Finnische Regierung vor der Zerreißprobe

In den ersten vier Wochen der rechtsorientierten Regierung gab es einen Ministerrücktritt und eine Krisensitzung nach der anderen. Die Enthüllungen alter rassistischer Schriften von Mitgliedern der Partei Die Finnen bringen die Regierung weiter in Bedrängnis.

Premierminister Petteri Orpo (Nationale Sammlungspartei) hatte verkündet, dass sich seine Regierung von jeglicher Art des Rassismus distanziere. Daraufhin flammte erneut eine Debatte über die Schriften von Finanzministerin Rikka Purra (Die Finnen) auf. Dieser hatte dort somalische Frauen als „unerkennbare schwarze Säcke“ bezeichnet.

Einige Mitglieder der Regierung fordern nun konkrete Maßnahmen.

Bereits vor den jüngsten Enthüllungen forderte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Peter Östman Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus.

„Diese Regierung muss ihren Worten Taten folgen lassen“, sagte Östman.

Die Schwedische Volkspartei hielt am späten Freitagabend eine Krisensitzung ab.

In der anschließenden Erklärung äußerte die Partei kein Vertrauen in die Regierung und deren Fortführung. Stattdessen erklärte die Schwedische Volkspartei, sie sei „äußerst besorgt über die Handlungsfähigkeit der Regierung“ und beschloss, Premierminister Petteri Orpo lediglich Zeit zu gewähren, „um die Situation zu bewerten und eine ernsthafte Diskussion mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien zu führen.“

Auch innerhalb der Nationalen Sammlungspartei des Premierministers, die zwischen liberalen und konservativen Anhängern gespalten ist, wurden besorgte Kommentare laut.

Die Opposition hat die Situation, dass die Regierung in den Seilen hängt, voll ausgenutzt.

In einem gemeinsamen Schreiben forderten die Oppositionsparteien am Freitag den Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho (Die Finnen) auf, die Sommerpause des Parlaments zu unterbrechen und angesichts neuer Informationen, die dem internationalen Ansehen Finnlands schaden könnten, über die Politik und die Zukunft der Regierung zu beraten.

In seiner Antwort vom Samstag lehnte Halla-aho den Antrag ab.

Die Situation sei nicht dringlich genug und die Unabhängigkeit des Parlaments müsse gegen „Druck von außen“ geschützt werden, womit er sich auf Postings in den sozialen Medien und „die linken und grünen Medien“ bezog.

Die nächsten Wochen könnten sich für die Regierung als entscheidend erweisen. Wenn sie bis September überlebt, wird sie von der Opposition mit voller Wucht angegriffen werden.