"Festung Europa": EU-Länder betreiben illegale Pushbacks in die Ukraine

Schwere Vorwürfe: Länder entlang der EU-Ostgtgrenze sollem seit Jahren Flüchtlinge ohne Asylverfahren in die Ukraine zurückschicken. Dort leiden sie Folter – in Gefängnissen, die von der EU finanziert werden, berichten mehrere Medien und das Flüchtlingswerk UNHCR.

Flüchtlinge werden ohne die Chance auf ein Asylverfahren aus dem Hoheitsgebiet der EU in die Ukraine zurückgeschoben. Das berichten mehrere Medien mit Berufung auf das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Solche „Pushbacks“, die gegen internationales Recht verstoßen, würde EU-Länder seit Jahren praktizieren, erklärt Ilja Todorovic vom Ukraine-Büro des UNHCR gegenüber „Report Mainz“ und dem „Spiegel“.

In die Ukraine abgeschoben, würden die Flüchtlinge bis zu einem Jahr lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. „Die Haftzeiten in den Internierungslagern müssen deutlich niedriger bzw. wenn möglich ganz abgeschafft werden. Die EU verlagert das Flüchtlingsproblem definitiv nach außen“, so Todorovic.

Die Ukraine ist Teil der Ostroute für Flüchtlinge in die EU. Sie ist weniger bekannt als die Seeroute über das Mittelmeer nach Italien oder die Landroute über die Türkei nach Griechenland. Doch weil diese beiden Routen jährlich Tausende von Menschenleben fordern, nutzen immer mehr Geflüchtete den Weg über den Osten. Viele von ihnen stammen aus Somalia und Afghanistan.

Mehrere Flüchtlinge berichten, wie sie mitten in der Nacht von EU-Hoheitsgebiet in die Ukraine zurückgebracht worden seien. Ein somalischer Flüchtling, der mittlerweile in Deutschland wohnt, hat nach eigenen Aussagen selbst drei Pushbacks erlebt und insgesamt mehrere Jahre in Haftanstalten in der Ukraine verbracht.

Die Flüchtlinge erzählen zudem, die Beamten in den ukrainischen Haftzentren hätten sie gewürgt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Mehrmals habe man sie mit Kabelbindern an den Händen und Beinen gefesselt und mit Elektroschocks traktiert.

Die EU hat in den vergangenen Jahren einen höheren zweistelligen Millionenbetrag in den Ausbau von derartigen Gefängnisse sowie Schulungen des dortigen Personals und Beratungen der ukrainischen Regierung investiert.

Seit 2010 gilt zudem ein Rückübernahmeabkommen zwischen EU und Ukraine. Es erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten, Migranten in die Ukraine abzuschieben – ein Asylantrag muss laut Asylverfahrensrichtlinie dennoch zuvor geprüft werden. Als Gegenleistung wurde ukrainischen Staatsbu?rgern die Einreise nach Europa erleichtert.

Erst im vergangenen Jahr unterschrieben Brüssel und Ankara ebenfalls ein Rücknahmeabkommen.

Die Vorwürfe gegenüber der EU sind nicht neu. Bereits 2010 schrieb die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von Pushbacks und Folterpraktiken in der Ukraine. Trotz der massiven finanziellen Unterstützung seien die ukrainischen Behörden nicht in der Lage, die Flüchtlinge würdevoll unterzubringen, geschweige denn sie zu schützen.  

„Wir haben damals mit Bundestagsabgeordneten und Europapolitikern gesprochen. Dass sich seitdem nichts an der Lage der Flüchtlinge gebessert hat, ist ein Skandal“, so Wenzel Michalski gegenüber dem „Deutschlandfunk“.

Auf Anfrage des „Spiegel“ liegen der EU-Kommission „keine Fälle von spezifischen oder umfassenden Pushbacks“ vor. Das finanzielle Engagement in der Ukraine diene der Anpassung der Bedingungen von Flüchtlingen in der Ukraine an europäische Standards.

Mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen an den EU-Außengrenzen, insbesondere auf dem Mittelmeer, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU.

„Wir müssen den Flüchtlinge faire Bedingungen ermöglichen und Fairness zwischen den EU-Mitgliedsstaaten entwickeln“, so Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Zugleich müssten alle Länder dafür sorgen, dass die Flüchtlinge gar nicht erst ihre Heimat verlassen müssen. Effiziente Mittel seien gezielte Entwicklungshilfe und der Aufbau staatlicher Strukturen in den Herkunftsländer.