griechenlands fordern und uns zugleich gegen eine Überprüfung der Haushaltszahlen in Deutschland stellen. Das läuft nicht. Und wenn 20 von 27 Staaten zurzeit gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, dann muss sich die Kommission diese 20 – und wir gehören dazu – entsprechend anschauen und auf die Probleme hinweisen. Und in Deutschland fehlen in der mittelfristigen Finanzplanung belastbare Zahlen, die zeigen, dass wir bis 2013 wieder unter drei Prozent Neuverschuldung kommen. Deutschland ist da in der Pflicht und ich habe daher volles Verständnis für die Kritik der Kommission.

"Verfassungswidrige" Empfehlungen der Kommission

EURACTIV.de: Herr Rehn hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dass die nationalen Haushalte nicht nur im Nachhinein kontrollieren werden sollten, sondern künftig schon vor der Verabschiedung der nationalen Haushalte. Unterstützen Sie den Vorschlag?

FERBER: Ich verweise auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag. Darin wird das Budgetrecht des Bundestages als Kernelement staatlicher Souveränität Deutschlands festgeschrieben. Wir würden verfassungswidrig handeln, wenn die Kommission Handlungsempfehlungen für unseren Haushalt geben dürfte, bevor er überhaupt verabschiedet wurde. Für Deutschland ist ein solches Ansinnen daher unmöglich. Und da in der EU alle gleich behandelt werden müssen, wird es eine solche Regelung auch nicht geben.

EURACTIV.de: Ich gehe davon aus, dass Herr Rehn das Lissabon-Urteil kennt. Wieso also dieser Vorschlag?

FERBER: Es muss nach Zwischenmodellen gesucht werden, die verfassungskonform sind. Momentan missbraucht das Bundesfinanzministerium meiner Meinung nach das Lissabon-Urteil, um die Hosen überhaupt nicht runterlassen zu müssen. Das geht natürlich auch nicht.

Lehren aus der Finanzmarktkrise

EURACTIV.de: Derzeit wird auch über die Details einer europäischen Finanzaufsicht und Finanzmarktregulierung gerungen. Was wird am Ende vom eigentlichen Vorschlag übrig bleiben?

FERBER: Wenn wir eine Lehre aus dieser Finanzkrise ziehen müssen, dann die, dass es für den europäischen Binnenmarkt Spielregeln geben muss für die Finanzinstitute, für die Versicherungswirtschaft, für Wertpapiergeschäfte, für die Hedgefonds, für die Eigenkapitalausstattung von Banken und so weiter. Die Mitgliedsstaaten suchen eher nach nationalen Lösungen. Wir fordern dagegen in diesem Fall mehr Kompetenzen für die EU. Die EU muss in der Lage sein durchzugreifen, um die vereinbarten Spielregeln durchzusetzen. Das Kapital ist ein scheues Reh. Es geht zu dem Finanzplatz, auf dem es die saftigsten Wiesen findet. Und deswegen muss eine europäische Struktur zur Not auch an den nationalen Aufsichtsstrukturen vorbei auf einzelne Kreditinstitute durchgreifen können.

EURACTIV.de: Das fordert auch die Kommission. Die Briten und andere Mitgliedsstaaten wollen aber verhindern, dass eine europäische Finanzaufsicht auch auf nationale Institute direkt durchgreifen könnte. Wann wird es einen Kompromiss geben?

FERBER: Der Rat hat zu diesem Punkt eine einstimmige Position eingenommen: Die nationalen Aufsichten sollen europäisch kontrolliert werden, allerdings soll ein Durchgreifen nicht möglich sein. Die Einstimmigkeit dieser Position ärgert uns sehr. Im Parlament fordern wir das Durchgriffsrecht für bestimmte Einzelfälle und werden unsere Verhandlungsposition bis Mai entsprechend festlegen. Dann gilt das Mitentscheidungsverfahren. Bisher glaubt der Rat, dass er seinen einstimmig gefassten Beschluss zu hundert Prozent durchsetzen kann. Das wird aber nicht laufen. Zur Not gehen wir in die Vermittlung und dort werden wir uns durchsetzen.

EURACTIV.de: Derzeit laufen sich die Verhandlungspartner warm, um über den EU-Haushalt nach 2013 zu verhandeln. Gibt es bereits konkrete Forderungen?

FERBER: Im Parlament versucht jeder Fachausschuss seine Claims abzustecken. Niemand will mit seinem Budget runter gehen. Derzeit beäugen wir auch kritisch und interessiert, was aus den einzelnen Kabinetten der Kommissare zu hören ist. Was steht im Vordergrund: Einfachere Regeln oder einfach mehr Geld?

Ich gehe davon aus, dass das Jahr 2010 das Jahr der Vorüberlegungen bleiben wird. Ernsthafte Diskussionen werden erst beginnen, wenn die Kommission 2011 erste Vorschläge vorlegt.

Selbstschutz bei EU-Beitritten

EURACTIV.de: Themenwechsel: Halten Sie es für realistisch, dass Kroatien die Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr abschließen wird?

FERBER: Es gibt nach wie vor Probleme im Rechtssektor. Da hilft es wenig, dass Kroatien darauf hinweist, dass es im Vergleich zu Bulgarien und Rumänien gut da steht. Bulgarien und Rumänien sind nicht der europäische Standard, wenn es um Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht.

EURACTIV.de: Das sind Probleme, die die Europäische Union bei vorherigen Erweiterungen bewusst in Kauf genommen hat …

FERBER: Dass bei Bulgarien und Rumänien etwas falsch gelaufen ist, ist mittlerweile Konsens. Das heißt aber nicht, dass wir die Fehler wiederholen müssen, dass wir weitere Staaten unter Missachtung der Kriterien aufnehmen sollten. Daher wird bei Kroatien auch strenger hingeschaut als bei Bulgarien oder Rumänien. Das ist keine Frage der Fairness oder Nicht-Fairness, sondern es ist eine Frage des Selbstschutzes. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. Das betrifft auch die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister, die diese unmöglichen Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien mit ausgehandelt haben.

EURACTIV.de: Auch Island steht kurz vor dem EU-Beitritt …

FERBER: Island ist schon sehr weit, weil es Mitglied des europäischen Wirtschaftsraumes und des Schengen-Abkommens ist und bereits eine Vielzahl von europäischen Gesetzen voll übernommen hat. Mit Island haben wir Probleme im Bereich Fischerei, in manchen Aspekten des Tierschutzes, etwa beim Walfang. Wir werden auch die Umweltziele mit den Isländern diskutieren müssen. Außerdem muss noch die Kernfrage beantwortet werden, ob Island über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, Mitglied der EU zu werden.

Interview: Michael Kaczmarek

Kommentare und Hintergründe zur EU-Erweiterungspolitik gibt es im Blog Der Nachbar.

Weitere Politiker-Interviews auf EURACTIV.de:

Bernd Pfaffenbach: Bürokratieabbau kein schickes Thema (2. Februar 2010)

Bernd Pfaffenbach gegen EU-Wirtschaftsregierung (2. Februar 2010)

Thomas Silberhorn (CSU): EU-Kommission in die Schranken weisen (28. Januar 2010)

Michael Stübgen (CDU): Warnung vor Tricksereien der Kommission (9. Dezember 2009)

Reinhard Bütikofer (Grüne): "Nicht immer hat die Mehrheit recht" (3. Dezember 2009)

Axel Schäfer (SPD): "Europa ist ein Stück Innenpolitik geworden" (1. Dezember 2009)

Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "EU-Beitritt der Türkei ist unter Lissabon nicht zu verkraften" (27. November 2009)

Herbert Reul (CDU): Atomstrom und CCS – "Nicht zu allem Nein sagen" (6. November 2009)

Sven Giegold (Grüne): EU-Krisenpolitik – "Großmäulige Rhetorik" (19. Oktober 2009)

Alexander Alvaro (FDP): "Balkenende ist politisch überfordert" (14. Oktober 2009)

Jo Leinen (SPD): "Wir sitzen in einem Loch" (9. Oktober 2009)

Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD): "Ich bin demokratische Sozialistin" (15. September 2009)

Rebecca Harms (Grüne): "Schwach, schwächer, Barroso" (10. Juli 2009)