Finanzsicherheit entscheidend für freie, pluralistische Medien

Der Mediensektor stehe vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die vom schwindenden Vertrauen der Öffentlichkeit über die zunehmende politische Einmischung bis hin zu finanzieller Unsicherheit reichen, erklärte Sabine Verheyen, Mitglied des EU-Parlaments, gegenüber EURACTIV.

Grenzüberschreitende Initiativen, um diese Probleme anzugehen, seien willkommen, aber Transparenz sei unerlässlich, sagte sie. Sie warnte auch davor, dass Initiativen auf EU-Ebene, wie das neue Medienfreiheitsgesetz der Kommission, nicht zu weit gehen sollten, um die Medien auf nationaler Ebene zu regulieren.

Die deutsche EU-Abgeordnete Sabine Verheyen ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT) des Europäischen Parlaments. 

Der Mediensektor hat ein paar turbulente Jahre hinter sich. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Herausforderungen, denen er sich derzeit stellen muss? 

Freie und pluralistische Medien sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Aus diesem Grund ist es besorgniserregend, dass der Mediensektor mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert ist. In einigen Mitgliedsstaaten gibt es Bestrebungen, sich politisch in die Medien einzumischen. In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten verschlechtert, in einigen Fällen sogar lebensbedrohlich.

Gleichzeitig wächst die Macht und der Einfluss großer, vor allem außereuropäischer Tech-Unternehmen kontinuierlich. Parallel zu dieser Entwicklung nimmt das Vertrauen in die traditionellen Medien in einigen Gesellschaftsschichten ab, während Fake News zunehmen. Nicht zu vergessen sind die finanziellen Schwierigkeiten, mit denen viele Medienunternehmen zu kämpfen haben.

Welche Bedenken haben Sie hinsichtlich der finanziellen Nachhaltigkeit des Sektors und der Prekarität, mit der viele Medienanstalten konfrontiert sind? 

Um unabhängig arbeiten zu können, müssen Medienunternehmen frei von wirtschaftlichen und finanziellen Bindungen sein.  Vor allem kleinere Medien, wie Regional- und Lokalzeitungen, sind in einer prekären finanziellen Lage. Sie müssen oft fusionieren und mit weniger Journalisten mehr Themen abdecken.

Wir müssen verhindern, dass die journalistische Arbeit darunter leidet. Wenn Medienunternehmen finanziell von externen Kräften, wie privaten Investoren oder Unternehmen, abhängig sind, gefährden wir ihre Unabhängigkeit. Freie und pluralistische Medien brauchen finanzielle Sicherheit.

Im letzten Jahr hat sich in der Medienpolitik auf EU-Ebene viel getan, unter anderem durch das kürzlich veröffentlichte Gesetz zur Medienfreiheit, aber nur wenig, um die finanzielle Belastbarkeit des Mediensektors insgesamt zu verbessern. Welche Rolle können das Parlament und andere EU-Institutionen hier spielen, und welche Art von Initiative könnte in dieser Hinsicht helfen?

Die Medienpolitik fällt größtenteils in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Unsere Möglichkeiten auf europäischer Ebene, in diesen Fragen tätig zu werden, sind begrenzt. Wir riskieren auch eine stärkere politische Einmischung in den Mediensektor und unerwünschte Nebeneffekte, wenn wir versuchen, mit einem einheitlichen Ansatz zu regulieren.

Welche Rolle können in diesem Fall externe Projekte und Kofinanzierungsbemühungen beim Aufbau einer langfristigen finanziellen Belastbarkeit der Medien spielen?  

Ein grenzüberschreitender Austausch ist immer eine gute Option, um die Mobilität zu fördern und neue Möglichkeiten zu eröffnen. In den meisten Fällen sind externe Kofinanzierungsprojekte wie dieses eine gute Möglichkeit für kleinere Medienunternehmen oder unabhängige Journalisten, ihre Arbeit zu realisieren. Natürlich kommt es darauf an, wer hinter einer solchen externen Finanzierung steht. Dies sollte immer transparent sein.

Die Kommission hat letzten Monat ihren Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit veröffentlicht, der auf sehr unterschiedliche Reaktionen gestoßen ist. Was halten Sie von dem Vorschlag in seiner jetzigen Form? 

Der Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit behandelt ein schwieriges und sehr wichtiges Thema. Wir sind froh, dass die Politik die Bedeutung der Herausforderungen für die Medienfreiheit erkannt hat. Es gibt jedoch viel Raum für Verbesserungen innerhalb des Vorschlags.

In einigen Mitgliedstaaten gibt es bereits gut funktionierende Systeme, und wir sollten darauf achten, diese nicht negativ zu regulieren, indem wir versuchen, dem System zu helfen.

Ich bin sehr besorgt über die Ersetzung der bestehenden Medienregulierungsbehörde, der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste (ERGA), durch ein neues Gremium, den Europäischen Rat für Mediendienste, und den Einfluss der Europäischen Kommission. Für mich ist völlig klar: Medienregulierungsbehörden müssen politisch unabhängig sein. Dazu kann später mehr gesagt werden.

Einige Beobachter haben kritisiert, dass der Vorschlag nicht weit genug geht, was die Auferlegung von Transparenzverpflichtungen in Bezug auf Medieneigentum angeht, was ein zentrales Argument für die Entwicklung einer solchen Regelung war. Wie reagieren Sie auf diese Argumente? 

Wie ich bereits erwähnt habe, fallen die Medien nur teilweise in die europäische Zuständigkeit. Es wäre auch nicht sinnvoll, zu strenge Vorschriften auf europäischer Ebene einzuführen, da alle Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Ich verstehe, dass wir bestimmte Fälle angehen wollen, aber wir sollten sehr vorsichtig sein, um nicht die Arbeitsstrukturen zu stören und die Situation im Mediensektor zu verschlechtern.

Andere haben argumentiert, dass die Medien ein zu sehr national geprägter Bereich sind, um auf EU-Ebene auf diese Weise geregelt zu werden. Was denken Sie darüber?

Das ist teilweise richtig. Wir haben in Deutschland ein sehr spezifisches Mediensystem, das nicht viele andere Staaten haben. Wir müssen die Unterschiede berücksichtigen, wenn wir den Mediensektor regulieren wollen, und wir können nur einen Rahmen festlegen. Es wäre schädlicher, den Sektor von der europäischen Ebene aus zu detailliert zu regulieren.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald]