Finanzminister widersetzen sich Forderungen einiger Länder nach Lockerung des Stabilitätspakts

Trotz des Drängens Deutschlands,
Frankreichs und Italiens, widersetzen sich die meisten
EU-Länder einer Lockerung. Länder mit niedriger
Verschuldung könnten jedoch mehr Spielraum bei Defiziten
erhalten.

Die anhaltende Diskussion um die Reform des
fehlerhaften EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts hat
sich bei einem Treffen der EU-Finanzminister am
16.November weiter verschärft.

Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm,
der dem Treffen vorsaß, fasste die Diskussion
folgendermaßen zusammen: „Eine Mehrheit ist
sich einig, dass bestimmte Ausgabenposten von der
Berechnung des Defizit nicht ausgenommen werden
sollen“. Hiermit sprach er sich gegen eine Idee
Frankreichs aus. Frankreich hatte angeregt, dass
Forschungsausgaben bei Haushaltsdefiziten über der
3-Prozent-Marke nicht berücksichtigt werden
sollten.

Der österreichische Minister Karl Heinz Grasser
nahm eine Grundsatzhaltung ein. Er lehnt es ab, Ausgaben
für Forschung, Bildung und Infrastruktur von den
Defizitberechnungen auszunehmen, da dies „das Ende
einer soliden Finanzpolitik bedeuten würde. Ausgaben
sind Ausgaben“. 

Breite Einigkeit indes bestand unter Ministern aus
Ländern mit einem niedrigen
Schuldenniveau, dass sie mehr Spielraum bei
Defiziten haben sollten. Das Schuldenkriterium ist damit
gegenüber dem Defizitkriterium, das bislang mehr
Aufmerksamkeit in den Medien erhalten hat, relativ
gesehen, wichtiger. Italien, dessen Schulden sich auf 106
% des BIP belaufen, sieht sich daher gezwungen, sich der
Reform der Regeln des Stabilitätspaktes, die es
bislang unterstützt hatte, zu widersetzen.

Die Veröffentlichung des Jahresberichts des
EU-Rechnungshofs, in dem auf die anhaltenden
Unregelmäßigkeiten bei den EU-Ausgaben
hingewiesen wird, hat der Debatte über die
langfristige Finanzplanung der EU, der ‚Finanziellen
Vorausschau 2007-13‘ neuen Zündstoff
verliehen.

Bei dem Treffen forderte Großbritannien, dass die
EU seine eigenen Finanzen in Ordnung bringen sollte,
bevor das Ausgabenniveau angehoben wird.