Finnische Regierungsverhandlungen verlaufen schleppend
Die zweite Woche der Verhandlungen zur Bildung der neuen finnischen Regierung hatte einen schlechten Start. In den sozialen Medien kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern der vier Parteien, die für die Koalition kandidieren.
Die zweite Woche der Verhandlungen zur Bildung der neuen finnischen Regierung hatte einen schlechten Start. In den sozialen Medien kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern der potenziellen Koalitionäre.
Die Koalitionsverhandlungen laufen zwischen der liberal-konservativen Nationalen Koalitionspartei (NKP), der nationalistischen und populistischen Finnischen Partei und zwei kleineren Parteien: der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten.
Um sich auf bestimmte Punkte zu einigen und eine tragfähige Koalition zu bilden, hat der nächste Ministerpräsident, Petteri Orpo, in zahlreichen Arbeitsgruppen versucht, eine vertrauensvolle und konstruktive Atmosphäre zwischen den Parteien aufzubauen.
Während sich alle vier Parteien Berichten zufolge auf eine Senkung der Staatsverschuldung um mehrere Milliarden geeinigt haben, sind sie in der Frage der Einwanderung uneins, was die Spannungen verschärft hat.
Die Finnenpartei scheint sich von der schwedischen Rechtsregierung inspirieren zu lassen.
Diese hat letzte Woche beschlossen, die Einkommensanforderungen für ausländische Arbeitnehmer zu verdoppeln.
Die drei anderen Parteien haben jedoch eine liberalere Einstellung zur Einwanderung und betrachten die Einreise ausländischer Arbeitskräfte als ein Mittel zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und der niedrigen Geburtenrate.
Die Mitglieder der Finnenpartei brachten ihren Unmut über die möglichen Koalitionspartner in den sozialen Medien zum Ausdruck.
„Ist es wirklich der Wille des Volkes, dass eine Minderheitspartei mit nur wenigen Prozent Unterstützung in den Verhandlungen zur Bildung einer Regierung in Finnland herumpfuschen und herumstänkern darf?“ schrieb der Abgeordnete der Finnischen Partei Mauri Peltokangas am Samstag auf Facebook.
Anna-Maja Henriksson, die Vorsitzende der Schwedischen Volkspartei, reagierte auf die eindeutig an ihre Partei gerichtete Nachricht und forderte mehr Respekt, eine Reihe von Grundregeln und mehr Diskussionen.
Ob sich ein solcher Vorfall wiederholen wird, bleibt abzuwarten. Linke Kommentatoren fragen sich jedoch bereits, ob eine blau-rote Koalition mit der Nationalen Koalitionspartei und den Sozialdemokraten noch möglich ist.
