Ficos Reformen lassen die Slowakei im Korruptions-Ranking abstürzen
Die Slowakei hat im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International einen dramatischen Rückgang verzeichnet, indem es um zwölf Plätze auf den 59. Platz von 180 Ländern abgerutscht ist. Zurückzuführen sei die Entwicklung auf die umstrittenen Reformen der vierten Fico-Regierung.
Die Slowakei hat im jährlichen Korruptions-Ranking von Transparency International einen dramatischen Fall hingelegt. Schuld daran seien die umstrittenen Reformen unter der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico.
Bratislava – Im letzten Jahr hat die Slowakei mit Platz 47 ihre bis dato beste Platzierung im Korruptionswahrnehmungs-Ranking eingefahren. In der Aufstellung für das Jahr 2024 fiel das Land unter Ministerpräsident Robert Fico um historische 12 Plätze auf Rang 59 und gehört damit zu den EU-Ländern, die am schlechtesten abschneiden.
Der Index wird jedes Jahr von der NGO Transparency International veröffentlicht und bewertet die wahrgenommene Korruption von 180 Ländern im öffentlichen Sektor.
Die Bestplatzierung aus dem Jahr 2023 sei auf die pro-europäische Regierungsführung von Heger und Ódor zurückzuführen, erklärte Transparency International Slovakia.
Die jüngste Bewertung spiegele die Maßnahmen der vierten Koalitionsregierung unter Ficos Führung (Smer-SD/NI) wider, die seit Oktober 2023 regiere.
Nur zwei weitere EU-Länder hätten in den letzten zehn Jahren einen ähnlich drastischen Fall erlebt – Zypern und Malta zwischen den Jahren 2015 und 2016, fügte die Organisation hinzu.
Die aktuelle Platzierung der Slowakei lässt sich mit der Platzierung unter Ficos dritter Regierung zwischen 2016 und 2018 vergleichen. Damals rangierte die Slowakei auf den Plätzen 54 (2016; 2017) und 57 (2018).
Prägend für Ficos dritte Amtszeit war auch die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová.
Ficos Reformen sind schuld am Ranking-Fall
Transparency International bezeichnete die Slowakei als „Land, das man im Auge behalten sollte“. Es gehe einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Verschlechterung der Korruptionswahrnehmung und den Reformen der Regierung Fico, die „die Antikorruptionskontrollen untergraben und die öffentliche Konsultation umgehen“, heißt es seitens der internationalen NGO.
Beispielhaft dafür sei die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft und der Nationalen Kriminalpolizei, die für die Untersuchung von Korruption und schweren Straftaten zuständig sind.
Auch die umstrittene Reform des Strafgesetzbuches wird kritisiert, die die Verjährungsfrist verkürzte, Strafen für Korruption abschwächte und den Verzicht auf bestimmte Strafen ermöglichte.
„Diese Änderungen haben die Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Tätern in laufenden Fällen eingeschränkt und die Straflosigkeit in einigen Fällen auf hoher Ebene gefördert“, warnte Transparency International.
Die Reform habe bereits mehr als 1.300 Kriminellen und Angeklagten geholfen, schätzt die slowakische Anti-Korruptions-NGO Nadácia Zastavme Korupciu.
Politische Postenverteilung, das Umgehen von Gesetzgebungsverfahren und das Bestreben unabhängige Institutionen und die Medien zu untergraben – gepaart mit Angriffen auf NGOs – haben bei den Bürgern und der Zivilgesellschaft eine deutliche Gegenreaktion hervorgerufen, heißt es von Transparency International.
Mehr als 100.000 Menschen sind bislang bei regierungskritischen Demonstrationen auf die Straße gegangen – und die Zahl steigt. Demonstranten unterstützen eine pro-europäische Ausrichtung der Slowakei.
Opposition kritisiert, Regierung ist es egal
Die 2024-Platzierung hat bei slovakischen Oppositionspolitikern scharfe Kritik hervorgerufen. „Alarmierend“ nannte die ehemalige Justizministerin und derzeitige Oppositionsabgeordnete Mária Kolíková (SaS) die Entwicklung gegenüber Euractiv.
„Es sendet im In- und Ausland die Botschaft, dass die Slowakei Korruption zulässt. Hätte die Regierung versucht, alles dranzusetzen, die Korruption in der Slowakei zu fördern, dann muss ich leider sagen, dass ihre Politik exakt so aussehen würde“, sagte Kolíková weiter.
Jede künftige Regierung nach Fico werde vor der Herausforderung stehen, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen, erklärte sie. Sie müsste auch sicherstellen, dass Korruption und Diebstahl sich nicht lohnen und die, die gegen Regeln verstoßen, vor Gericht gestellt werden.
Die Oppositionspartei „Progressive Slovakia“ und der Ex-Innenminister Roman Mikulec von „Slowakei-Bewegung“ äußerten ähnliche Bedenken. „Die Korruption hat unter Ficos Herrschaft immer geblüht – dasselbe gilt für seine vierte Regierung“, sagte Mikulec.
Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD/NI) wollte sich nicht zur Entwicklung des Landes äußern. „Wenn Transparency International Politik machen will, dann sollen sie eine politische Partei gründen“, sagte er.
Der slowakische Arm von Transparency International warnt schon lange vor den Praktiken der Fico-Regierung. Der Ministerpräsident reagierte darauf mit wiederholten Attacken auf Transparency International und andere NGOs und bezeichnete sie als „typische ausländische Agenten“
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