Finanzaufsicht weiterhin Priorität auf EU-Agenda [DE]

Obwohl die Verbesserung der Aufsicht der Banken- und Versicherungssektoren von den Diskussionen über den Klimawandel und andere drängende Themen beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche überschattet wurde, zählt sie doch weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten der EU-Staats- und Regierungschefs. Diese forderten rasche Entscheidungen, um das Problem anzugehen. 

Trotz der geringeren Dringlichkeit im Vergleich zum letzten Gipfel zu diesem Thema (am 15. Oktober 2008, inmitten der Finanzkrise abgehalten), mahnten die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 11. und 12. Dezember 2008, dass die Finanzmärkte weiterhin instabil seien. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs waren darum bemüht, die Dynamik für Reformen der Finanzmärkte aufrechtzuerhalten und verpflichteten sich, weiterhin Maßnahmen durchzuführen, um für eine größere Stabilität, eine bessere Aufsicht und größere Transparenz im Finanzsektor zu sorgen. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten ihre Forderungen erneut vor, obwohl die Verhandlungen über die Solvabilität II-Richtlinie vor kurzem Rückschläge erlitten. Insbesondere wurde ein Vorschlag abgelehnt, der vorsah, dass Ad-hoc-Teams bestehend aus nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen eines ehrgeizigen „Gruppen-Aufsichts-Modells“ grenzüberschreitend tätige Versicherungsunternehmen  überwachen sollten (EURACTIV vom 2. Dezember 2008).

Nachdem die EU-Finanzminister der Solvabilität II-Richtlinie einen großen Schlag versetzt haben, richtet sich die Aufmerksamkeit in Brüssel nun auf eine hochrangige Gruppe, die im Oktober, während des Höhepunktes der Finanzkrise in Europa, von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde (EURACTIV vom 23. Oktober 2008).

Die Gruppe, die vom ehemaligen geschäftsführenden Direktor des IWF Jacques De Larosière geleitet wird, soll ihre ersten Empfehlungen beim nächsten Europäischen Rat im März 2009 vorlegen. De Larosière hat mit Blick auf die umstrittenste Idee einer gemeinsamen EU-Aufsichtsbehörde eine vorsichtige Haltung eingenommen. Es ist allerdings sicher, dass seine Arbeit scharf kritisiert werden wird, wenn es ihm nicht gelingt, einen ehrgeizigen Lösungsvorschlag für das seit langem diskutierte Thema der Aufsicht von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen vorzulegen. 

Im Vorfeld des G20-Gipfels, der am 2. April 2009 in London stattfindet, werden die Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe als Grundlage für die erwartete, gemeinsame EU-Position zur globalen Finanzaufsicht genutzt. Der Gipfel wird das zweite Treffen von Vertretern der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern sein und als Nachbereitung des Washington-Gipfels im November stattfinden, bei dem Europa eine Reform der Bretton Woods-Institutionen gefordert hatte (EURACTIV vom 24. September 2008). Der Gipfel in London wird das erste G20-Treffen sein, an dem der neue US-Präsident Barack Obama teilnehmen wird. 

Die Teilnehmer am Europäischen Rat am Freitag einigten sich darauf, dass „der Rat ersucht wird, die Vorarbeiten hierfür zusammen mit der Kommission zu organisieren und dem Europäischen Rat auf seiner Tagung im Frühjahr 2009 im Hinblick auf das nächste Gipfeltreffen, das am 2. April 2009 in London stattfinden wird, über den Fortgang der Arbeiten Bericht zu erstatten“. 

Die Staats- und Regierungschefs wiederholten außerdem ihre Forderungen nach einer „raschen Annahme“ der anderen wichtigen Richtlinienentwürfe zu Finanzthemen, und besonders der Richtlinie zu Eigenkapitalanforderungen, der Solvabilität II-Richtlinie, der Reform der OGAW-Richtlinie und den Regeln zum Schutz von Sparereinlagen. Die Reform von Kreditratingagenturen und Bilanzrichtlinien zählen auch zu den Prioritäten des Europäischen Rates.