Finanzminister schlagen Flugticket-Steuer vor [DE]

Den EU-Finanzministern ist es nicht gelungen, bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2007-2013 einen Durchbruch zu erzielen. Sie befassten sich allerdings mit der Idee, eine Aufstockung der Entwicklungshilfe mithilfe einer Flugticket-Steuer zu finanzieren.

Einige Mitgliedstaaten stimmten dem französischen Vorschlag zur Einführung einer freiwilligen Flugticket-Steuer zu.

Hintergrund des Vorstoßes bildet die die Verpflichtung, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten gezahlte Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 % des BNE zu erhöhen. Das gegenwärtige Entwicklungshilfeniveau liegt bei etwa der Hälfte.

Andere Länder jedoch, darunter Österreich, lehnen die Idee als wettbewerbsverzerrend ab. Die Kommission ist dazu aufgefordert worden, bis zum nächsten Ecofin-Treffen am 7. Juni einen konkreten Vorschlag hierzu auszuarbeiten. 

Bei dem informellen Treffen der EU-Finanzminister wurde in Bezug auf die mehrjährige Finanzplanung kein Durchbruch erzielt. Großbritannien zeigte sich in der Frage der Abschaffung des „Schecks aus Brüssel“ – dem Beitragsrabatt, welcher dem Land jedes Jahr gewährt wird – äußerst unnachgiebig und machte sie von weiteren Kürzungen bei der Agrar- und Regionalhilfe abhängig.