Finanzmarktsteuer - Kommission vs. Schäuble?
In der EU-Kommission gibt es einem Zeitungsbericht zufolge erhebliche Vorbehalte gegen die von der Bundesregierung geforderte Finanzmarktsteuer. Großbritannien, Schweden und die Niederlande hätten die Steuer bereits abgelehnt. Würde das Instrument die Falschen treffen?
In der EU-Kommission gibt es einem Zeitungsbericht zufolge erhebliche Vorbehalte gegen die von der Bundesregierung geforderte Finanzmarktsteuer. Großbritannien, Schweden und die Niederlande hätten die Steuer bereits abgelehnt. Würde das Instrument die Falschen treffen?
Die auch von Frankreich gewünschte Steuer könne "beträchtliche unerwünschte Effekte" haben, zitierte das "Handelsblatt" am Dienstag aus einem noch unveröffentlichten Bericht von EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta. Die Steuer drohe die Finanzierungskosten für Unternehmen und Regierungen in die Höhe zu treiben. Auch könne die Steuer die Kursausschläge an den Börsen verstärken. Die EU-Kommission prüft derzeit die Möglichkeiten einer Finanztransaktionssteuer. Der Bericht soll den Finanzministern am 7. September vorgelegt werden.
Neben einer Finantransaktionssteuer (FTT / "Tobin-Steuer") kommt auch eine Finanzaktivitätssteuer (FAT) in Frage. "Wir werden ein sehr objektives und neutrales Diskussionspapier präsentieren", so Šemetas Sprecherin gegenüber EURACTIV. "Wir müssen die potenziellen positiven und negativen Auswirkungen dieser Besteuerungen in Europa zeigen".
Unfaire Steuer?
Šemeta befürchtet dem Handelsblatt zufolge zudem eine ungleiche Verteilung der Steuerlast, sollte eine Finanztransaktionssteuer kommen. Je häufiger Papiere gehandelt würden, desto stärker würden sie besteuert. Deshalb hätten etwa Aktien großer Unternehmen mit vielen Anteilseignern eine höhere Steuerlast zu tragen als andere Wertpapiere. Zudem sei keineswegs garantiert, dass die Steuer nur Spekulanten und wohlhabende Anleger treffe. Denn die Abgabe müsse auch von Pensionsfonds oder Lebensversicherungen entrichtet werden. Die könnten dann die Kosten an ihre Kunden aus den mittleren und unteren Einkommensschichten weitergeben.
Widerstand aus Großbritannien
Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am kommenden Dienstag über eine Finanzmarktsteuer auf EU-Ebene beraten. Großbritannien, Schweden und die Niederlande hätten die Steuer bereits abgelehnt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Deutschland und Frankreich wollen mit der Steuer die Finanzwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant ab 2012 Einnahmen aus der Steuer von zwei Milliarden Euro im Jahr ein.
Auf dem G20-Gipfel in Kanada waren die Europäer mit ihrer Forderung nach einer weltweiten Steuer auf alle Finanzgeschäfte gescheitert (EURACTIV.de vom 28. Juni 2010). Jetzt will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Steuer im Alleingang, notfalls nur in der Eurozone. Schäuble mahnte ANfang Juli, es dürfe nicht dazu kommen, dass die Menschen wegen der Unfähigkeit zum gemeinsamen Handeln auf globaler Ebene das Vertrauen in demokratische Institutionen verlören (EURACTIV.de vom 2.Juli 2010). "Längst steht nicht nur die finanzwirtschaftliche Stabilität auf dem Spiel, sondern die demokratische insgesamt."
Grüne, SPD, Gewerkschaften und zahlreiche globisierungskritische NGOs setzen sich für eine europäische Finanzmarktsteuer ein.
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski äußerte jüngst in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland" die Idee, die Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer könnten dem EU-Haushalt zufließen (EURACTIV.de vom 9. August).
rtr/EURACTIV/awr
Links
Presse
Handelsblatt: Brüssel hält nicht viel von der Finanzmarktsteuer (31.August 2010)
EURACTIV.de: Finanzmarktsteuer: Schäuble will es wissen (2. Juli 2010)
Informationen
Bundesfinanzministerium: Finanzmarktsteuer: Modelle im Vergleich (27. Mai 2010)
