Finanzierung der industriepolitischen Ziele der EU weiter in der Schwebe
Die Europäische Kommission hat vergangene Woche ehrgeizige Vorschläge vorgelegt, um die EU als weltweit führenden Akteur im Bereich der grünen Industrie zu positionieren. Wie die industrielle Entwicklung auf europäischer Ebene finanziert werden soll, blieb jedoch bislang offen.
Die Europäische Kommission hat vergangene Woche ehrgeizige Vorschläge vorgelegt, um die EU als weltweit führenden Akteur im Bereich der grünen Industrie zu positionieren. Wie die industrielle Entwicklung auf europäischer Ebene finanziert werden soll, blieb jedoch bislang offen.
Die Kommission hat am vergangenen Donnerstag (16. März) den Net-Zero Industry Act und den Critical Raw Materials Act vorgelegt, in denen sie ihre Ziele für den Aufbau einer Industrie für klimafreundliche Technologien in Europa festlegt.
Diese ehrgeizigen Legislativvorschläge haben ein zentrales Ziel: Europa führend im Bereich der für die Energiewende nötigen Industrien zu machen, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette, vom Bergbau bis zur Solarproduktion.
Die Finanzierung hat sich bisher auf die nationale Ebene konzentriert und ist vor allem kurzfristiger Natur. Die Kommission hat Anfang dieses Monats den Rahmen für staatliche Beihilfen gelockert und den Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Geldern im Rahmen der bestehenden Budgets vereinfacht, um Investitionen in grüne Technologien zu unterstützen.
Die Ausweitung nationaler Subventionen durch gelockerte Regeln für staatliche Beihilfen birgt jedoch erhebliche Risiken, da sie große Mitgliedstaaten mit mehr Finanzkraft begünstigt und zu einem „Subventionswettlauf nach unten“ innerhalb der EU führen könnte.
„Wir machen sehr schnell Fortschritte bei der Lockerung der Beihilferegeln, aber wir hinken bei der langfristigen Finanzierung hinterher“, warnte Shahin Vallée, Senior Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Der neue Beihilferahmen sei zwar nur vorübergehend, könne aber „dauerhafte Folgen für die EU“ haben und zu einer Zersplitterung führen, wenn nicht schnell eine nachhaltigere Lösung gefunden werde, sagte er gegenüber EURACTIV.
Europäischer Souveränitätsfonds
Hier kommt der Europäische Souveränitätsfonds ins Spiel. Die Verhandlungen werden im Sommer beginnen, während die Überprüfung des EU-Haushalts für 2021-27 im Gange ist.
Die Kommission kündigte den Fonds Anfang Februar an. Er soll EU-Gelder bündeln, die gerecht verteilt werden können, um strategische Projekte in allen Mitgliedstaaten zu finanzieren.
„Der Fonds ist im Wesentlichen ein Instrument zur Rekalibrierung, um die schlimmsten Auswirkungen staatlicher Beihilfen auf die Stabilität des Binnenmarktes auszugleichen“, sagte Michel Petite, Anwalt und ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung der Kommission, gegenüber EURACTIV.
EU-Vertreter und Politiker vermuten, dass das Geld für den Fonds aus dem NextGenerationEU-Fonds (NGEU) stammen könnte – einem Gemeinschaftsschuldinstrument in Höhe von 800 Milliarden Euro, das zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie geschaffen wurde.
Thierry Breton bestätigte Anfang März, dass er im Rahmen einer Haushaltsüberprüfung „alle NGEU-Mittel mobilisieren“ wolle, bevor er sich um neue Mittel bemühe.
Der EU-Haushalt soll im Juli überarbeitet werden, um die Haushaltslinien angesichts des Krieges in der Ukraine, des Inflationsdrucks und der Einführung des Green Deal Industrial Plan zur Eindämmung der Auswirkungen des US-Inflation Reduction Act (IRA) auf die EU-Industrie neu zu ordnen.
Diese Einschätzung wird von Kommissionsbeamten geteilt, die bestätigten, dass die Umleitung bestehender Haushaltslinien als Teil der Überprüfung eine verlässliche Geldquelle wäre, die die Mitgliedstaaten anzapfen könnten.
Eigene Mittel
Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit ist die Aufstockung der Eigenmittel der EU. Es liegen bereits mehrere Vorschläge zu deren Erhöhung auf dem Tisch – vor allem durch das EU-Emissionshandelssystem, das Europäische CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) oder die neue OECD-Steuer, die auf die Gewinne multinationaler Unternehmen abzielt.
Sobald diese Systeme in den Jahren 2026 bis 2030 in vollem Umfang in Kraft sind, dürften diese neuen Einnahmequellen nach Schätzungen der Kommission im Durchschnitt bis zu 17 Milliarden Euro jährlich für den EU-Haushalt einbringen.
Diese 17 Milliarden Euro sind jedoch für die Rückzahlung der NGEU-Schuldzinsen und nicht für die Finanzierung neuer Projekte bestimmt. Es ist auch nicht ganz klar, ob die Pläne auch wirklich umgesetzt werden. Die Verhandlungen über die OECD-Steuer ist beispielsweise derzeit ins Stocken geraten.
„Wir sollten bereits im Zuge von NGEU im Jahr 2020 neue Eigenmittel aufbringen, aber das haben wir bisher nicht geschafft“, so Vallée.
„Ich glaube nicht, dass es viele ehrgeizige Vorschläge für neue Eigenmittel gegeben hat. Ich hoffe, dass sie kommen, aber das war bisher nicht der Fall“, fügte er hinzu.
Die gemeinsame Kreditaufnahme ist vom Tisch
Die gemeinsame Aufnahme von Schulden auf EU-Ebene ist hingegen nicht länger eine Priorität. Gemeinsame Schulden waren lange als Möglichkeit gesehen worden, um den Souveränitätsfonds zu finanzieren.
Kommissar Breton sagte Anfang des Monats in Paris, dass „wir uns in einem Kontext der Dringlichkeit befinden und es einfacher sein wird, eine politische Einigung im Rahmen der Überarbeitung des [EU-Haushalts] zu finden als durch gemeinsame Anleihen.“
Elvire Fabry, Senior Research Fellow am Jacques-Delors-Institut in Paris, erklärte gegenüber EURACTIV, dass die gemeinsame Kreditaufnahme ein Ablenkungsmanöver sei. Sie sei ein Weg, um klare Divergenzen hervorzuheben, aber nicht förderlich um eine vernünftige Debatte zwischen den Mitgliedstaaten voranzutreiben.
Ungeachtet dessen markieren die Vorschläge der Kommission einen „Paradigmenwechsel“, fügte sie hinzu. Ein Gespräch über die gemeinsame Schuldenaufnahme wird mehr als notwendig sein, um die Finanzierung für die ehrgeizigen Ziele für 2030 und auf längere Sicht sicherzustellen.
Petite ist sich jedoch nicht sicher, dass die gemeinsame Kreditaufnahme völlig vom Tisch ist. „Die Kommission hat seit der Pandemie eine neue Rolle als Hauptfinanzier der EU übernommen und profitiert dabei von ihrem AAA-Rating“, argumentierte er.
„Jede Krise hat neue Vorrechte für die Kommission mit sich gebracht“, und so wird sie gemeinsame Schulden wahrscheinlich positiv betrachten, sagte Petite.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Zoran Radosavljevic]
